Mittwoch den 27. Februar 2019
19:30 Uhr
Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 8, 23879 Mölln

Wichtigste TOPs:

• Wahl der Delegierten für den Landesparteitag
• Bericht aus Berlin, Konstantin von Notz
• Europawahlkampf
  Auswahl der Plakate
  Formalitäten zur Terminbuchung der Spitzenkandidaten
  Welche mit EU-Mitteln finanzierten Projekte gibt es in unserem Kreis?
  Wo wirkt sich europäisches Recht positiv auf den Kreis aus? (FHH-Gbiete/Natura 2000)

Pressemeldung der Kreistagsfraktion

Klimafreundliche Mobilität fördern – Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg unterstützen

Bereits 2017 hat die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag beantragt, einen Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg zu ermöglichen. Der Antrag von Bündnis 90/die Grünen hatte die Forderung unterstrichen, den Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg in eine Machbarkeitsanalyse für den gesamten Hamburger Raum mit einzubeziehen.

Mit dem Konzept der Fahrradschnellwege leistet die Metropolregion einen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs und macht einen ersten wichtigen Schritt, um das Pendeln mit dem Rad auch über längere Distanzen im Stadt-Umland-Bereich attraktiv zu gestalten. Dies ist besonders für Geesthacht, die größte Stadt im Herzogtum Lauenburg, von Bedeutung, da Geesthacht das Zentrum eines stark wachsenden Ballungsraums ist und außerdem bisher nicht über einen Bahnanschluss verfügt. Ein Fahrradschnellweg Geesthacht-Hamburg ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz und zu einem verbesserten „Modal Split“, also einer optimierten Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Wir freuen uns dass die Machbarkeitsstudie nun auf den Weg gebracht und dafür Geld von der Metropolregion zur Verfügung gestellt wird. Die Vorstellung des Untersuchungsraumes für die Trassenführung im Rathaus Geesthacht hat uns erste Einblicke gegeben.“.

Antrag der Kreistagsfraktion zum Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“

Der Ausschuss für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz möge auf seiner Sitzung am 13. Februar 2019 beschließen:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich für das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ anzumelden mit dem Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Blühflächen bis zum Sommer 2019 anzulegen. .

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Forsten, Energie, Umwelt- und Klimaschutz am 03.04.2019 Flächen zur Anlage von Blühflächen zum Schutz von Bienen und Insekten zu identifizieren, die zur Teilnahme am Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ geeignet sind. Geprüft werden soll, welche kreiseigenen Flächen dazu konkret geeignet wären:

• an Straßenrändern und Straßenbanketten
• an Fahrradwegen
• auf Kreisverkehren
• an Ortseingangsbereichen
• auf ökologischen Ausgleichsflächen
• auf sonstigen ungenutzten öffentlichen Grünflächen Falls das Programm "Schleswig-Holstein blüht auf“ vom Umweltministerium des Landes 2019 wiederholt wird, wird die Kreisverwaltung dazu beauftragt, über den Deutschen Verband für Landschaftspflege Saatgut anzufordern.

Die Kreismitgliederversammlung hat sich einstimmig für die Kooperation der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und CDU ausgesprochen. Die Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings vorwiegend auf die in dem gemeinsamen Papier ausgearbeiteten Punkte (siehe auch weiter unten zum Datum 9. August). 

Der Hambacher Forst wird zum Symbol einer Klimapolitik von gestern

Wir Grüne waren und sind eine Protestpartei. Dennoch wollen wir im Sinne von Umweltschutz, Klimaschutz, Artenvielfalt und in Bürgerbelangen auch gestalten. Darin sehen wir keinen Widerspruch.

Was derzeit im Hambacher Forst westlich von Düsseldorf abläuft, ist eine Mischung von Dummheit, Arroganz und Macht, gegen die nur massiver Protest hilft. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten der Menschen dort zur Rettung der Natur.

Wie kann man - nur wegen eines kurzfristigen Profits - gewachsene Landschaften auf Jahrhunderte zerstören?

Bei uns gab es einmal ähnliche Pläne mit dem Bau des Transrapid. Auch wir haben damals massiv gegen diesen Unsinn protestiert.

Die Landesvorsitzende der Grünen Schleswig-Holstein, Ann-Kathrin Tranziska, sagt:

Die Räumung des Hambacher Forsts ist eine Katastrophe. In der Dürre vor ein paar Wochen machten wir uns alle Sorgen um die Zukunft des Klimas. Heute macht sich die CDU/FDP-Landesregierung zum Handlanger von RWE und zeigt, dass sie nichts verstanden hat. Dieser Wald wird zum Symbol der Klimapolitik von gestern.

Während die Kohlekommission den Kohleausstieg plant, verkennt der RWE-Konzern die Zeichen der Zeit. Das Verhalten von RWE zeigt, dass der Konzern vollkommen an der gestrigen, klimafeindlichen Energiepolitik festhält und sich somit seiner eigenen Zukunft beraubt.

Unser Respekt und unsere Unterstützung gilt den friedlichen Aktivist*innen und Demonstrant*innen, die diesen Irrweg verhindern wollen. Deeskalation ist oberstes Gebot bei dem Polizeieinsatz. Eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung ist längst überfällig. Was wir jetzt brauchen ist nicht nur der Kohleausstieg, sondern eine Reform zugunsten nachhaltiger Ressourcennutzung. Das ist längst überfällig.

