GRÜNE vermissen Zukunftsgestaltung und Generationengerchtigkeit im Haushalt 2014

Aus diesem Grund  haben sie in den letzten Wochen  viele Anträge zur Kosteneinsparung in den jeweiligen Fachausschüssen gestellt. 

In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation haben die GRÜNEN auch nicht davor zurückgeschreckt für sie wichtige Vorhaben,  wie z.B. den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung zu kürzen.

 

Andere Kürzungs- bzw. Einnahmevorschläge der GRÜNEN dagegen wurden abgelehnt:

 

-Die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik zu reduzieren.

- Den Parkplatz am Naturparkzentrum, kostenpflichtig zu bewirtschaften.

- Die Moderation im ISEK Prozeß mit eigenen Mitarbeitern zu gestalten und damit die externe Moderation einzusparen.

 

 

Jede Streichung tut dabei aber weh und fehlt an der betreffenden Stelle, sei es im Unterhalt unserer Straßen, im öffentlichen Raum, in unseren Schulen oder in den Serviceangeboten der Stadt so die GRÜNEN.

Einsparungen sollten Ihrer Auffassung nach niemals ein Selbstzweck sein. Einsparungen geben der Stadt Freiräume zur Gestaltung von Zukunftsaufgaben.  Leider fehlt dies im vorliegenden Haushaltsansatz 2014, so die GRÜNEN.

 

Es fehlt der generelle Schwenk hin zu einer zukunftsorientierten  Politik. Es werden Streichungen vorgenommen, um dann rückwärtsgewandte Projekte durchzusetzen. Es fehlt mehrheitlich die Erkenntnis und der Mut  generell unsere Stadt Mölln zukunftsorientiert auszurichten“ so Thomas Buhmann Stadtvertreter der GRÜNEN.

 

Mehr noch , es ist wie in einer verkehrten Welt bei uns in Mölln, wir nehmen z.B.  100.000 EUR in die Hand, um auf dem nördlichen Schulberg Wege zu bauen, um Schüler/Innen vor  dem Parkplatzverkehr zu schützen. Wir gehen aber nicht das Problem selber an und reduzieren den Parkplatzverkehr auf dem nördlichen Schulberg.“ So Buhmann weiter

 

Die GRÜNEN setzen andere Schwerpunkte.

Die vorhandenen Mittel sollten nach Ihrer Auffassung in den Erhalt der Drogenberatung, den Aufbau eines CAR-sharing Angebotes für die Verwaltung und alle BürgerInnen und für die Ausgestaltung des klimafreundlichen Mobilitätskonzeptes eingesetzt werden.

 

 

Für die GRÜNEN wird das eingesparte Geld falsch eingesetzt und sei geprägt von einer rückwärtsgewandten Denkweise, es fehle die Zukunftsausrichtung, so die GRÜNEN.

 

Dazu kommt aus Sicht der GRÜNEN das der Haushalt durch eine ungerechte Erhöhung der Hebesätze getragen wird. Die Erhöhung der Grundsteuer B sei überproportional im Vergleich zur Erhöhung der Gewerbesteuer, die Last damit nicht gerecht verteilt.

 

Aus diesen Gründen haben die GRÜNEN den Haushalt für das Jahr 2014 abgelehnt.



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