Pressemeldung vom 10. März 2014
CDU will erhöhten Holzeinschlag in den Kreisforsten durchdrücken
Ratzeburg. In der Debatte um die Ausschreibung der Nachfolge von Franz-Sales Froehlich als Kreisforstdirektor hat die CDU eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht. Stimmte die Fraktion im Forstausschuss noch für einen Text mit dem Hinweis auf die Satzung, so setzte Fraktionschef Norbert Brackmann in einer extra einberufenen Sitzung des Haupt-/Innenausschusses direkt vor dem Kreistag am 6. März einen gegenüber der Satzung verkürzten Text durch. Wörtlich heißt es dort: „Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebs ist es, unter anderem die kreiseigenen Wälder nachhaltig zu nutzen, für eine zweckmäßige Erhaltung der Vermögenssubstanz zu sorgen sowie möglichst hohe Reinerträge für die Erfüllung der Aufgaben des Kreises zu erwirtschaften.“
Dazu sagt Dirk Petersen, Mitglied des Forstausschusses der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Veränderung des Satzungstextes versucht Fraktionschef Brackmann nicht nur die Besetzung des Forstdirektorpostens in Richtung mehr Ertrag und weniger Ökologie zu beeinflussen, er stellt damit auch die CDU-Mitglieder des Forstausschusses bloß. Was für eine Watsche, dass diese gezwungen werden, ihren eigenen Beschluss zurück zu nehmen. Für uns sind die Belange Ökonomie, Ökologie und Allgemeinwohlfunktion unserer Wälder gleichrangig. Genau so steht es auch in der Satzung. Daher halten wir es für unzulässig bzw. irreführend, wenn einer dieser Belange einen besonderen Stellenwert bekommt.“
Die Kreistagsfraktion der Grünen ist davon überzeugt, dass das Umpolen der Forstausschussbelange in den Haupt-/Innenausschuss unzulässig ist. Dazu sagt Fraktionssprecherin Annedore Granz: „Der Innenausschuss darf zwar die Finanzen betreffende Entscheidungen an sich ziehen. Die Neubesetzung des Kreisforstdirektorpostens ist allerdings nicht finanzwirksam. Die Entscheidung muss im Forstausschuss bleiben und darf nicht durch andere Interessen überlagert werden. Wir halten daher das Verhalten der CDU für rechtswidrig. Wir haben uns an die Kommunalaufsicht des Landes mit der Bitte gewandt, den Sachverhalt zu klären.“