Nach einer längeren Verhandlungsrunde hat sich die Kreistagsfraktion mit der CDU auf eine Kooperation für die nächsten zwei Jahre verständigt. Wenn sich danach keine grundsätzlichen Gegensätze in der Herangehensweise an kreispolitische Themen ergeben, soll die Kooperation bis zum Ende der Wahlperiode 2023 fortgesetzt werden. Die CDU hat mit 18 gegenüber 9 Sitzen der Grünen die doppelte Anzahl. Insofern teilt sich die Zuständigkeit für die Vergabe von zunächst 75.000 Euro für freiwillige Leistungen entspörechend auf: für 50.000 Euro ist die CDU zuständig, für 25.000 sind wir es.

Als Grundlage der Zusammenarbeit wurde ein Paper vereinbart. Hier die Präambel, das ganze Schriftstück erhält man durch Mausklick auf dem Titel oder den unten stehenden Link:

PRÄAMBEL

Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vereinbaren eine Zusammenarbeit, um für die Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg eine verlässliche, zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik sicher zu stellen.

Diese Vereinbarung ist nach der gemeinsamen Vorstellung der Fraktionen auf Dauer angelegt und zielt ab auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Fraktionen, um in den nachstehend aufgeführten Punkten zu gemeinsamen Entscheidungen in Sach- und Personalfragen zu kommen und dafür die Mehrheiten in den Beschlussgremien zu sichern.

Zwischen den Fraktionen herrscht Einvernehmen, dass die Zeit bis Ende 2019 als „Probezeit“ gilt und danach Gespräche über eine Weiterführung der Zusammenarbeit geführt werden.

Sie sind sich darüber einig, dass die nachstehend aufgeführten Punkte keine abschließenden Regelungen der künftigen Zusammenarbeit beinhalten, sondern dieses Papier in den kommenden Jahren bedarfsorientiert fortgeschrieben wird.

Beiden Fraktionen ist bekannt, dass die sich aus den nachfolgenden Punkten ergebenden Sach- und Personalentscheidungen stets unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen.

 Download Vereinbarung als PDF   Mehr »

Pressemeldung

Auf Grund der verspäteten Entleerung der Restmüll- und Bioabfallbehälter ist es zu heftigen Protesten von einigen betroffenen Wohnungseignern gekommen. Der Unmut richtete sich allerdings nicht nur gegen den Kreis als zuständige Einrichtung und gegen die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) als Auftragnehmerin, er ging auch in Form von üblen Pöbeleien und Beschimpfungen gegen die Mitarbeiter der Müllabfuhr. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt die Angriffe aufs Schärfste. Dazu sagt die Abgeordnete Kornelia Mrowitzky aus Salem: „Es ist empörend, dass sich der Zorn der Bürger ausgerechnet gegen die Fahrer und Lader der Müllentsorgung richtet, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Teil auch am Wochenende bereit sind, Lücken zu decken und die Abfuhr überhaupt aufrechtzuerhalten. Sie sind in keiner Weise verantwortlich für die derzeitige Problemlage. Wir sollten ihnen vielmehr dankbar sein für die Bereitschaft, Krankheitsfälle und Abwanderung von Kollegen aufzufangen. Sie verrichten die nicht immer gerade saubere Arbeit zum Wohle der hier im Kreis Wohnenden. Ihnen gebührt unser aller Respekt! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt auch den Mitarbeitern der AWSH. Bei Ihnen laufen die Beschwerden auf, sie müssen sich beschimpfen und beleidigen lassen für eine Situation, die sie nicht zu verantworten haben.“

Das Problem der nicht rechtzeitig entleerten Müllbehälter ist offenbar nicht lediglich auf Krankheitsfälle bei den Angestellten und auf Engpässe durch Feiertage zurückzuführen. Laut Medienberichten werden die Fahrer der Müllfahrzeuge weit geringer bezahlt als in Nachbarregionen wie zum Beispiel Hamburg. Daher wandern die qualifizierten Fahrer ab, neue unter den gegebenen Bedingungen sind eher nicht zu haben.

In den aktuellen Engpässen zeigt sich der Nachteil von überregionalen Ausschreibungen und dem für die Verwendung öffentlicher Gelder verlangten Grundsatz, immer das preisgünstigste Angebot nehmen zu müssen. Preisvorteile werden in er Regel mit Qualitätsverlust bezahlt.

Mitteilung des Landrates

Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion zur heute erschienenen Bertelsmann-Studie zum Thema Kita-Gebühren:

Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.

Bei uns wird die Entlastung der Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität in den Kitas gehen. Damit die Einrichtungen weiterhin einen guten Personalschlüssel sowie hohe Qualitätsstandards gewährleistet können, werden wir zusätzlich 70 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung der Qualität der Kita-Betreuung investieren und die Kommunen mit 50 Millionen Euro entlasten.

Diese Mittel sind dringend nötig, um weitere Erzieher*innen stellen zu schaffen und den Beruf der Erzieher*in durch bessere Arbeitsbedingungen wieder attraktiver zu machen. Durch die Entlastung der Eltern bei den Gebühren und die gleichzeitige Investition in die Qualität gehen wir somit in Schleswig-Holstein große Schritte in die richtige Richtung. 

