Zum Haushalt 2023 stellten die Grünen Anträge, um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Schulwegsicherheit weiter voranzutreiben.
Die Anträge fanden die Zustimmung der anderen Fraktionen.
Mit Mitfahrbänken, wie es sie schon in umliegenden Dörfern gibt, wird die Möglichkeit geschaffen, Mobilität ohne eigenes Auto anzubieten. Oft fährt nur einmal in der Stunde ein Bus wie z.B. von der Waldstadt aus in Richtung Innenstadt. Vielen Menschen ist das zu wenig. Durch Maßnahmen wie das Aufstellen von „Mitfahrbänken“, in Stadtteilen wie der Waldstadt kann Abhilfe geschaffen werden. Wer darauf Platz nimmt signalisiert, dass sie/er auf eine spontane Mitnahme hofft. Es sollte auch möglich, sich dort mittles einer App, die die Stadt zur Verfügung stellt, zu „verabreden“.
Die für den Ausbau Schäferkamp im Jahr 2023 eingeplanten 580.000 € werden gestrichen.Statt dessen werden 200.000 € für die Umsetzung der Schulwegsicherung im Haushalt eingeplant. Der Ausbau des Schäferkamps, wie bisher geplant, ist von den Anwohnenden nicht gewünscht, Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind hier eher notwendig. „Gerade am Schäferkamp brauchen wir mehr Sicherheit für Schüler und Schülerinnen. Hier muss schnell gehandelt werden, auch im Sinne des Klimaschutzes.“ so Regina Hälsig
Auch der Forderung 20.000 € für neue Tische in den Sitzungsräume im Haushalt 2023 zu streichen, konnten die anderen Fraktionen den Grünen zustimmen.
Im kommenden Jahr soll geprüft werden, ob es möglich ist, weitere Verwaltungskooperationen mit der Stadt Ratzeburg oder anderen Gemeinden zu vereinbaren. Ziel dabei ist es, Personalkosten zu senken und Personal efektiv einzusetzen. Mit unserem Stadtarchivar wird dies bereits praktiziert: zwei Kommunen teilen sich eine Stelle. „So könnten Stellen identifiziert und installiert werden, die für eine 20.000 Einwohner Stadt zu groß, jedoch wichtig für die Zukunft sind.“ so Regina Hälsig .
Die neu geschaffene Planstelle eines Mitarbeitenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wird von den Grünen im Gegensatz zu anderen Parteien ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Diese Stelle ist in der heutigen Zeit enorm wichtig, um die Öffentlichkeit über Projekte – bevorstehende wie auch abgeschlossene – gut, ausführlich und zeitnah zu informieren.“ so Mechthild Rosker. Dies gilt für sowohl für die lokale Presse wie auch für die Social Media Kanäle.
Mit diesen Anträgen zeigen die Grünen, dass trotz der angespannten Haushaltslage noch Möglichkeiten der Gestaltung und Prioritätensetzung bestehen. Wichtig dabei ist, das Ziel Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit und Sicherheit vor Augen zu haben.

#

Comments are closed