Pressemeldung vom 10. Januar 2013

Peters: Bei den Zuschüssen für Kitas an die Grenze gegangen

Nachdem Städte, Kreise und Gemeinden im Herbst letzten Jahres vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hatten, um das vom Bund festgeschriebene Recht von Familien auf einen Krippenplatz auch finanziell ausgeglichen zu bekommen, hatten sich Land und Kommunen noch vor Weihnachten auf ein Bündel von Zuschüssen und Fördermöglichkeiten geeinigt. Bis 2017 sollen landesweit 85 Millionen Euro investiert werden. Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein wurde vom Land langfristig finanziell gesichert.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, freut sich über die Unterstützung aus Kiel: „Die Landesregierung schüttet für den Ausbau von Krippenplätzen zusätzlich 15 Millionen Euro pro Jahr mehr aus. Eine gute Betreuung unserer Kinder ist der neuen Regierung offenbar viel wert. Die Kommunen werden dadurch in den kommenden Jahren um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet und können sich nun auf eine Landesbeteiligung an den Betriebskosten verlassen. Betont werden muss auch, dass der Bund sich zwar an den Investitionskosten beteiligt, für den Betrieb in der Folge aber kein Geld gibt. Das bedeutet für die Träger von Kitas, dass sie diesen Teil selbst aufbringen müssen. Trotz der Landesförderung verbleibt so ein enormer Finanzaufwand in den Krippen selbst.“

Burkhard Peters, Mitglied der Grünen Landtagsfraktion, ist sich sicher: „Das geschnürte Paket des Landes ist fachlich gut, familienpolitisch notwendig und ist im Rahmen der Finanzplanung zu verantworten. Mit den Zuschüssen für Kitas sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Land leisten kann. Unterstützung gibt es nicht nur für Betriebskosten, sondern auch für die energetische Sanierung von Schulen und Kitas. Das sind wegen der Einsparung von CO2 und der Senkung von Betriebskosten nachhaltige Investitionen.“