Pressemeldung

Mögliche Verunreinigung durch Plastik im Kreis: Grüne fragen nach

Nach Meldungen in den Medien über massiven Ausstoß von Plastikteilchen aus einem Klärwerk bei Schleswig in die Schlei machen sich viele Bürger sorgen um die heimischen Gewässer und die Zusammensetzung von Düngern aus Klärschlamm. Zur Aufklärung der Situation vor Ort reichte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Fragenkatalog beim Landrat Dr. Christoph Mager ein.

Dazu sagt Oliver Brandt aus der Grünen Kreistagsfraktion: „Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob Erkenntnisse über die Weiterverarbeitung von Lebensmittelresten und deren Verpackung vorliegen. Unsere Fragen: Erfolgt eine Kontrolle von Kläranlagen auf Plastikrückstände? Bekanntlich betreibt die Abfallwirtschaftsgesellschaft AWSH des Kreises eine Biogasanlage. Ist die AWSH mit der Biogasanlage in Trittau Abnehmer von gewerblichen Lebensmittelabfällen? Wie erfolgt bei der AWSH die Trennung von (Plastik-)Verpackungen und Lebensmitteln? Wie und durch welche Unternehmen im Kreis Herzogtum Lauenburg werden Lebensmittelreste insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel entsorgt bzw. weiterverarbeitet? Ist namentlich die in Schleswig beauftragte Firma Refood auch im Kreisgebiet aktiv? Erfolgt die Entsorgung an Unternehmen (z.B. Biogasanlagenbetreiber) im Kreisgebiet? Gibt es im Kreis Herzogtum Lauenburg Kläranlagen, deren Klärschlamm Lebensmittelreste zugesetzt werden? Ist es möglich, dass mit Plastik kontaminierter Klärschlamm auf Äckern ausgebracht wurde, und falls ja, ist dies nachvollziehbar und quantifizierbar? Können Sie Angaben dazu machen, inwieweit die Kläranlagen im Kreis technisch ausgerüstet sind, um Mikroplastik herauszufiltern?“ Eine Antwort steht noch aus.

Kreiswahlausschuss gibt Bewerberlisten bekannt

Laut Mitteilung des Kreiswahlausschusses wurden alle Bewerbungen zur Kreistagswahl zugelassen. Folgende Parteien treten an: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Linke und AfD. Dazu kommen die Freien Wähler und die Partei "Die PARTEI". Während die Parteien Kandidaten für alle 23 Wahlkreise benannt haben, können die Freien Wähler nur 17 und die PARTEI lediglich vier Wahlkreise besetzen. 

Unser Kommentar: Bei der vorgelegten Bewerberlage wird es für die CDU/FDP schwer werden, ihre Mehrheit im Kreistag zu erhalten

Liste der KandidatInnen

Das Programm zur Kreistagswahl ist fertig. Es umfasst 12 Seiten. Die Langfassung steht zum Dowload bereit (Link unten oder in der rechten Spalte). An unseren Info-Ständen werden wir eine Kurzform verteilen.

Programm Kreistagswahl Download

Mit der Kreistagssitzung wurde die Wahlperiode 2013-2018 abgeschlossen. Neben den formalten Tagesordnungspunkten gab es drei Anträge aus den Fraktionen, davon zwei von uns. Die SPD wärmte erneut das Thema Schließung der Außenstelle des Berufsbildungszentrums in Geesthacht auf. Dies, obwohl mehrfach und eigentlich seit schon 2011 die prekäre Lage der Berufsschulausbildung durch massiven Rückgang der Schülerzahlen von der Schulleitung dargestellt worden war.

Unsere Anträge befassten sich mit Naturdenkmalen und Photovoltaikanlagen. Der Umgang mit Naturdenkmalen soll im Ausschuss weiterbehandelt werden. Photovoltaik auf dem Parkplatz der Zulassungsstelle in Lanken will die Kreistagsmehrheit nicht, obwohl der Platz bestens dafür geeignet ist. Die CDU meinte, eine Anlage wäre nicht wirtschaftlich. Wir meinen, bei der Energiewende geht es um weniger um Wirtschaftlichkeit als um den Ausstoß von Schadstoffen bzw. klimaschädlichem CO2. Atomenergie und Braunkohlenutzung sind insgesamt schadstoffreicher und wegen der Subventionierung erheblich weniger wirtschaftlich. Doch davon lässt sich die CDU nicht beeindrucken. Leider hat die CDU insbesondere durch die Überläufer von der SPD die Mehrheit. 

Schließlich sprachen wir unter Verschiedenes die seit Jahren eingeschränkten Möglichkeiten der Politik ("Selbstverwaltung") zur Wahrnehmung des eigentlich gesetzlich garantierten Gestaltungsspielraums an.

Links:
Antrag Naturdenkmale
Antrag Photovoltaik
Gestaltungsspielraum

Konstantin v. Notz ruft zur Teilnahme auf: Bis zum 20. Februar einreichen, Projekte zum Thema

„Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ 

Im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ werden unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken” innovative Projekte gesucht, die Lebenswelten miteinander verbinden, die Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen. Die Projekte sollen einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. "Ich würde mich sehr freuen wenn sich viele Projekte aus meinem Wahlkreis bewerben", so von Notz.

