Mölln. „Auf ein Wort mit Monika Heinold“ sind Bündnis/Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg in den Landtagswahlkampf gestartet. Die Spitzenkandidatin schwor die Partei im Robert-Koch-Park angesichts des Ukraine-Krieges darauf ein, drängende Ziele wie die Energiewende jetzt erst recht nicht aus den Augen zu verlieren.
„Mich schmerzt jeder Tag, den wir noch Geld für fossile Energieträger nach Russland überweisen. Der Ukraine-Krieg zeigt uns, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist“, befand Monika Heinold. „Auch deshalb brauchen wir mehr Windkraft und mehr Photovoltaik.“ Das Zögern und Zaudern der früheren Bundesregierungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien habe die Bundesrepublik in eine schwierige Lage gebracht.
Angesichts der Abhängigkeit vom russischen Gas signalisierte Monika Heinold auch Zustimmung für das von der Bundesregierung geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. „Das ist eine bittere Pille“, räumte sie ein, „aber die Situation macht es erforderlich.“ Entscheidend sei, dass die Anlage im Anschluss „wasserstofffähig“ gebaut wird. „Da vertraue ich natürlich auf Robert Habeck, unseren Wirtschaftsminister in Berlin.“
Monika Heinold stellte sich nach ihrer Rede den Fragen von Knut Suhk, Susanne Baumann, Uta Röpcke, Oliver Brandt, den Grünen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg sowie der versammelten Gäste. Oliver Brandt fragte nach ihrer Haltung zur Verkehrspolitik: „Bei der Mobilitätswende hat Schleswig-Holstein aus meiner Sicht noch Nachholbedarf.“
Dem stimmte die Spitzenkandidatin zu. „Wir haben immer noch zu viel Individualverkehr“, konstatierte sie. Deshalb müsse es nach der erfolgreichen Sanierung der Landesstraßen durch das Impuls-Programm in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um den Ausbau des ÖPNV gehen.
Ein weiteres Thema waren die Kommunalfinanzen. Knut Suhk, Direktkandidat für den Südkreis und Bürgermeister von Aumühle, wollte von Monika Heinold wissen, wie der gestiegene Finanzbedarf bei den Kitas dauerhaft gedeckt werden könne.
Ein großer Teil der Steuereinnahmen des Landes komme aus der Grunderwerbssteuer, erklärte Monika Heinold. Eine Senkung komme für sie deshalb nicht in Frage. Die Spitzenkandidatin sprach sich zudem für eine grundsätzlich andere Steuerpolitik aus. „Wir kommen da immer mehr in eine Unwucht“, stellte sie fest. „Deshalb brauchen wir höhere Steuern für Wohlhabende.“
Deutlich wurde auch, wie sehr die äußeren Ereignisse den Wahlkampf prägen. Wegen des Verdachts auf eine Coronainfektion hatte Listenkandidatin Bina Braun ihre Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt. Monika Heinold berichtete überdies, dass Aminata Touré, mit der sie die Doppelspitze im Wahlkampf bildet, ebenfalls an Covid-19 erkrankt sei. Die Pandemie, so Monika Heinold, bleibe weiter ein Faktor, auf den es angemessen zu reagieren gelte.
Bestimmendes Thema war zudem die sich abzeichnende große Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir in Schleswig-Holstein werden helfen“, versprach Monika Heinold. „Und diese Hilfe wird nicht am Geld scheitern.“
In dieselbe Richtung wies der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sei zwar groß, aber das Ehrenamt könne diese Aufgabe nicht alleine stemmen. Deshalb müsse der Staat in die Verantwortung gehen. „Wir stehen zusammen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“
Weitere Stimmen:
Susanne Baumann (Direktkandidatin Herzogtum Lauenburg Nord): „Als Pädagogin setze ich mich für den Ausbau der Ganztagsschule ein. Grundsätzlich muss sich der ländliche Raum für die Zukunft neu aufstellen. Wir brauchen überall das schnelle Internet, bessere Radwege und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür müssen wir die Menschen über Bürgerräte an einen Tisch bringen.
Uta Röpcke (Listenkandidatin Herzogtum Lauenburg): Schleswig-Holstein gibt aktuell 37,50 Euro pro Kopf für die Kulturpolitik aus. Das ist kaum mehr als die Hälfte von dem, was alle anderen Bundesländer – abgesehen von Rheinland-Pfalz – ausgeben. Dabei ist kulturelle Teilhabe und Bildung so wichtig für die Vermittlung unserer Werte und damit für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Jörg-Rüdiger Geschke (Fachberater für kulturelle Bildung): Die Jugendkultur von heute ist eine gänzlich andere als noch vor zehn Jahren. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man den Jugendlichen mehr Geld zur Verfügung stellen sollte. Dann erwächst da auch etwas.
Florian Klein (Musiker der Band „4Way“): Der Ausbruch der Pandemie 2020 war ein Rieseneinschnitt für die Musikszene. Die Jugendkultur lag da quasi brach. Deshalb freuen wir uns natürlich über jede Förderung. Schön wäre es, wenn künftig mehr Projekte wie das Pegasus-Festival realisiert werden könnten.
Max Hansen (Bündnis 90/Die Grünen Geesthacht): „Den Menschen in der Ukraine gibt es Kraft, wenn wir für sie auf die Straße gehen. Ich weiß das von meiner Oma, die in der Südukraine lebt – rund 80 Kilometer von der Krim entfernt. Mittlerweile haben die Russen die Stadt dort eingenommen. Die Versorgung ist zusammengebrochen. Dort wie überall in der Ukraine sind die Menschen unfassbar tapfer. Sie verteidigen nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
*Liquified Natural Gas