BLATT GRÜN – Rundbrief Ausgabe 10, April 2012

Liebe Börnsenerinnen und Börnsener!

In dieser Ausgabe unseres Rundbriefs finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Themen des letzten halben Jahres in Börnsen. Die meisten da-von sind noch nicht abgeschlossen und somit auch heute noch aktuell. Im Mittelpunkt unserer Berichte stehen die Baupläne und die Situation des Haus-halts. Die Schuldenspirale in den öffentlichen Ge-bietskörperschaften dreht sich weitaus schneller, als die zuletzt gemeldeten Steuermehreinnahmen einspielen.
Außerdem steht uns wieder eine Landtagswahl ins Haus. Der somit um die Hälfte verkürzten Legisla-turperiode liegt ein Urteil des Landesverfassungs-gerichts zugrunde. Dieses hatte die Regelung im Landeswahlgesetz, nach der sich für die regierende Koalition trotz Stimmenunterzahl eine Mehrheit im Parlament ergeben hatte, als verfassungswidrig erklärt.

Ihr Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen

 
Aktuelles

Neubaugebiet am Fleederkampredder

In den letzten Ausgaben von Blatt-Grün und auf unserer Internetseite haben wir mehrfach über das Baugebiet am nord-westlichen Rand der Ortsmitte berichtet. Aktuell befindet sich das Verfahren im Beteiligungsstadium betroffener Anlieger. Dabei scheint der Fortgang ins Stocken geraten zu sein. Ein Termin für den Baubeginn könne noch nicht genannt werden, so der Bürgermeister im Bauaus-schuss. Es bedürfe noch der Klärung baurechtlicher Fragen. Für uns ist es unverständlich, warum die Rechtslage nicht vor dem Beschluss zum B-Plan geklärt wird.

Der B-Plan enthält Komponenten, die wir planerisch für problematisch halten. Da ist einmal das unterirdische Becken zum Auffangen des Regen-wassers mit der Zuwegung durch den anliegenden privaten Garten Richtung Börnsener Straße. Derar-tige Becken sollten offen und frei zugänglich sein, was sowohl der Natur neue Möglichkeiten eröffnet als auch den Betreuern der Anlage einen besseren Zugang im Fall der Wartung bzw. bei Starkregen gibt. Zum anderen ist es aus unserer Sicht ein Feh-ler, die nach Norden angrenzenden Felder beider-seits der Börnsener Straße in den B-Plan einzube-ziehen. Dies erweckt erneut den Eindruck der Ver-hinderungsplanung, was schon einmal vor Gericht gescheitert war. Zur Durchsetzung einer baulichen Lücke zwischen Neu-Börnsen und der Ortsmitte ist der Landschaftsschutz das richtige Instrument, so wie wir es einmal vorgeschlagen haben. Auch wenn die Mehrheit der Gemeindevertretung sagt, das sei widerlegt, so sind wir der festen Überzeugung, dass dies so nicht stimmt. Hier sollte man einmal genau ins Gesetz sehen, um Klarheit zu bekommen (siehe dazu auch die Rubrik „In eigener Sache“).

Bei dem Baugebiet handelt es sich um einen Teil der Flächen, die im städtebaulichen Konzept als Baugebiet vorgesehen sind. Doch wollen die Börnsener an dieser Stelle wirklich eine Bauerwei-terung? Aus unserer Sicht ist das Baugebiet weder notwendig noch für Börnsen dienlich.  Es versiegelt weitere Ackerflächen und öffnet die sich nach Wes-ten ausbreitende unberührte Feldmark für neue Bautätigkeiten. Im B-Plan ist schon die Einfahrt dafür ausgelegt. Wir befürchten die Bebauung der Felder in kurzer Abfolge. Das schmälert die Wohn-qualität aller betroffenen Anlieger und kann von den Menschen, die sich hier einmal auf Grund der be-schaulichen Landschaft angesiedelt haben, eigent-lich nicht gewünscht werden.

Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet

Auch über die Pläne am Gewerbezentrum haben wir in der letzten Ausgabe und im Internet berichtet. Gegenüber der Darstellung im Sommer gibt es al-lerdings Änderungen im aktuellen Entwurf. Eine Seniorenwohnanlage im Gewerbegebiet ist offenbar nicht genehmigungsfähig. Deshalb soll das Gewerbegebiet zu einem Mischgebiet umfunktio-niert werden. Doch ist auch hierfür eine Genehmi-gung noch nicht erteilt. Unser Vorschlag zum Bau der Seniorenwohnanlage: Die Brachflächen an der Kirche.

