Pressemeldung vom 21. Mai 2013
Landesgrüne reagieren: Neue Mittel für Straßenreparaturen
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagiert jetzt auf den vielerorts schlechten Zustand der Straßen. Sie hat die Initiative ergriffen, Mittel aus dem Programm PROFI, die in diesem Jahr nicht abgefordert wurden, in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, findet den Vorschlag richtungsweisend: „Gerade bei uns im Kreis herrscht dringender Handlungsbedarf. Zu einer nachhaltigen Politik gehört, die Infrastruktur des Landes in einem guten Zustand zu erhalten. Bei den Landesstraßen gelingt dies schon seit längerer Zeit nicht mehr. In den letzten Jahren wurden in Schleswig-Holstein stets mehr Straßen gebaut als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. Der Sanierungsstau zeigt auch, dass eine Forderung nach dem Bau weiterer Straßen keinen Sinn macht, wenn nicht mal die bestehenden erhalten werden können.“
Hintergrund:
Unter dem Stichwort PROFI hatte die Landesregierung im Herbst 2012 ein Programm für vorsorgende Finanzpolitik aufgelegt. Durch Investitionen insbesondere in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude sollen konkrete Einsparungen bei den Energie- und Betriebskosten erzielt werden.
PROFI hat ein Gesamtvolumen von 50 Mio Euro. Davon Profi A für die energetische Gebäudesanierung 35 Mio (Sondervermögen, also über mehrere Jahre streckbar) Profi B zur Förderung investiver Maßnahmen zur Einsparung zukünftiger Betriebskosten, 15 Mio (im allgemeinen Haushalt, würden also bei
Nichtabrufung verfallen) Für Profi A sind bereits Ressortanmeldungen iHv 24,8 Mio eingegangen (s.
Umdruck 18/1127) Für Profi B sind 5 kleinere Projekte mit einem Umfang von zusammen 1 Mio beschlossen worden (zB Umstellung von Ampeln auf LED Lichter) Anträge iHv 6,2 Mio befinden sich noch in der Prüfung. Selbst wenn all diese Projekte genehmigt werden, blieben in Profi B noch
mehrere Millionen Euro übrig. Anders als beim Sondervermögen Profi A sind diese Mittel an 2013 gebunden. Daher gibt es auf Grüner Seite die Idee, Profi B um den Zweck der Straßensanierung zu erweitern. Genaue Volumina sind nicht festgesetzt.