PRESSEMITTEILUNG – Br├╝ssel, 21. Oktober 2020

Beschl├╝sse des Agrarrats:

EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht f├╝r die k├╝nftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der gro├č angek├╝ndigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin H├Ąusling, agrarpolitischer Sprecher der Gr├╝nen im Europ├Ąischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

ÔÇ×Wer je geglaubt hat, Europa w├╝rde mit seiner Biodiversit├Ątsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie v├Âllig neue, zukunftsf├Ąhige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter entt├Ąuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Kl├Âckner (CDU) so r├╝hmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europ├Ąische Green Deal zu Grabe getragen.

Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumg├Ąnglichen Neuorientierung der europ├Ąischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss ├╝berhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer wei├č, was er ├╝berhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm f├╝r die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ├Âkologisieren k├Ânnen.

Das Fatale dieses ÔÇ×Weiter-soÔÇť besteht darin, dass auch k├╝nftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europ├Ąischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen kn├╝pfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine v├Âllige Blackbox und ├╝berdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tats├Ąchlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.

Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Kl├Âckner, der f├╝hrt die Bev├Âlkerung in die Irre. Tats├Ąchlich ist dieser Beschluss ein R├╝ckschritt und stellt keine zukunftsf├Ąhige L├Âsung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.ÔÇť

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