Die Haushaltssituation

Börnsen ist wie der Kreis Herzogtum Lauenburg und viele andere Kommunen hoch verschuldet. Die Kommunalaufsicht hat deshalb die Aufnahme neuer Kredite versagt. Die Kämmerei des Amtes hat daraufhin eine Haushaltssperre erteilt. In der Ver-fügung heißt es, dass die dauerhafte Leistungsfä-higkeit der Gemeinde als gefährdet anzusehen ist.

Die Verschuldung des Kreises und vieler Kommu-nen ist größtenteils durch finanzpolitische Ent-scheidungen im Land und im Bund entstanden. Ursache sind der Entzug des kommunalen Finanz-ausgleichs und die Steuergesetzgebung auf Bun-desebene durch die regierenden Parteien CDU, SPD (bis 2009) und FDP (ab 2009). Auf die Kom-munen und Kreise sind immer mehr Aufgaben abgewälzt worden, ohne dass die dazu notwendigen Mittel weitergeleitet wurden. Kreise und Kommunen sind Dienstleister für die Bürger und Vollzugsorgane der Landesgesetze. Da die meisten Kommunen nicht über hinreichend eigene Einkünfte verfügen, sind sie auf die Transferzahlungen von Land und Bund angewiesen.

Es gibt leider keinen Hinweis darauf, dass sich die Situation bessern wird. Schleswig-Holstein und der Bund sind selbst so hoch verschuldet, dass wir damit rechnen, dass weitere Lasten auf die Kom-munen abgewälzt werden. Eine tragende Kompo-nente wird die Altersarmut sein. Über Billiglohnjobs und Niedriglöhne droht schon bald eine Zunahme von Bürgern mit nicht auskömmlicher Rente. Immer mehr Menschen müssen wegen zu geringer Einzahlungen in die Rentenkassen vom Staat gestützt werden. Nach der geltenden Gesetzgebung wird davon ein großer Teil von den Kommunen und Kreisen getragen werden müssen.


 
Grüne Initiativen

Sicherer Radweg zur Schule

An der Börnsener Straße in Höhe Ausfahrt Bu-chenberg ist der Fuß-/Radweg nicht von der Fahr-bahn abgetrennt und auch nicht höhergestellt. Zu-dem existiert keine Abgrenzung zu der Fläche zwi-schen Börnsener Straße und Einfahrt Sodbarg, so dass dort die parkenden Autos bisweilen mit einem Teil in den neben der Fahrbahn befindlichen Fuß-/ Radweg hineinragen. Die Börnsener Straße wird insbesondere auch von Schülern benutzt, für die diese Stelle erhebliche Gefahren birgt. Durch die nicht vorhandene Abtrennung kommt es häufig vor, dass Richtung Süden fahrende PKW/LKW rechts an dort wartenden – Richtung Buchenberg nach links abbiegenden – Fahrzeugen auf den Fuß-/ Radweg ausweichen. Außerdem ist die beschrie-bene Fläche ein nicht schön anzusehender Platz. Zwischen Börnsener Straße und Sodbarg sollte mehr Grün angelegt werden. Die dort befindlichen Kübel sind hässlich und sollten durch in die Ver-kehrsführung integrierte Elemente ersetzt werden. Wir haben zur Gemeindevertretersitzung beantragt, die Fläche neu zu überplanen und sicherer zu ma-chen.

Die Gemeindevertretung hat unseren Antrag zur Prüfung an das Amt weitergegeben. Dieses hat sofort reagiert und einen Ortstermin durchgeführt. Wir rechnen mit einer baldigen Umsetzung dieser der Sicherheit dienenden Maßnahme. 
 
