20. Juni: Landesspitze bei der Kreismitgliederversammlung

Minister Robert Habeck, die Fraktionsvorsitzende im Landtag Eka von Kalben und Landessprecherin Ruth Kastner waren nach Mölln gekommen, um über Verlauf und Ergebnisse der Koalitionsgespräche zum Kieler Landtag mit CDU und FDP zu berichten. Dazu gesellte sich Burkhard Peters, der im Kreis zuhause ist, aber ebenfalls zur Verhandlungskommission gehörte. Robert hatte den Part für Umwelt, Agrar, Energie und Digitalisierung übernommen. Eka sprach für Bildung, Kita, Hochschule und Kultur. Ruth stellte die Punkte Wirtschaft, Verkehr, Ökologie und Ökonomie und soziale Verantwortung dar. Schließlich übernahm Burkhard die Gebiete Innen und Recht, Europa, Sport, Kommunen, Digitales und Drogen.

Nach einer Phase des Angewöhnens und der inneren Distanz sei bei den Gesprächen das Vertrauen gewachsen, so dass meist in entspannter Atmosphäre verhandelt werden konnte. Einmal habe es Krach gegeben, weil die Grünen noch Diskussionsbedarf hatten, die beiden Partner aber ein schnelles Fortschreiten im Auge hatten.

Der Verbleib des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie war nicht wegzuverhandeln, so Robert. Denn diese Felder begründeten neben den Finanzen die erfolgreiche Politik der Grünen innerhalb der Koalition mit SPD und SSW. Dazu komme, dass die Landwirtschaft gesetzliche Ruhe wollte und somit sei die Fortsetzung der durch Robert geprägten Politik auch von der CDU befürwortet worden. Auch in der Energiepolitik werde der Weg zu technologischer Innovation, Effizienz und zum "Weg von der Kohle" von den Partnern CDU und FDP begrüßt. In diesem Rahmen sei zu bemerken, dass das Kohlekraftwerk Wedel geschlossen werde. Bei der Windkraft bliebe die Maxime bestehen, dass 2 Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung stehen sollen. Wegen der Vergrößerung der Abstandsregel sei jetzt die Planung gefordert, bisher nicht berücksichtigte Flächen mit einzubeziehen, wie z.B. in Deichnähe an der Küste. Mit dem Bereich Digitalisierung bekämen die Grünen die Chance, über Nutzungsformen in der Energiewirtschaft, Landwirtschaft oder im Öffentlichen Bereich effizienter zu gestalten.

Einer der Knackpunkte beim Komplex Bildung war, so Eka, neben dem Zurück zum Abitur nach 9 Jahren (G9) die Unterrichtsversorgung. Zum Erreichen von 100 Prozent würden 500 neue Lehrerstellen geschaffen. G9 soll zwar generell wieder eingeführt werden, aber Gymnasien könnten freiwillig auf G8 bleiben. Einig sei man sich auch bei der Stärkung der Kitas bei gleichzeitiger Entlastung der Kommunen gewesen. Weitere Punkte mit Grünen Inhalten: vermehrte Grundschulförderung, Ausbau des DAZ (Deutsch als Zweitsprache), keine Rückentwicklung beim Denkmalschutz, Förderung auch kleiner Kulturprojekte, keine Änderung der Hochschulverordnung. Eka bewertete die Ergebnissen in ihrem Verhandlungsbereich als sehr positiv.

Im Bereich Innen ging es insbesondere auch um Polizeiaufgaben. Aber auch die Grünen hätten die Notwendigkeit für 500 mehr Polizisten und die Erhöhung des Personalbestandes im Strafvollzug gesehen. Die Atmosphäre sei schwierig, aber mit der SPD nicht besser gewesen, so Burkhard. Ansatz der Grünen war: "Wie verhindern wir ein Roll-Back der erstrittenen Inhalte der letzten fünf Jahre?" Das sei durchaus gelungen. Der Polizeibeauftragte sei geblieben ebenso wie das Wahlrecht ohne Sperrklausel (5%-Hürde für Kommunalparlamente), die Quoren beim Bürgerentscheid seien nicht erhöht worden. Bei den Themen Drogen und Asyl werde es am Ende auf die praktische Arbeit ankommen. Schleswig-Holstein ist zwar aktuell gegen Abschiebung nach Afghanistan, die letzte Entscheidung liegt aber nicht im Land. Burkhard: "Ich war am Anfang sehr skeptisch, ob Jamaika funktionieren könne. Jetzt habe ich gehandelt und bin von der Richtigkeit überzeugt."

Ruth betonte, dass zwar viele direkte Formulierungen zur Umsetzung nachhaltiger Wirtschaftspraxis nicht durchgekommen seien, dass aber an anderer Stelle konkret Grüne Denkweisen berücksichtigt seien. So bei E-Mobilität, Power to Gas (überschüssiger Strom zur Gasherstellung), Breitband-Ausstattung. In den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Existenzgründungen habe sich die Formel "Weiterevaluieren" (also nachträgliche Umsetzungen) durchgesetzt. Landesmindestlohn sei geblieben, beim Tariftreuegesetz soll bei der Vergabe im öffentlichen Bereich der Lohn bei mindestens 9,99 Euro bleiben. Extrem schwierig seien die Knackpunkte A20 und Fehmarn-Belt-Querung zu verhandeln gewesen. Alle Versuche, mildere Formulierungen einzubringen wie "Wir lehnen ab, beugen uns aber dem mehrheitlichen Koalitionswillen" seien von den Partnern abgelehnt worden. An dieser Stellen hätten die Grünen sich im Gegensatz zu vielen anderen Punkten klar beugen müssen. Noch erwähnenswert: die nachhaltige Landesstrategie für Tourismus, Bekenntnis pro ÖPNV und zur E-Mobilität, Landesstrategie Radverkehr, 10 Millionen Euro für die Infrastruktur (Straßensanierung). Insgesamt bewertete Ruth die Verhandlungen so: "Alle hätten versucht, die Härte herauszunehmen, dennoch sollte sich jede Partei im Vertrag wiederfinden."

Kritik kam von den Mitgliedern insbesondere zu den erwähnten Projekten Weiterbau A20 und Fehmarn-Belt-Tunnel. Darüberhinaus hätten die Grünen in Fragen der Wirtschaft den anderen Parteien zu viel Spielraum gelassen. "Vorrang für ÖPP geht gar nicht (private Firmen bei öffentlichen Investitionen)".

Nicht im Vertrag aufgenommen wurden lokale Mammutprojekte wie der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und der Weiterbau der A21 (über Schlwarzenbek, Geesthacht).

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Kreissprecher Markus Worm, Robert Habeck, Eka von Kalben, Ruth Kastner und Burkhard Peters
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