Nachdem wir im Kreistag im Juni einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt hatten, sind wir diesmal erneut mit einem Antrag zum Klimaschutz an die Abgeordneten herangetreten:
Die Kreisverwaltung berücksichtigt ab sofort bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und hält sie so gering wie möglich. Dafür bevorzugt die Verwaltung Lösungen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Und priorisiert die jeweils klimafreundlichere Maßnahme. Ab Januar 2020 werden in sämtlichen politischen Beschlussvorlagen die voraussichtlich erzeugten CO2-Emissionen oder Einsparungen des Beschlusses ausgewiesen. Dazu werden die Auswahlmöglichkeiten „CO2-Emissionen in Tonnen“, „CO2-Einsparungen in Tonnen“, oder „CO2-neutral“ verpflichtender Bestandteil.
Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen und wird dort weiterbearbeitet.
Hier die Rede zum Antrag von Claudia Reinke:
Im Juni hatten wir Grünen einen Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Sie erinnern sich vielleicht. Ich konnte auch zu dem Antrag reden, hatte Ihnen eine zeitliche Abfolge der globalen Klimaverhandlungen mit den entsprechenden CO2-Emissionen präsentiert. Was wollte ich damit verdeutlichen?
Zur Situation: Es wurde und wird bis heute viel über dieses Thema debattiert und geredet. Gleichzeitig steigen die Treibhausgase, allen voran das CO2 aus fossilen Verbrennungsprozessen auf einer atemberaubend steil aufsteigenden Kurve stetig an.
Was ist da los? Warum erkennen wir ein Problem, wissen um die Ursache, wissen sogar ganz grundsätzlich die Lösung des Problems und doch scheint uns irgendetwas daran zu hindern, das Richtige zu tun. Dabei ist eines sonnenklar bzw. windklar: Die Treibhausgasemissionen allen voran die CO2-Emissionen müssen sinken!
Ich komme zu unserem heutigen Antrag, nun nicht mehr als „Notstand“ ausgewiesen. Aber die Zielvorgabe bleibt. Wie also schaffen wir es hier im Kreis, die CO2-Emissionen konkret zu senken?
Ich nehme die Antwort vorweg. Wir müssen die großen Hebel beim Klimaschutz erkennen und dazu brauchen wir ein Gefühl für die Größenordnung. Auf gut Deutsch: Wir brauchen langfristig Zahlen. Ein Gefühl für die Größenordnung haben wir bereits bei den Finanzen. So können wir bei einzelnen Investitionen bereits aus dem Bauch heraus entscheiden, ob so manche Ausgaben unverhältnismäßig sind oder nicht. Ob wir 10€ oder 1 Mio€ bewilligen macht einen Unterschied. Das gilt für die Bewertung der absoluten Beträge als auch für die relativen Werte beim Abwägen zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten.
Für CO2-Emissionen fehlt uns noch jedoch dieses Gefühl. Oder wissen Sie aus dem Stegreif, um wie viele Gramm CO2 pro transportierte Tonnenkilometer der Gütertransport per LKW mehr emittiert als per Güterbahn? Es sind fünfmal so viele Emissionen (LKW 103 g CO2 Äquivalente/tkm und Güterbahn 19 g CO2 Äquivalente/tkm, Quelle: UBA, Emissionsdaten Verkehr, 2017). So what, dies nur als Beispiel. Ich selbst habe dieses Gefühl für die Größenordnung übrigens auch noch nicht und das obwohl ich schon mehrere Male meinen CO2-Fussabdruck habe berechnen lassen. Ich denke aber, unsere Gesellschaft wird sich langfristig daraufhin bewegen, CO2-Emissionswerte als tägliche Kenngröße im Vergleich von verschiedenen Maßnahmen, Aktivitäten u.ä. anzuwenden und dabei ganz automatisch ein Gefühl für deren Größenordnung zu entwickeln.
Um langfristig dahin zu kommen, präsentieren wir nun diesen Antrag als 1. Schritt in diese Richtung. Wir möchten mit diesem Antrag, dass Auswirkungen auf das Klima für jeden hier identifizierbar sind, egal ob der-/diejenige sich jemals mit diesem Thema auseinander gesetzt hat der nicht. Wir möchten, dass bei verschiedenen Lösungen ein Ranking ausgewiesen wird, nach welchem die klimafreundlichste Lösung erkannt werden kann und bei der Entscheidung priorisiert wird. Ich bitte Sie daher im Namen der jungen und weiteren zukünftigen Generationen und im Namen meiner Fraktion Bündnis 90 / die Grünen um Zustimmung zu diesem Antrag.
Claudia Reinke |