14. Juni: Antrag zur Straßensanierung findet Akzeptanz
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Die Kreistagssitzung brachte für zwei wichtige Entscheidungen:
1. Ute Berns aus Wentorf wurde als neue Kreistagsabgeordnete für die Grünen verpflichtet. Sie tritt die Nachfolge von Dirk Petersen an, der seit gut zwei Monaten das Amt der Bürgeremisters in Wentorf bei Hamburg bekleidet.
2. Wir hatten zum Kreistag einen Antrag eingereicht, der zwar nicht im Wortlaut, dafür im Prinzip angenommen wurde. Bei diesem Antrag geht es um den Zustand der Gemeindeverbindungsstraßen im Kreis. Laut Wege- und Straßengesetz sind Gemeindeverbindungsstraßen Verkehrswege, die zwar einer Gemeinde gehören, die aber zusätzlich vom Durchgangsverkehr der Nachbargemeinden genutzt werden.
Viele dieser Straßen sind in einem schlechten Zustand. Dies ist nicht nur für die betroffenen Fahrzeughalter ein Problem, sondern auch ein stressiger Dauerzustand für die Anlieger. Häufig führen die Gemeindeverbindungsstraßen durch Wohngebiete. Dort werden sie wie Bundes- oder Landesstraßen nicht nur von PKW, sondern auch von LKW tags und nachts befahren. Die Schäden an der Fahrbahndecke und die Absenkungen von Einläufen führen zu hohen Lärmemissionen, die neben den Fahrgeräuschen ein Belästigungspotential mit Gefahren für die Gesundheit der Anlieger darstellen.
In unserem Antrag forderten wir Kreis die Bereitschaft, ab sofort im Rahmen einer Investitionssonderausschüttung Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes von Gemeindestraßen bzw. Gemeindeverbindungsstraßen zu fördern bzw. auf den Weg zu bringen. Die Kreisverwaltung sollte dazu bis zum 30. September 2017 ein Konzept vorlegen und eine Prioritätenliste anfertigen, nach der die Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Im Rahmen dieser Planung soll auch darstellt werden, ob – und wenn ja wo – dringliche Sanierungsmaßnahmen am Straßenkörper der Kreisstraßen, besonders auch an deren Unterbau vorzunehmen sind.
Auf Antrag der CDU wird jetzt an das Land appelliert, sich unverzüglich dieser Problematik anzunehmen und dafür zu sorgen, der der Kreis zum Wohle der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger, die diese Straßen benutzen, erheblich mehr FAG-Mittel für die Instandhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag wurde zur Weiterbearbeitung in den Ausschuss Energie, Umwelt und Regionales verwiesen.
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