Mit guten Ideen den Zusammenhalt stärken: 100 Ideen für Deutschlands Zukunft

Bis einschließlich 20. Februar 2018 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Bewerben können sich Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

Pressemeldung

Verantwortlichkeit beim Hochwasser

Nach den Hochwasserereignissen vornehmlich an der Bille sowie am Klärwerk Brunstorf bzw. am Fischteich Kollow in den letzten Wochen war von einigen Verbänden und Kommunen der Vorwurf an den Kreis herangetragen worden, für Versäumnisse im Hochwasserschutz verantwortlich zu sein. Die Kreistagsfraktion wollte den Vorwürfen auf den Grund gehen und hat daher beim Landrat angefragt, welche Handhabe die Wasserbehörde habe, um Überflutungen zu minimieren bzw. zu verhindern.

In seiner Antwort betont Landrat Dr. Mager, dass die Wasserbehörde lediglich für Genehmigungen und Hilfe bei fachlichen Fragestellungen zuständig sei. Die punktuellen durch Hochwasserereignisse entstehenden Probleme ließen sich durch einen geeigneten Objektschutz kostengünstig lösen. Da aber in solchen Fällen die Gemeinden bzw. private Eigentümer Vorhabenträger seien, stünden auch diese allein in der Verantwortung beim Schutz ihrer Anlagen. Der Landrat betont in seinem Schreiben, dass die Wasserbehörde an Wasserläufen aber durchaus vorbeugend tätig sein könne. Dazu bedürfe es allerdings der Bereitschaft von Eignern, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen. So seien im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an der Steinau bei Büchen Flächen aufgekauft und als Rückhaltebecken angelegt worden. Bei erhöhtem Wasseraufkommen könnten diese die Wassermassen puffern und somit die Heftigkeit des Abflusses erheblich mindern. Dr. Mager: „Dieses Vorgehen sollte analog und noch intensiver bei den WRRL-Maßnahmen an der Bille und anderen Gewässern durchgeführt werden.“

Von der Kreistagsfraktion der Grünen äußert sich Klaus Tormählen: „Wir haben uns die Anlagen an der Steinau angesehen. Sie könnten ein Vorbild für weitere Maßnahmen im Kreis werden. Das nächste Hochwasser kommt mit Sicherheit.“

Der SH-Landkreistag (LKT) ist ein Verein, der die Interessen der Kreise gegenüber der Landesregierung vertritt. Die GRÜNE Kreistagsfraktion ist mit einem Abgeordneten im Landkreistag vertreten. Hier eine Kurzfassung des aktuellen Newsletters des LKT: 

• Bericht über den Stand der Energiewende im Land (bezogen auf die Vorträge bei der Mitgliederversammlung). Was könnten Kommunen tun? Beispiele: Ladesäulen aufstellen, Straßenbeleuchtung auf LED umstellen.
• Kommunaler Finanzausgleich: Das Verfassungsgericht hatte in Teilen Bedenken, bis 2021 muss die Landesregierung nachbessern. Der Ausgleich soll sich an den Bedarfen ermessen, die real ermittelt werden müssen. Ergebnis ist offen.
• Der Landesfinanzausgleich wird konjunkturell bedingt auf 1,8 Milliarden Euro angehoben.
• Die Kitagebühren sollen landesweit vereinheitlicht werden. Das Land will langfristig mehr Geld geben. 

Newsletter Download

Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz vorgelegt

Wir erleben momentan ein dramatisches Insekten- und Vogelsterben. Erhebungen – wie die Krefelder Studie sowie zahlreiche weitere Studien, durchgeführt in unterschiedlichsten Gebieten Deutschlands und Europas – zeigen Verluste von bis zu 75% der Insekten-Biomasse. Diese empirischen Daten lassen sich auch praktisch erleben: wo noch vor 20, 30 Jahren im Sommer nach einer längeren Autofahrt die Windschutzscheibe voller Insekten war, bleibt die 7Windschutzscheibe heute quasi Insekten-frei.

Der Rückgang der Insekten hat weitreichende Folgen. Denn wo Insekten fehlen, finden auch Fledermäuse und Vögel keine Nahrung mehr, ihre Population ist u.a. durch den Insektenrückgang im Fortbestand bedroht: Drei von vier heimischen Vogelarten gelten mittlerweile als gefährdet. Seit 1990 sind besonders die Vögel der Agrarlandschaft bedroht. Der Bestand des Kiebitzes ist um 80 Prozent, des Braunkehlchens um 63 Prozent, der  Uferschnepfe um 61 Prozent und des Rebhuhns um 84 Prozent zurückgegangen. Selbst „Allerweltsarten“ wie Feldlerche und Haussperling stehen mittlerweile auf den Roten Listen. Insgesamt ist in der EU ein Verlust von rund 300 Millionen Brutpaaren seit 1980 zu beklagen.

Zur Fortsetzung

Heute hat die EU Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative "Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden" reagiert und mehr Transparenz in Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA angekündigt. Die Petition wurde von mehr als einer Million EU-Bürgern unterzeichnet. Sie fordert ein Verbot des Ackergiftes Glyphosat, eine Reform der Zulassungsverfahren und verbindliche Ziele zur Pestizidreduktion.

Den Kommentar des  wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold erhält man durch Klick auf dem Titel

Dazu auch der Link: http://bit.ly/2BGR8L7    Mehr »

Same procedure as every year

Jedes Jahr steht in der Kreistagssitzung im Dezember die Haushaltsdebatte an. Zum Stand der Finanzen bzw. zu der Entwicklung der Zuschüsse durch Bund und Land können die Kreispolitiker nur wenig beitragen. Anders bei den Zuschüssen durch die Kommunen (die sogenannte Kreisumlage): Hier bestimmen die Fraktionen (zumindest in einem gewissen Rahmen), wie tief man den Städten und Gemeinden in die Tasche greift.