Instandsetzung des Mühlenweges

Die Instandsetzung des Waldweges von Börnsen nach Wohltorf/Aumühle geht voran. Im ersten Schritt wurden unter Aufsicht der Kreisforsten die Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt. Die eigentlichen Arbeiten am Weg sollen im Sep-tember in Angriff genommen werden. Wir haben darauf hingewirkt, dass entgegen der ersten Aus-zeichnung nur bruchgefährdete Bäume entfernt und die gesunden stehen gelassen wurden. Eine Bege-hung nach Beendigung der Forstarbeiten hat erge-ben, dass die Strecke dadurch mehr Licht bekom-men hat und noch attraktiver geworden ist. Nach Abschluss der Wegearbeiten werden die restlichen morschen Äste mit Hilfe einer Hebebühne entfernt. Im Herbst wird dann voraussichtlich die alte Ver-bindung zwischen Börnsen und den Sachsenwald-orten erstmalig nach 20 Jahren wieder für Fußgän-ger, Jogger und Radfahrer und durchgängig be-nutzbar sein. Am Rand soll ein Streifen für Reiter angelegt werden.

Solarstrom von der Autobahn

Eine totale Südlage und die Abschirmung durch den Lärmschutz machen den nördlichen Rand der A25 in Börnsen zur idealen Fläche für die Aufstellung von Photovoltaikmodulen. Wir werden uns bei der Bundesstraßenverwaltung und Solarfirmen darum bemühen, diesen Flecken für die Erzeugung um-weltfreundlichen Stroms zu nutzen.

 
Rückblick

Sporthallenbau rückt in weite Ferne

Nach dem Abbruch der Kontakte zum Architekten Zimmermann durch den Bauausschuss sowie auf Grund der nicht vorhandenen Gelder ist bis auf weiteres nicht mit der Umsetzung der Pläne zum Bau der Sporthalle zu rechnen. In den Ausschüssen war zunächst als „große Variante“ ein Entwurf erarbeitet worden, der alle bis dahin geäußerten Wünsche der Vereine berücksichtigte, aus unserer Sicht aber für Börnsen überdimensioniert war.

Der von uns wegen der Einbeziehung von Solar-strom in die Finanzierung „entdeckte“ Architekt Zimmermann hatte mit einer Holzkonstruktion eine Planung vorgelegt, die am Ende ein Drittel der vom Bürgermeister und der Mehrheit in den Ausschüs-sen gewünschten Lösung gekostet hätte. Dabei wären die Größe der Halle nicht verringert, die Zu-bauten auf das Nötigste begrenzt worden. Aus un-serer Sicht sollte Börnsen eine dem Ort angemes-sene Dimension zu einem bezahlbaren Preis an-streben und keine überdimensionierte Halle.

Wir haben jetzt angeregt, die Diskussion über den Hallenbau im Ausschuss Schule und Sport wieder aufzunehmen. Wir denken, dass sich unabhängig von den Kosten ein Modell herausschält, das bei allen Beteiligten Zustimmung findet.

Kita, Schule und Vereine benötigen die neue Halle dringend. Wir könnten uns vorstellen, dass aus diesem Grund eine angemessene Lösung bei ver-tretbaren Kosten die Zustimmung bei den Auf-sichtsbehörden finden wird.

   
In eigener Sache

Darstellung in der Rundschau ist falsch

Erneut greift die SPD in ihrer Börnsener Rundschau den Lückenschluss zwischen Ortsmitte und Neu-Börnsen auf. Sie schreibt, wir wären gegen den „Schutz vor Bebauung durch einen Be-bauungsplan“. Das stimmt so nicht. Wir sind für den Schutz der Landschaft vor Bebauung. Wir fürchten aber, dass ein Bebauungsplan dazu ungeeignet ist, wenn nicht sogar rechtswidrig. Das hat ein Gericht schon einmal so entschieden. Dennoch versucht man es wieder.

Wir zitieren §35 aus dem Baugesetzbuch: „Im Au-ßenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen…“. Ein solcher Belang ist Naturschutz bzw. Biotopschutz, so wie wir es mehrfach verlangt haben. Das wurde uns auch vom Fachbereichsleiter Bauen der Kreis-verwaltung bestätigt.

Ansonsten war der besagte Dr. Schulz nicht von uns eingeladen worden, um unsere Forderung nach Landschaftsschutz zu untermauern, sondern um dem Ausschuss die Wirkungsweise des Land-schaftsschutzes zu erläutern. Wenn er dann am Ende der Erläuterungen aus seiner Sicht einen Bebauungsplan als Bauverhinderung empfiehlt, so ist das seine Sichtweise. Wir glauben, dass sie falsch ist. Folglich können wir dem auch nicht zu-stimmen, weil dies unseres Erachtens nicht funkti-onieren kann.

