Pressemeldung vom 24. Oktober 2012

Grüne setzen Diskussion über Soziale Gerechtigkeit fort

Mölln. Das Problem der drohenden Altersarmut durch nicht auskömmliche Renten ist aktuell eines der zentralen Themen der Bundespolitik. Verbunden mit der Alterssicherung stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit: Ist es annehmbar, dass trotz lebenslanger Arbeit die Rente für ein würdiges Leben nicht ausreicht? Doch nicht nur auf den Staat, auch auf die Länder und Kommunen kommen Probleme zu, die bei der vorherrschenden Verschuldung der Körperschaften Lösungen für eine gerechte Versorgung aller Bürger erschweren. Bei seiner Mitgliederversammlung will sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit dieser Thematik beschäftigen. Er hat dazu den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Rasmus Andresen aus Flensburg, eingeladen. Titel des Referats mit anschließender Diskussion: „Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung im Landeshaushalt 2013 – Was hat das vor Ort mit uns zu tun?“

Vorweg wollen die Grünen über die erste Lesung des Programmentwurfs zur Kreistagswahl im nächsten Jahr debattieren. Eine Programmkommission aus zehn Mitgliedern hat inzwischen eine erste Vorlage erarbeitet. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Berichte aus Bundestag und Landtag durch die Abgeordneten Konstantin von Notz und Burkhard Peters. Weiterhin die Verkündung des Ergebnisses der Urabstimmung darüber, ob sich zwei oder mehrere Länder zu einem Norddeutschen Bundesland zusammenfassen sollen. Schließlich geht es um zwei Anträge zum Landesparteitag am 1. Dezember über die Sicherung der Rente und die Minderung der Folgekosten der Alkohol-/Drogensucht. Die Mitgliederversammlung und findet am Mittwoch dem 31. Oktober im Büro der Grünen in Mölln, Marktstraße 8 statt und beginnt um 19:30 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.