Nun hat sich die Haushaltslage in den letzten Jahren stark gewandelt. Gab es bis 2013 pro Jahr noch hohe Defizite, so stellt sich seit 2014 jährlich ein satter Überschuss ein. Die Ursachen sind vielfältig: Sparmaßnahmen, Geld vom Land über den Konsolidierungsvertrag, konjunkturelle Entwicklungen und steigende Erstattungen vom Bund.

Nach unserer Meinung ließen sich Kosten im zweistelligen Millionenbereich dämpfen, wenn mehr präventive Maßnahmen ergriffen würden. Seit Jahren weisen wir vergeblich auf eine Verbesserung solcher Maßnahmen hin. Während aber Prävention, richtig angepackt, hoher Startbeträge und umgreifender Konzepte bedarf, sind niedrigschwellige Maßnahmen sofort möglich. Insofern regen wir bei jeder Haushaltsdebatte an, eher kleine Beträge für die präventive Arbeit des Alltags zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Selbsthilfegruppen, die Unterstützung von Frauen in Not, die AWO-Fachdienste für Migration und Integration und das Künstlerhaus in Lauenburg. Im Stellenplan schlugen wir Mehrbesetzungen in den Bereichen Klimaschutz, Baumschutz und Kitabetreuung vor.

Leider vergeblich. Trotz Überschuss von 6,5 Millionen Euro im Gesamthaushalt für 2018 lehnen CDU und FDP Verbesserungen bei diesen Sozial- und Umweltaktivitäten ab, die für ca. 40.000 Euro zu haben gewesen wären. Die Begründungen dabei sind immer die gleichen (nicht schlüssigen): Wir müssen weiter haushalten, dürfen nicht in alte Muster des Geldhinauswerfens verfallen (Zitat sinngemäß von FDP-Kühn). Darüber kann man nur mit dem Kopf schütteln. Nach bald 20 Jahren Kreispolitik kann unsere Fraktion nur sagen: Der Kreis hat n i e m a l s mit Geld herumgesaut. Der Kreis investiert gerade an Schulprojekten Geld im zweistelligen Millionenbereich, was sicher sinnvoll ist. Aber ein paar Euros, die den Menschen direkt zugute kommen, hat die Mehrheit von CDU und FDP nicht über.

Same procedure as every year (so geht es seit vielen Jahren immer in der gleichen Weise).

Grüne Abgeordnete gedenken der Opfer der Brandanschläge in Mölln

Zum Anlass des 25. Jahrestags der Brandanschläge in Mölln erklären die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg und Konstantin v. Notz, Abgeordneter des Wahlkreises Hzgt. Lauenburg, sowie der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters:

„Die entsetzlichen Brandanschläge in meiner Heimatstadt Mölln haben unsere Stadt verändert und mich persönlich politisch sehr geprägt. Rechtsextremistische Gewalt ist leider auch heute wieder ein großes Problem, dem wir uns als Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen müssen.", so Konstantin von Notz. Ergänzend hierzu kommentiert Luise Amtsberg: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, dass die Opfer der Anschläge nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen unmissverständlich klarmachen: Rassistische Gewalt und rassistisches Gedankengut haben kein Platz in unserer Gesellschaft. Dafür setzten wir uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen ein."

Der Landtagsabgeordnete von B90/Die Grünen Burkhard Peters, der im Mölln-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Schleswig den überlebenden Ehemann Nazim Arslan der ermordeten Bahide Arslan im Rahmen der Nebenklage als Anwalt vertrat, ergänzt: „Wir freuen uns besonders, dass der damals gegründete Verein "Miteinander Leben" nach wie vor aktiv ist und eine wichtige Rolle bei der interkulturellen Verständigung einnimmt."

Resolution einstimmig beschlossen:

Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen fordert

• die Landesregierung,
• die Kommissionen der Grünen in den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung als auch
• die neue Bundesregierung

auf, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Insektensterben sofort und massiv entgegenwirken. Dabei liegt die Betonung auf Maßnahmen. Eine Untersuchung der Ursachen, falls diese nicht schon bekannt sind, kann begleitend stattfinden, damit die Maßnahmen noch wirkungsvoller greifen.

Begründung:
Die Situation des Artenrückgangs ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ausführlich dargelegt worden (s.u.). Wenn jetzt nicht sofort etwas unternommen wird, bahnt sich eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes an, die Gefahr eines Ökozids. Dies insbesondere auch mit weitreichenden Folgen, wie z.B. der Existenzbedrohung derjenigen Tiere, die sich von Insekten ernähren, wie Singvögel, Fledermäuse, Amphibien, Libellen, Hornissen...

