Politische Arbeit

Wir berichten an dieser Stelle über die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte der Sitzungen der Gremien. Zu den Gremien gehören die Gemeindevertretung und die Ausschüsse. Das Foto zeigt die Mitglieder der erweiterten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

27. Juni 2024
Gemeindevertretung

  • Bis zum Jahresende soll die Container Aufstockung an der Kirche und der Neubau am Rothehausweg für Asylanten bezugsfertig sein.
  • Durch ein Starkregenereignis ist das Regenrückhaltebecken in Börnsen Mitte beschädigt worden.
  • Die Feuerwehr wird neue Schutzkleidung erhalten, eine neue Software zur Orientierung bei Einsätzen nutzen und auch einen neuen Gerätewart bekommen.
  • Mit TOP 20.1, wurden begleitende Maßnahmen zur Erfüllung des § 47 f GO SH (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Vorhaben, die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren) beschlossen.
  • Der Antrag von Bündnis90/DieGrünen, einen Kinder- und Jugendbeirat in Börnsen zu gründen, wurde von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt, wobei die Gemeindevertreter von Bündnis90/DieGrünen geschlossen für diesen Antrag gestimmt haben.
    Auch Aufrufe von fachkundigen Gästen, der Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats in Börnsen zuzustimmen, wurde von der Stimmenmehrheit der Gemeindevertretung ignoriert.

24. Juni 2024
Bau-/Planungsausschuss

  • Zwischen den Kreiseln, genauer zwischen der Apotheke und der Fish Butchery Baier, sollen Busse abgestellt werden.
  • Eine Anfrage zum gemeindlichen Einvernehmen für ein Neubauprojekt am Fleederkamp (vom 29.04.2024) wurde in geänderter Form behandelt.

05. Juni 2024
Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales

  • Mit einer Tischvorlage (ohne Möglichkeit, den Sachverhalt vor der Sitzung zu sichten) wurde über Sachbeschädigungen in der Kita Krümelkiste berichtet. Fragen zu Aufsichtspflichten wurden dabei nicht thematisiert.
  • Mit einer weiteren Tischvorlage (ohne Möglichkeit, den Sachverhalt vor der Sitzung zu sichten) wurde eine bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gemeindeleben behandelt. Wir setzen uns dafür ein, die Börnsener Kinder und Jugendlichen verstärkt in das Gemeindeleben einzubinde und an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Daher begrüßen wir das Konzept der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. In einem ersten Schritt sollen durch niedrigschwellige Angebote Bedarfe ermittelt werden und dabei proaktiv auf Kinder und Jugendlichen zugegangen werden.
  • Die Satzungen der Kitas in Börnsen sollen u.a. dahingehend geändert werden, dass zukünftig gesunden Kindern der Besuch der Kitas untersagt wird, sollten in der Familie ansteckende Krankheiten bekannt sein.
  • Die Kitas sollen neue Logos (Aushängeschilder) erhalten. Die aktuell vorgesehenen Logos wurden trotz zahlreicher Einwände unsererseits von der Mehrheit im Ausschuss gebilligt.

03. Juni 2024
Finanz- und Liegenschaftsausschuss

  • Es wurden wichtige Themen der Schule und der Kita im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen.

27. Mai 2024
Bau-/Planungsausschuss

  • Das Planungsbüro stellt eingegangene Einwände gegen die 1. Änderung des B-Plan 24 vor. Es soll weiterhin eine Fernwärmeversorgung für das Baugebiet angestrebt werden.
  • Für ein Neubauvorhaben mit 8 Wohneinheiten wird an der Lauenburger Landstraße das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • Der Fußweg (Fahrradfahrer frei) an der Börnsener Straße soll zwischen Fleederbogen und dem Kreisel saniert werden. Für diese Maßnahme werden Fördermittel aus einem Fahrradwege Förderprogramm vom Land geplant.

29. April 2024
Bau-/Planungsausschuss

  • Viele Bau- und Grundstücksangelegenheiten wurden besprochen.
  • Am Fleederkamp soll ein Grundstück mit alter Bausubstanz zwei modernen Häusern weichen.

