Ökologisch. Sozial. Weltoffen.

Stellungnahme zur Börnsener Rundschau
Ausgabe Dezember 2021

Wir sehen uns genötigt, auf das Verbreiten von Unwahrheiten in der SPD-Ortszeitung „Börnsener Rundschau“ (BR) zu reagieren. Wie schon in den vorangegangenen Ausgaben werden in der Dezember-Ausgabe Aktivitäten der Gemeinde falsch oder verzerrt dargestellt sowie Personen diffamiert. In der Ausgabe Dezember 2021 stehen folgende Falschmeldungen:

• Die BR behauptet, „man“ (Wer ist „man“?) hätte den Spatenstich für den Sportstättenbau still und heimlich zelebriert und damit die SPD von der Teilnahme ausgegrenzt. Das stimmt nicht. Das Planungs-Büro hatte dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen eine Einladung per Mail zur Bauanlaufbesprechung geschickt und darum gebeten, diese an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sportstättenbau weiterzuleiten. Das ist geschehen. Sie ging an die betreffenden Fraktionsmitglieder der SPD, die der Grünen, die Schule und an die Vertreter der Sportvereine. Der Termin war also bekannt. Alle, die nicht kommen konnten, hatten abgesagt, die Vertreter der SPD allerdings nicht. Könnte das Nichterscheinen mit der Nicht-Zustimmung zum B-Plan 24 zu tun haben? Ausreichend Spaten standen jedenfalls zur Verfügung.
• In der BR wird behauptet, dass sich beim Winterdienst („wohl“) etwas ändern wird. Das ist falsch. Es wird sich nichts ändern.
• In der BR wird behauptet, dass bei Baugebieten ein Infrastrukturausgleich „unter der neuen Führung nicht weiter so gehandhabt wird“. Das ist falsch. Es kann bis jetzt nur um B-Plan 30 gehen, da andere Pläne nicht so weit gediehen sind. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat mehrere Verhandlungsrunden mit den Flächeneignern mitgemacht, in denen sowohl Verwaltung als auch „neue Führung“ und auch er selbst um einen Ausgleich gerungen haben.
  Anmerkung: Eine pauschale Infrastrukturabgabe, wie sie damals praktiziert wurde, ist heute nicht mehr statthaft. Die Verwendung der Gelder durch Investoren muss nachweislich als Folgekosten nachprüfbar sein. Deshalb finden heute auch keine Verhandlungen über Folgekosten statt, sondern über den Ankauf eines Baugrundstücks.
  
• In der BR wird behauptet, dass wir Grüne die Vorgaben für den Haushalt gemacht hätten. Das stimmt nicht. Die Vorgaben erfolgen ausschließlich durch Berechnungen der Verwaltung zusätzlich der Mittelanmeldungen von den Einrichtungen. Der Finanzausschussvorsitzende gehört der SPD an; er verantwortet die Vorlage.
  Ferner steht dort: „Schade, dass unser Planungs- und Finanzierungskonzept nicht übernommen wurde, und damit ist die erforderliche Sporthalle in weite Ferne gerückt.“  Ein derartiges Finanzierungskonzept wurde nie vorgelegt. Und dass ein größeres Baugebiet gar nicht genehmigt worden wäre, ist nun schon mehrfach dargestellt worden. Eigenartig: In den letzten Ausgaben der BR wurde heftig über Kosten für die Sporthalle spekuliert, wobei uns diese angelastet wurden. Jetzt plötzlich hat die SPD ein Konzept?
  Im selben Bericht steht, dass wir (die Gemeinde) die Einnahmegenerierung beeinflussen können. Ist damit der erwähnte Infrastrukturausgleich gemeint? Das bleibt offen.

• Im selben Bericht wird über den Schuldenstand der Gemeinde berichtet. Schulden sind ein substantieller Bestandteil eines kommunalen Haushalts. Wer investieren will, muss in der Regel Geld aufnehmen, es sei denn, er hat das Geld auf der hohen Kante liegen. Das hat auch die SPD in der Vergangenheit so getan. Ich nehme z.B. die Vorberichte zum Haushalt aus dem
  Jahr 2009: 408 €/Einwohner
  Jahr 2012: 522 €/Einwohner,
  als die SPD mit der CDU noch die Gemeinderatsmehrheit hatte. Die BR kopiert aus dem aktuellen Haushaltsplan die Verschuldung im Jahr 2018 pro Einwohner mit 656 €/Einwohner und schreibt, „trotz Einwohnerzuwachs wächst der Schuldenstand für Ende 2021 auf € 2.085 pro Einwohner“. Das ist falsch und hinterhältig. Die BR verschweigt, dass diese Zahl eine Planzahl ist und kein Istwert. Zumal in dieser Zahl noch der geplante Hallenbau enthalten ist. Die Hallenbaukosten sind aber aus dem Haushalt zurückgenommen, womit aktuell der Kredit nicht benötigt wird (2021 ist abgeschlossen, und die Planzahlen im Vorbericht des Haushalts haben sich entsprechend verändert). Die Planungen für die Sporthalle laufen aber weiter. Der aktuelle Istwert von 2021 ist nach Angaben der Kämmerei nach dem jetzt vorliegenden Jahresabschluss 593 €/Einwohner.
  
• In der BR wird behauptet, dass die Entscheidung zur Absetzung der Briefwahl zum Seniorenbeirat von der Amtsverwaltung komme. Das stimmt nicht. Wir haben uns in der Gemeinde im KBSS-Ausschuss über die Neufassung der Satzung beraten, einen Beschluss gefasst und diesen dem Gemeinderat am 6. November 2019 zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde von allen Gemeinderatsmitgliedern, also einstimmig, so beschlossen. Bestandteil der Satzung ist die verschlankte Vorgehensweise mit einer Wahl in Präsenz vor Ort in netter Atmosphäre.
  
• In der BR wird behauptet, dass anstelle unserer Befürwortung einer Tagespflege die SPD ein Pflegeheim geplant hätte. Sie verschweigt, dass es für Pflegeheime kein Personal mehr gibt und dass deshalb auch woanders keine Heime mehr gebaut werden (zumal mit einer überdimensionierten Anlage mit sehr großen Gebäuden, die wegen der Wirtschaftlichkeit einer derartigen Pflegeeinrichtung weit über den Bedarf Börnsens hinausgegangen wäre).
  
• In der BR wird vom SV Börnsen behauptet, dass es nun keinen Bolzplatz mehr gibt. Das ist falsch. In Börnsen gibt es durchaus einen sehr schönen Bolzplatz: am Spielplatz Steinredder. Außerdem haben wir sofort nach dem Vorschlag des Artikelschreibers kundgetan, dass zwischen den Sportplätzen – vorbehaltlich einer Baugenehmigung – durchaus ein Bolzplatz entstehen soll. So wie der SV Börnsen die Situation darstellt, ist sie nicht richtig. SVB: „Eine erste Anfrage haben wir bereits beim Bürgermeister gestellt.“ Die wurde auch positiv beschieden, weshalb die Darstellung, dass es keinen Bolzplatz geben solle, umso unverständlicher wird.

In den letzten Rundschau-Ausgaben wurden in privaten Gesprächen getätigten Äußerungen öffentlich bekannt gemacht. Das Anprangern einiger unserer Gemeinderatsmitglieder, sogar mit namentlicher Nennung, finden wir schändlich.