Link zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813142.pdf 

Gut lesbarer Pressetext dazu:
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Warnung-vor-dramatischem-Insektensterben  

Nachtbus nach Schwarzenbek kommt
Qualitätsoffensive für den Naturpark weiterhin Thema

Mit zwei Anträgen und einer Änderung waren wir in den Kreistag gegangen - mit mittelmäßigem Erfolg:

• Unsere Anregung, für Schwarzenbek an Wochenenden und Feiertagen einen Nachtbus einzurichten wurde schon im Ausschuss Energie, Umwelt und Räume für gut befunden.
• Die Initiative für eine Investitionshilfe für die Kommunen, finanziert aus kreiseigenen Einnahmen, zum Beispiel für Sportstätten und Schulgebäude, wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Irgendwie unflexibel, wenn man bedenkt, dass der Kreis den Kommunen nicht unerhebliche Mittel weggenommen hat und auch gerade deshalb im Geld schwimmt. Unflexibel, weil man sich bei der Finanzierung nicht unbedingt auf die ca. 2 Millionen pro Jahr aus Verpachtung und Holzeinschlag hätte festlegen müssen.
• Unser Naturpark kann in Sachen Qualität insbesondere im Naturschutz nicht mit anderen Naturparken mithalten. Unter anderem auch deshalb denken wir, dass mehr Leistung und mehr Personal dem Naturpark gut tun würde. Diese Aspekte sollen jetzt im Ausschuss weiter vorangebracht werden.

Brackmanns Pläne sind eine Gefahr für den Tourismus im Kreis

Zur Pressemitteilung der CDU Herzogtum Lauenburg vom 20. September betreffend Elbe-Lübeck-Kanal erklärt Oliver Brandt, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/die Grünen: „Die CDU versucht mit allen Mitteln, sich den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals durch Annahmen schönzureden, die nicht durch Zahlen unterlegt sind. Die transportierte Frachtmenge auf dem Kanal geht seit Jahren zurück. Nur ein kleiner Teil fällt auf Abtransporte aus unserer Region, wie z.B. Getreide oder Kies. Der Kanal wird überwiegend als Transitweg benutzt. Die heimische Wirtschaft nutzt diesen Wasserweg kaum. So hat ein Unternehmen in Mölln die Getreideverladung vor einiger Zeit bereits eingestellt. Die derzeit transportierten Güter können auch in Zukunft ohne Ausbau verschifft werden. Dazu reicht eine Modernisierung der Brücken und Schleusen. Eine Vertiefung und Verbreiterung des Kanals ist unsinnig und bringt einen starken Eingriff in die über 100 Jahre gewachsene Natur mit sich.“

Weiter: Klick auf dem Titel   Mehr »

Konstantin von Notz zieht über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Herzlichen Glückwunsch!

Ergebnis Kreis Herzogtum Lauenburg 

Wir gratulieren Norbert Brackmann (CDU) zum Gewinn des Direktmandats! Gratulation auch an Nina Scheer (SPD), die über die Landesliste in den Bundestag kommt.

Die Ergebenisse aus den einzelnen Städten, Gemeinden und Wahlbezirken finden sich HIER

Grüne: Eigene Einnahmen müssen im Kreis bleiben

Neben den Zahlungen von Land, Bund und Kommunen ergeben sich für den Kreis Herzogtum Lauenburg eigene Einnahmen aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen, kreiseigenen Gewässern und der Bewirtschaftung der Kreisforsten. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist zu der Überzeugung gelangt, dass diese Gelder nicht wie bisher in die Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben sowie anderer pflichtiger Leistungen gesteckt werden dürfen, sondern der Bevölkerung direkt zugutekommen sollten.

Dazu sagt der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen: „Die Höhe der kreiseigenen Einnahmen beläuft sich auf ca. 2 Millionen Euro pro Jahr. Es kann nicht sein, dass wir damit Bundesaufgaben wie die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose bezahlen. Diese Gelder werden zum großen Teil von hier wohnenden Menschen erwirtschaftet und sollten daher auch nur zur Finanzierung eigener Projekte im Kreis verbleiben. Wo wäre eine Verwendung sinnvoll? Da wir derzeit wegen des Konsolidierungsvertrages bis Ende 2018 keine zusätzliche Unterstützung für Verbände, Vereine oder die Beratertätigkeit im sozialen Bereich leisten dürfen, sollten zumindest ab sofort Mittel in Investitionen fließen, die auch gerade jüngeren Menschen zugutekommen. Dabei denken wir insbesondere an den Bau bzw. die Pflege von Sportstätten wie zum Beispiel Schwimmbädern und Maßnahmen an Schulen wie zum Beispiel Sanierung der Schultoiletten. Dies sind zwar vorwiegend Aufgaben der Kommunen, aber der Kreis kann hier jederzeit unterstützend tätig werden. So könnten insbesondere auch die durch Erhöhung der an den Kreis zu zahlenden Umlage geschwächten Gemeinden wieder mehr ursächliche Leistungen für die Bevölkerung erbringen. Einen hohen Wert hätten auch Naturprojekte wie die Gestaltung von Flächen für Blühbereiche bzw. die Heranführung von Kindern an die Natur mit entsprechenden pädagogischen Angeboten. Außerdem muss die Verwaltung in die Lage versetzt werden, derartige Investitionen auch realisieren zu können. Dazu muss die Personalausstattung wieder auf einen Stand gebracht werden, der die Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen ermöglicht. Die Planungs- und Naturschutzabteilung sind auf Grund von Personaleinsparungen der letzten Jahre vollkommen unterbesetzt.“

