Pressemeldung 27. März 2009

Grüne: Zuschusskürzung für die Lauenburgische Heimat
durch die Stiftung ist nicht rechtens

In einem Schreiben an den Heimatbund und Geschichtsverein Herzogtum Lauenburg teilt die Stiftung Herzogtum Lauenburg mit, dass sie den Zuschuss für die Zeitschrift Lauenburgische Heimat von 7.900 Euro auf 6.000 Euro kürzen will. Mit zwei Beschlüssen vom Dezember 2004 und Frühjahr 2008 hatte der Kreistag festgelegt, dass die für die Kulturarbeit vorgesehenen Gelder aus der Rücklage zur Müllverbrennungsanlage Stapelfeld der Stiftung unter der Maßgabe übertragen werden, dass davon Projekte - u. a. die Drucklegung der Lauenburgischen Heimat - mit dem oben genannten Betrag zu fördern sind.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die Stiftung nicht befugt, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stiftung festgelegten Summen zu kürzen. Dies könne nur der Kreistag entscheiden, die Stiftung habe die Gelder nur weiterzuleiten, so die Grünen. In einem Brief hat inzwischen die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz den Landrat aufgefordert, bei der Stiftung die Zahlung der vertraglich vereinbarten Summe zu veranlassen. Die Antwort des Landrats kam umgehend: Er werde am morgigen Samstag (28. März) ein Gespräch mit dem Stiftungspräsidenten haben.

URL:http://gruene-kv-lauenburg.de/presse-bis-2015/pressemeldungen-2009/27032009/