25. April 2024
Gemeindevertretung

  • Der Haushalt 2024 wurde ohne unsere Zustimmung beschlossen. Unserer Auffassung nach blieben darin fragwürdige Posten ungeklärt. Insbesondere wurde die Verwendung der im Haushalt 2023 angeblich vorhandenen Überschüsse nicht aufgezeigt. Eine Rückführung der für den Sportstättenbau aufgenommenen Darlehen ist scheinbar nicht mehr für das Jahr 2024 vorgesehen.
  • Die Bürgermeisterin berichtet von Problemen mit der Baustellenbeschilderung der Baustelle an der K80/Bahnstraße. Hier soll kurzfristig Abhilfe geschaffen werden.
  • Offenbar nimmt Vandalismus in Börnsen zu. Es sollen nahezu täglich neue Fälle im Rathaus gemeldet werden.
  • Eine Fahrradgruppe „Börnsen“ wurde für das Stadtradeln im Amt Hohe Elbgeest gegründet. Alle Börnsener sind aufgerufen sich am Stadtradeln zu beteiligen.
  • Der Lärmaktionsplan 2024 für Börnsen wurde beschlossen.
  • Die Verpflegungskosten der Kindertagesstätten mussten bedingt durch gestiegene Kosten angehoben werden. Für die Wald-Kita muss zudem die Kostensituation erneut geprüft werden, da die geplante Erhöhung der Verpflegungskosten von nahezu 100% als unzumutbar hoch von uns erachtet wurde.

23. April 2024
Amtsausschuss

  • Der Amtswehrführer stellt seinen Jahresbericht 2023 vor.
  • Ralf Kreutner wird zum Ehrenamtswehrführer gewählt.
  • Die Wahl von Christopher Richard zum zweiten stellvertretenden Amtswehrführer wird bestätigt.
  • Die polizeiliche Präsenz in Börnsen wird zukünftig durch Herrn Heermann wahrgenommen.
  • Unsere 1. hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte Nina Stiewink berichtet zu ihrem 10 jährigem Jubiläum über ihre Arbeit.

15. April 2024
Finanz- und Liegenschaftsausschuss

  • Der Haushalt 2024 wurde in einer geänderten Bilanzierungsmethode durchgeführt und ist mangels vollständig vorliegender Daten in einigen Bereichen als vorläufig anzusehen.
  • Wichtige Investitionen in den Bereichen Umwelt, Schule, Kita und der Infrastruktur konnten im Haushalt 2024 berücksichtigt werden.
  • Bedingt durch den hohen Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2023 erscheinen Kreditaufnahmen für das Haushaltsjahr 2024 als eher unwahrscheinlich.
  • Sobald die noch fehlenden Daten für das Jahr 2024 vorliegen, sollte eine belastbare Prognose für den Haushalt 2024 möglich sein.

08. April 2024
Finanz- und Liegenschaftsausschuss

  • Die Satzung der Kita Waldläufer und der Kita Krümelkiste wurde der geänderten Kostenstruktur angepasst.
  • Es erfolgte die Haushaltsplanung 2024 für die Schule, Kita und unsere Vereine.

25. März 2024
Bau-/Planungsausschuss

  • Die privaten Bauvorhaben Dänenweg 6a, Haidkamp 15 und Frachtweg 48 wurden positiv beschieden.

26. Februar 2024
Bau-/Planungsausschuss

  • Der Ausschuss stimmt mehrheitlich dem Abriss und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohnungen unterhalb des AVIA-Parplatzes an der Lauenburger Landstraße zu.
  • Der Ausschuss beschließt die Beauftragung eines Planungsbüros für die Bereitstellung von Räumen für die Offene Ganztagsschule

29. Februar 2024
Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung hat die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 beschlossen. Der von den Grünen in Börnsen maßgeblich bestimmte Gemeindehaushalt 2023 wurde somit abgeschlossen. Gemäß Auskunft unseres Kämmerers (Herr Jäger) wurde der Gemeindehaushalt 2023 mit dem höchsten positiven Überschuss für die Gemeinde Börnsen abgeschlossen, an den sich der Kämmerer erinnern konnte.