Die Grünen wollen sich auf der Kreistagssitzung im Oktober mit einem neuen Vorschlag zur Verbesserung von Bürgerbelangen an den Kreistag wenden. Klaus Tormählen: „Die Lage der Finanzen hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich gebessert. 2015 hatten wir einen Überschuss von 12 Millionen Euro. In diesem Jahr hat sich bis zur Jahresmitte laut Auskunft aus der Kämmerei ebenfalls ein Plus real von 7,2 Millionen Euro aufgebaut. Die Planzahlen für 2017 bis 2020 weisen ähnlich gute Werte auf, und das sogar trotz Auslaufen der Kreisumlagenerhöhung ab 2019. Wir haben jahrelang, gestützt auch durch den Deutschen Landkreistag, eine Erhöhung der Mittel des Bundes für Aufgaben aus der Sozialgesetzgebung gefordert. Seit 2015 ist der Bund dieser Forderung zum Teil nachgekommen. An den Kreis fällt seitdem pro Jahr ein zusätzlicher Betrag einiger Millionen Euro, wodurch sich die positiven Zahlen seitdem auch erklären lassen. Die Kreistagsmehrheit sollte nach dieser Entwicklung unserem Vorschlag für mehr Mittel in Bürgerprojekte zustimmen. Wir können uns es nicht nur leisten, kreiseigene Mittel in der Region zu belassen, wir fühlen uns dazu auch moralisch verpflichtet.“

Trotz Zerfalls vieler Straßen wird permanent der Zerschneidung der Landschaft durch Neubau das Wort geredet

Zu den Forderungen und aktuellen Betrachtungen zur Umgehungsstraße Ratzeburg mit einem Umweg von rund 18 km für den ostwestlich auf der B 208 verlaufenden Verkehr stellt der Ortsverband Ratzeburg von Bündnis 90/Die Grünen fest: „Ein Festhalten an der Umsetzung der sogenannten Umgehungsstraße von Ziethen über Schmilau nach Mölln ist eine rückwärts gerichtete Politik, die sich nicht am tatsächlichen Verkehrsaufkommen orientiert. Sie nimmt einen beträchtlichen und unwiederbringlichen Verlust von wertvollen Acker- und Naherholungsflächen leichtfertig in Kauf.“

Christine Prüfer vom Ortsverband Ratzeburg sagt dazu: „Die seit vielen Jahren zur Argumentation herangezogenen Zahlen des Schwerverkehrs auf der B 208 sind in Wirklichkeit – verglichen mit anderen Bundesstraßen – gering. Eine prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens hat sich nicht erfüllt. Bei 147 Fahrzeugen (6,1 % Anteil am Gesamtverkehr) dieser Kategorie pro Tag (darin noch enthalten: Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge aus der nahen Umgebung) kann von einer Überlastung und damit dringendem Handlungsbedarf keine Rede sein.“

Anstatt der Verwendung der öffentlichen Gelder für einen massiven Landschaftsverbrauch, sollten diese zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur, wie z. B. der Landes- und Bundesstraßen und der Brücken eingesetzt werden. Hier bestehe in unserer Region weiterhin ein Sanierungsstau, so die Grünen. Christine Prüfer: „Wir setzen auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die den öffentlichen Personennahverkehr gerade auch in und um Mölln und Ratzeburg stärkt und nach intelligenten Lösungen wie zum Beispiel beim bedarfsgerechten Einsatz flexibler Bedienformen sucht, wie kürzlich im Kreisausschuss vorgestellt. Die ÖPNV-Anbindung der Dörfer muss verbessert werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass unser ländlicher Raum für seine dort lebenden Menschen attraktiv bleibt. Die wertvolle Landschaft unseres Naturparkes Lauenburgische Seen muss für uns und zukünftige Generationen in der bestehenden Form erhalten bleiben und darf nicht wie vorgesehen zerschnitten werden.“

Zur Diskussion um den Elbe-Lübeck-Kanal erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn Süd, Konstantin von Notz:

Die jüngsten Nebendebatten um Privatisierungspläne und spitzfindige Projektdetails lenken nur ab. Fakt bleibt: Kosten und Nachteile des Kanalausbaus stehen in einem irrwitzigen Verhältnis zu einem minimalen Nutzen für ganz wenige Frachtschiffer und der vermeintlichen Profilierungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition. Ob unabhängige Umwelt- und Verkehrsexperten, die Binnenschiffer oder selbst der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers: Alle, die mit etwas Sachverstand und ungetrübt von Partikularinteressen auf dieses Projekt schauen, erkennen das auf den ersten Blick.

Auch die Region hat wenig davon: Ganz gleich, wie genau nun die Kurvenbegradigung bei Güster oder der Ufer-Ausbau erfolgt – sicher ist, dass es sich um einen immensen Eingriff für Natur, Anwohner und historisch wertvolle Baudenkmäler handelt. Das idyllische Kanalleben - mit dem gern touristisch geworben wird - mit Platz für geschützte Arten, Naherholung und regionalen Tourismus würde in jedem Falle leiden.

Ganz zu schweigen von den harten Zahlen: Dieses Projekt ist unterm Strich verkehrsökonomisch fragwürdig und haushälterisch verantwortungslos. Ja, die Güterverlagerung auf Schiene und auch manche Wasserstraßen ist überall dort sinnvoll, wo Bedarf und funktionierende Routen liegen. Dort müssen wir die wenigen Mittel und Planerstellen für Erhalt und wo nötig auch Ausbau einsetzen. Doch völlig überdimensionierte Ausbaupläne für Frachtverkehr per Schiff und Bahn auf den marginalen Nebenstrecken zwischen Lübeck und Lauenburg sind einfach abwegig.

