Stellungnahme der Lauenburger Grünen-Fraktion zur Erweiterung des Familastandortes:

Lauenburg sollte so schnell wie möglich wieder ein bis zwei Schuhgeschäfte haben. CDU, SPD und LWG verzögern und gefährden dies unnötig.

Die Fraktionen stellen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses jedoch den Antrag, „dass in Fragen des Einzelhandels mindestens bis zum 30.06. nichts entschieden werden soll, weil man abwarten wolle, dass im Rahmen eines anstehenden Investorenauswahlverfahrens für das „Marktgalerie-Gelände“ abschließende Einzelhandelsentscheidungen auf belastbarer Grundlage möglich sind“.

Wir wollten zusammen mit der UL am 15. Februar in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eigentlich den Antrag stellen, dass die Sortimentsbeschränkungen für den Famila-Standort in Teilen aufgehoben werden, damit dort eine sinnvolle Erweiterung erfolgen kann, die schon seit Jahren geplant ist.

Wir haben dazu mit Famila Gespräche geführt und sind zu einem Kompromiss gelangt, der sowohl einen Ausbau des Standorts ermöglicht als auch einen gewissen Restschutz der Läden im Zentrum beinhaltet, indem die Beschränkungen für einen Drogeriemarkt und Bekleidung aufrecht erhalten bleiben.

Die Beschränkung für Schuhe dagegen soll aufgehoben werden, da es im Zentrum nun gar keinen Schuhladen mehr gibt und es von einer Kette auch den eindeutigen Wunsch gibt, sich bei Famila ansiedeln zu können. Famila beabsichtigt neben der Ansiedelung eines Schuhgeschäfts u. a. auch die Ansiedelung eines Tierfuttermarkts, eines Möbelladens und eines Aktionskaufhauses.

CDU, SPD und LWG stellen in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses jedoch den Antrag, dass in Fragen des Einzelhandels mindestens bis zum 30.06. nichts entschieden werden soll, weil man abwarten wolle, dass im Rahmen eines anstehenden Investorenauswahlverfahrens für das „Marktgalerie-Gelände“ abschließende Einzelhandelsentscheidungen auf belastbarer Grundlage möglich sind“.

Kurz gesagt, will man also wieder abwarten, ob im Rahmen eines Investorenprojekts auf dem „Marktgalerie-Gelände“ Einzelhandel im Zentrum neu angesiedelt werden kann. Im Hinblick auf die bestehenden Mehrheiten für einen solchen Antrag von CDU, SPD und LWG, konnten sich Grüne und UL den geplanten Antrag zur Erweiterung des Famila-Standorts daher ersparen.

Wenn es nicht eine so ernste Angelegenheit wäre, könnte man über den Antrag von CDU, SPD und LWG fast schon lachen: Wieder eine Fristsetzung, ob sich auf dem Gelände der ehemals geplanten Marktgalerie etwas tut. Das hatten wir doch schon alles, mehrfach, jahrelang. Und getan hat sich – nichts. Auf eine Wiederbelebung des Stadtzentrums warten wir jetzt schon mehr als 30 Jahre – vergeblich. Die Entwicklung geht nur in eine Richtung.

Das letzte Schuhgeschäft hat jetzt auch geschlossen. Und wir sollen weiter abwarten. Was muss denn noch passieren, damit es in Lauenburg an anderen Stellen weitergehen kann? Kein Wunder, dass die Lauenburger schon seit Langem das Vertrauen in die Politik verloren zu haben scheinen.

Uns hat der Antrag von CDU, SPD und LWG daher eher traurig gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und LWG. Die Position der CDU ist insoweit klar und entspricht ihrer langjährigen Position. Die Lauenburger SPD dagegen hat bereits im November 2018 beschlossen, die Sortimentsbeschränkungen für Famila aufheben lassen zu wollen. Im Frühjahr 2019 hat sie das noch einmal bekräftigt und in den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses haben die SPD- Vertreter erklärt, wenn die Marktgalerie nicht bis Sommer 2019 komme, sollte die Erweiterung des Famila-Standortes ermöglicht werden. Die Frist wurde dann auf Herbst/Winter 2019 verlängert. Wie viele neue Fristen will die SPD denn noch setzen und ergebnislos verstreichen lassen?

Und die LWG? Die LWG hat zuletzt im Februar 2020 den Antrag gestellt, für den Famila-Standort gleich alle Sortimentsbeschränkungen aufzuheben, damit unverzüglich die Erweiterung erfolgen könne. Davor schon hatte die LWG ähnliche Anträge gestellt. Ganz zu schweigen davon, dass es das allumfassende Wahlkampfthema der LWG war. Und nun ist auf einmal alles anders?

Das im Wahlkampf Versprochene gilt nicht mehr? Verlässliches Handeln gegenüber den Bürgern und den Partnern in der Wirtschaft sieht sicherlich anders aus. Auch das führt bei den Lauenburgern zunehmend und nachvollziehbar zu Frust und Unverständnis.

Und in der Sache? Wie sinnvoll ist denn eine Frist von ein paar Monaten? Das ist doch unrealistisch, wo wir noch nicht einmal den Auftrag für die Ausschreibung und Begleitung des neuen Investorenauswahlverfahrens erteilt haben. Jetzt soll binnen weniger Wochen ein neues Konzept erstellt, mit Investoren gesprochen und dann eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden, obwohl das Projekt Marktgalerie auch in mehr als 5 Jahren nicht realisiert werden konnte und wir uns an Konzepten für den Einzelhandel im Fürstengarten und der in der Alten Wache seit Jahrzenten ergebnislos versuchen?

Und selbst wenn bis Mitte des Jahres ein Konzept vorliegen würde: Was würde drinstehen? Vermutlich doch wieder, dass man das Zentrum wiederbeleben wolle und dass es besonders unterstützt werden müsse und dass man deshalb erst einmal in anderen Stadtteilen keine Erweiterungen beim Handel ermöglichen solle. Und dann würden wir wieder mehrere Jahre abwarten, ob der dann neue – oder doch vielleicht alte? – Investor es schafft, einen sogenannten „Ankermieter“ und dann Folgemieter zu finden. Und wir warten dann wieder und warten und warten.

Und Corona ist sicherlich kein Grund, jetzt weiter abzuwarten. Durch die Corona-Krise und den dadurch gestärkt hervorgegangen Online-Handel wird es noch schwerer werden, wieder Einzelhandel anzusiedeln.

Wie lange braucht es denn noch, bis endlich allen klar wird, dass eine Belebung des Einzelhandels im Zentrum vermutlich nicht mehr zu erreichen ist und wenn, dann nur mit ganz anderen Konzepten, die aber gänzlich unabhängig von einer Erweiterung des Famila-Standorts sind?

Wie viele Jahrzehnte sollen wir noch warten? Ich hätte in der Zwischenzeit gern wieder die Möglichkeit, dass man in Lauenburg Schuhe kaufen kann – und zwar jetzt.

Wir werden zusammen mit der UL den Antrag auf eine teilweise Aufhebung der Sortimentsbeschränkung für den Famila-Standort daher in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Juli stellen und hoffen inständig darauf, dass CDU, SPD und LWG dann zustimmen werden.

Für Rückfragen: Thorsten Pollfuß

m 0173 2466637
e tpollfuss@aol.com

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