Ferner wird in der Börnsener Rundschau bahaup¬tet, die Umwidmung eines Ackers in Bauland sei vorsorglich geschehen, um zukünftigen Gemeinde-vertretungen eine eventuelle Erweiterung des Ge-werbegebiets zu ermöglichen. Wir bitten Sie, liebe Börnsener, ein Auge darauf zu werfen, wann dort die Erschließung beginnt. Wir sehen dann, was eine derartige Äußerung wert ist. Eine „zukünftige Gemeindevertretung“ wird schon im Frühjahr 2013 nach der Kommunalwahl im Amt sein.

Photovoltaik – eine unverzichtbare Stromquelle

Das Börnsener Rundschau greift in der neuesten Ausgabe die Förderung regenerativer Energien an. Insbesondere sei die Photovoltaik die „teuerste und damit ineffizienteste aller Möglichkeiten“. Als Be-gründung wird gesagt, dass jeder Stromkunde über die EEG-Umlage etwa 20 Prozent Aufschlag auf den Strompreis zu zahlen habe. Die Wahrheit: Nach Angaben von PROGNOS AG beträgt der EEG-Aufschlag knapp 15 Prozent in 2012. Allerdings gehören zur EEG-Umlage auch noch die Förderung für Wasserkraft, Windstrom, Biogas- und Biomasseanlagen. Davon hat die Solarenergie aber nur einen Anteil von gut einem Drittel (Wikipedia). Also beträgt die Förderung für Solarstrom gerade einmal 5 Prozent des Strompreises.

Die SPD macht in ihrer Zeitung damit Stimmung gegen eine Energieform, die die größte ideelle Un-terstützung in der Bevölkerung hat. Gerade deshalb gibt es auch eine hohe Bereitschaft, einen Teil der Stromkosten als Förderung für die Erzeugung von Sonnenstrom abzugeben. Zu berücksichtigen ist, dass bei der Umlage der Förderbeiträge für den Solarstrom die großen Stromverbraucher befreit sind. Dadurch steigt dann natürlich der Anteil für die privaten Haushalte.

Die Börnsener Rundschau tut so, als würde sie sich für die „kleinen Stromverbraucher“ einsetzen. Mit der geforderten Kappung der an den Markt ange-passten Förderung trägt sie zur Schwächung de-zentraler Energieformen bei. Sie erreicht damit ge-nau das Gegenteil: Eine Stärkung der zentralen Großkraftwerke und der Konzerne. Gerade aber diese waren es in der Vergangenheit, die die Strompreise willkürlich nach oben gesetzt haben. Bei dem Angriff auf Photovoltaik wird zusätzlich verschwiegen, dass sie nach sonnenreichen Tagen die Strompreise an der Strombörse senkt, teilweise um bis zu 40 Prozent.

Doch wie denkt die Bevölkerung darüber? Sonnen-strom aus Photovoltaik auf dem Dach ist die Er-zeugungsmethode, die die Menschen am wenigsten belästigt. Sie braucht keine Großkraftwerke, keine einzelnen Großanlagen wie z.B. Windräder und keine großen Strommasten, da sie den Strom in der Region anbietet.

Auf Grund der inzwischen zurückgefahrenen För-derung für Photovoltaik wird sich der weitere Aus-bau des Solarstroms für die nächsten Jahre kaum noch auf den Strompreis auswirken. Schon in Kür-ze kann Photovoltaik preislich mit Windstrom kon-kurrieren und wird sogar billiger als Kohlestrom sein. Fachzeitschriften und Internetbeiträge sagen übereinstimmend, dass der Zubau an Solarstrom für die nächsten vier Jahre nur noch einen Anteil von 12 Prozent am Strompreis beträgt, also ca. 0,5 Cent pro Kilowattstunde (PROGNOS AG).