Die eigentlichen Verkehrsströme und damit auch die entscheidenden Zukunftsfragen für Wohnen und Mobilität bei uns liegen ganz woanders: Zu viele Pendler und LKWs auf verstopften Straßen, weil es zu wenig Mittel für die Bahn, den Öffentlichen Nahverkehr und kluge Vernetzungskonzepte gibt. Wir brauchen eine Bahnanbindung für Geesthacht und direkte und schnelle Zugverbindung für Mölln und andere Orte nach Hamburg. Das sollten wir endlich geschlossen und gemeinsam angehen. Stattdessen werden jetzt hunderte Millionen Steuergelder für ein offenkundig unnachhaltiges Projekt ausgegeben.

Geesthacht-Hamburg: Chancen werden hoch eingestuft

Unser Antrag vom 16. März zur Unterstützung von Hamburg beim Bau von Fahrradschnellwegen aus dem Umland sternförmig in die Metropole könnte eine Erfolgsgeschichte werden. Der Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales hat auf seiner Sitzung einstimmig beschlossen, für erste Planungsschritte einen Betrag von 14.550 Euro zur Verfügung zu stellen. Vorgesehen ist der Bau eines 4 m breiten asphaltierten Weges kreuzungsfrei von Geesthacht nach Hamburg, so dass aus dem Umland mit dem Pedelec Büros in der Metropole schnell erreicht werden können. Der Kreisplaner hält die Umsetzung nach dem Vorbild von Kopenhagen durchaus für realistisch. Die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie wird von der Metropole mit 80 Prozent gefördert, den Rest trägt der Kreis. 

Die Auswahl der Orte steht repräsentativ für den gesamten Kreis und legt die Vermutung nahe, dass die Ergebnisse der Grünen für den Nordkreis besser ausgefallen sind als für den Südkreis. Bisher war es meistens eher umgekehrt: Der Hamburg-Rand hat für die Grünen in der Vergangenheit bessere Ergebnisse geliefert als der ländliche Raum.

Stellungnahmen:

1) Parteirat (allgemein zum Wahlausgang vom 8. Mai)
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein hat gestern (8.5.2017) im Vorfeld von Sondierungsgesprächen folgende Positionierung erarbeitet: „Der Ausgang der Landtagswahl bedeutet für alle politischen Akteure eine hohe Verantwortung. Der Wählerwille muss eine Form finden und das Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Keine Partei kann in der von ihr gewünschten Konstellation regieren. Aber Politik ist mehr als Mathematik. Politik handelt von Ideen von der Gesellschaft und wie wir sie gestalten. Die zentralen Fragen der Zukunft betreffen: a.) die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch und damit die Frage, ob wir eine zukunftsfähige Wirtschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien schaffen, b.) die Frage, ob wir Weltoffenheit und Humanität organisieren wollen, statt uns national abzuschotten und Integration als Bedrohung zu begreifen, c.) die Frage von Aufstieg und Gerechtigkeit angesichts von globalen Mechanismen, bei denen die Tüchtigkeit des einzelnen weniger zählt als die Kapitalinteressen großer Unternehmen, d.) schließlich und über allem stehend, der Schutz von Freiheits- und Bürgerrechten angesichts eines autoritären, national-konservativen Roll-backs. Hier gilt es, die Vielfalt der Lebensformen als Chance und Ausdruck einer freien Gesellschaft zu verteidigen und zu stärken. Die konsequente Forstsetzung der Energiewende, der ökologische Umbau der Industriegesellschaft und ein neuer Gründungsgeist, die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts (statt einer Leitkulturdebatte), die Reform der Sozialgesetzgebung sowie eine offene, vielfältige und verlässliche Bildungslandschaft, die Eigenverantwortlichkeit von Schule sowie gut ausgestattete Kitas sind dafür die richtigen Antworten. Wir streben eine fortschrittlich-freiheitliche Regierung an, die den Mumm aufbringt, die ökologischen und sozialen Wandlungsprozesse zu gestalten. Dies ist nach unserer Auffassung in einer Ampel-Koalition am besten umzusetzen.

2) Karl-Martin Hentschel (ehemaliger Fraktionssprecher der Grünen im Landtag)
Wichtig am Hamburg-Rand scheint der Hamburg-Einfluss zu sein. Das merkt man daran, dass die Wahlergebnisse der Wahlkreise direkt an der Grenze (Stormarn-Süd, Lauenburg-Süd, Norderstedt, Segeberg West, Pinneberg und Pinneberg-Elbmarschen signifikant vom Landestrend abweichen: Grüne haben signifikant ca. 2% verloren, CDU hat hier leicht verloren, SPD fast stabil. Das lässt sich nur vor dem Muster Hamburg erklären: SPD stark – vor allem durch Olav Scholz; Grüne haben sich nie von dem Desaster Schwarz-Grün erholt – sie sind kein bisschen frisch und wirken angepasst und daher nicht sehr interessant; CDU schwach.

Über diesen Link können die Einzelergebnisse aus den Kommunen abgefragt werden:
http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Landtagswahl-Die-Zweitstimmen-Ergebnisse-im-Detail 

Zu einem Rückblick über frühere Themen und Termine ab dem Jahr 2017 kommen Sie hier.