PRESSEMITTEILUNG – BrĂŒssel, 21. Oktober 2020

BeschlĂŒsse des Agrarrats:

EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht fĂŒr die kĂŒnftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekĂŒndigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin HĂ€usling, agrarpolitischer Sprecher der GrĂŒnen im EuropĂ€ischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa wĂŒrde mit seiner BiodiversitĂ€tsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfĂ€hige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttĂ€uscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rĂŒhmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europĂ€ische Green Deal zu Grabe getragen.

Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgĂ€nglichen Neuorientierung der europĂ€ischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss ĂŒberhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er ĂŒberhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm fĂŒr die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.

Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch kĂŒnftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europĂ€ischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knĂŒpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und ĂŒberdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsĂ€chlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.

Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der fĂŒhrt die Bevölkerung in die Irre. TatsĂ€chlich ist dieser Beschluss ein RĂŒckschritt und stellt keine zukunftsfĂ€hige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

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