Die bundesweite Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“ ist ein Zusammenschluss aus mittlerweile über 650 Kommunen. Ziel der Initiative ist es, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der örtlichen Verkehrsplanung zu geben. Damit verbunden ist eine Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung, um die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu steigern. Auch wenn die Ampelregierung das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, blockiert das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium dieses Anliegen momentan.
Zur Stärkung der Initiative haben wir Grünen in Schwarzenbek zur Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 2023 beantragt, der Initiative beizutreten. Nach einer Diskussion der Stadtverordneten erfolgte eine Überweisung des Antrags in den Bauausschuss, der diesen am 27. April beriet.
Nach anfänglichem Dissens für diesen Antrag konnte zum Schluss eine deutliche Mehrheit dafür gefunden werden. Gegenwind bekamen die Grünen lediglich von Hans-Jürgen Stribrny (CDU), der gleichzeitig auch den Vorsitz im Bauausschuss innehat. „Es war schon etwas grotesk“, stellt Eduard Klaus, Mitglied der Grünen-Fraktion, fest und fährt fort: „Statt über diesen Antrag abstimmen zu lassen, argumentiert der Ausschussvorsitzende gegen diesen Antrag und versucht die Abstimmung zu blockieren. Entweder hat er den Antrag nicht gelesen oder schlichtweg nicht verstanden.“
Eduard Klaus ergänzt: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man gegen mehr Selbstbestimmung der Kommune und gegen eine lebenswerte Stadt sein kann. Die klare ablehnende Haltung des Ausschussvorsitzenden ist hoffentlich nicht die der CDU-Fraktion.“