Presseinformation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg
Nachdem das Geflüchtetenlager Moria abgebrannt ist, hat Horst Seehofer nun angekündigt, bis zu 150 minderjährige Geflüchtete von dort aufzunehmen. Wir meinen: das ist nicht genug!
Bis zu 12.000 Menschen sind betroffen. Sie haben alles verloren, nun auch das letzte bisschen Schutz ihrer Zelte und Baracken. Dies alles passiert auf europäischem Boden, und die europäischen Länder schaffen es sogar in dieser Notsituation nicht, schnelle gemeinsame Lösungen zu finden.
Das ist umso tragischer, als dass es eine große Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland gibt, zu helfen. Wir haben Platz! 174 Städte und Gemeinden haben sich zu „sicheren Häfen“ erklärt, wie auch Geesthacht in unserem Kreis. Damit verbunden ist die Bereitschaft, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als vorgeschrieben. Gerade am letzten Samstag haben die Grünen in Geesthacht vor ihrem Rathaus mit der Aktion „Bringt einen Stuhl“ auf diese Situation aufmerksam gemacht.
Wir fordern: Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt sofort handeln! Horst Seehofer muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und die Bundesregierung muss die Menschen aus diesen Lagern holen. Die griechischen Lager sind völlig überfüllt, die hygienischen Zustände sind furchtbar, und zusätzlich zu all dem Elend gibt es Corona-Fälle. Wir müssen die Menschen in Sicherheit bringen und die Lager evakuieren!
Dieser Brand ist nun das traurige Ergebnis einer angesichts der Umstände unerträglichen Verzögerungshaltung. Seit Monaten tut die Bundesregierung nicht im Ansatz genug, um Lösungen zu finden. Der Verweis auf „eine europäische Lösung“ kann nicht länger als Entschuldigung für unsere Untätigkeit durchgehen. Wir können nicht länger warten, sondern müssen endlich handeln.
Für den Kreisverband
Dr. Laura Schwabe (Sprecherin)
Torsten Dreyer (Sprecher)