Gedanken über eine unabhängige Energieversorgung
Einladung zu einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 26. April Bürgerhaus, Hamfelderedder, 20 Uhr

Börnsen setzt bei der zentralen Wärmeversorgung in Neubaugebieten zu 100 Prozent auf Erdgas. Weil dabei gleichzeitig Strom erzeugt wird, hat diese Form einen hohen Wirkungsgrad. Doch damit ist Börnsen dort auch zu 100 Prozent abhängig von Erdgaslieferungen aus dem Ausland. Die weltweiten Erdgasvorräte haben offensichtlich noch eine lange Reichweite, was den beim Gas- und Wärmedienst angeschlossenen Anliegern mit großer Wahrscheinlichkeit für die nächsten Jahre Versor-gungssicherheit gibt. Jedoch ist auch der Rohstoff Erdgas endlich und irgendwann nicht mehr vorhan-den. Schon heute zeigt sich die langsam steigende Verknappung in stetig zunehmende Preisen.

Deshalb meinen wir, dass wir darüber nachdenken sollten, welche anderen Energieformen ohne Atom und Kohle auch für Börnsen zusätzlich in Frage kommen können. Soll nicht auch unsere Gemeinde sich ggf. in Zusammenarbeit mit den Nachbarkom-munen oder Nachbarstadtwerken über den Weg zu einer Energieversorgung Gedanken machen, die weniger von auswärtigen Lieferungen abhängig ist und in der Region erzeugt wird?

Dazu haben wir mit Dipl.-Ing. Volker Marx einen Energieexperten eingeladen. Er zeigt Beispiele von energieautarken Gemeinden in Norddeutschland und stellt neue Wege bei der Erzeugung regenera-tiver Energien vor.

 
Landtags-Wahl 2012

Aufruf zur Landtags-Wahl am 6. Mai

Warum Schleswig-Holstein die Grünen braucht

Die Koalition aus CDU und FDP hat in den letzten zweieinhalb Jahren ohne Mehrheit regiert. Aus dieser Schwäche heraus und auf Grund interner Streitereien hat sie kaum etwas wirklich umgesetzt. Statt Beseitigung der politischen Probleme gab es Streitereien und Entscheidungen mit Doppellösungen, wie z. B. beim Abitur mit gleichzeitigen Bildungswegen zu G8 und G9. Die wichtigsten Aufgaben blieben ungelöst: Die Verschuldung steigt unaufhörlich, die Personal-Probleme an Schulen und Universität lähmen die Bildung.

Zur Umsetzung der Belange von Bürgern und Gewerbe sowie von Zielen im Umwelt- und Natur-schutz und der Energiewende brauchen wir eine starke Grüne Fraktion im Kieler Landtag.

Die Stärken der Grünen sind:

• Direkter Kontakt zu den Menschen, Information der Bürger auf allen Ebenen.
• Eigenständigkeit und Tatkraft. Wir entwickeln eigene Ideen und Programme zur Umsetzung. Wir packen die uns gestellten Aufgaben entschlossen an.
• Transparenz bei den politischen Entscheidungen und Schutz von persönlichen Daten. Eine Ausspähung der Bürger in Form der Datenvorratsspeicherung lehnen wir rigoros ab.

Eckpunkte Grüner Politik für Schleswig-Holstein:

• Neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen, in Bildung und Pflege.
• Energiepolitik: Ausbau von Wind- und Solarstrom bei gleichzeitiger Absicherung der Bürgerbelange. Mehr Einsatz von Solarstrom und Kraft-Wärme-Kopplung. Verbesserung des ÖPNV.
• Bildungsoffensive in Kitas, Schulen und Universität. Autonome und leistungsstarke Schulen, individuelle Förderung, bessere Bedingungen für Lehrer, Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, keine Studiengebühren.
• Neuordnung der Finanzen: Schuldenbegrenzung durch Steigerung der Einnahmen.
• Stärkung der Kommunen. Die regierenden Parteien haben in den letzten drei Jahren mit Steuererleichterungsgesetzen für wohlhabende Kreise und Kommunen ausgetrocknet.
• Teilhabe statt sozialer Kälte, völlige Aufhebung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen, Integration von Migranten, Miteinander der Generationen. Würdiger und sinnvoller Umgang mit Kranken und Pflegebedürftigen.
• Rente und soziale Absicherung im Alter: Einflussmöglichkeiten des Landes nutzen!
• Naturschutz: Schluss mit der unsinnigen Fällung von gesunden Bäumen an Straßen.
• Ökolandbau und gesunde Ernährung: Der Biolandbau bedarf weiterhin der Förderung, damit gesunde Ernährung bezahlbar bleibt.

URL:http://gruene-kv-lauenburg.de/ov-boernsen/rundbrief/april-2012/