Pressemeldung vom 30. Oktober 2011
Asbest-Transporte: Kreisgrüne verlangen Lieferstopp
Anfrage durch die Landesgrünen noch offen
Groß Weeden/Rondeshagen. Angesichts der angekündigten Asbest-Transporte aus Niedersachsen zur Sondermüll-Deponie Rondeshagen sorgt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen um die Gesundheit der Anlieger in der westlichen Umgebung von Berkenthin. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende: „Wie häufig bei solchen Transporten ist auch in diesem Fall die Bevölkerung nicht vorzeitig informiert worden. Es gibt keine gesicherten Kenntnisse darüber, in welcher Form die Stoffe hier im Kreis ankommen. Bis nicht klar ist, dass die Anlieferung vollkommen emissionsfrei abläuft, fordern wir ein Transportverbot.“
Burkhard Peters, Grünes Kreistagsmitglied kritisiert den Deal zwischen Rondeshagen und Wunstorf: „Allein aus Kostengründen sollen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung eingegangen werden. Für Rondeshagen kommt die Lieferung offenbar auch wie gerufen, weil vor kurzem noch zu lesen war, dass wegen des Rückgangs von Giftabfällen in den letzten Jahren Überkapazitäten bestünden, die eine Verlängerung der veranschlagten Betriebsdauer erforderlich machen würden.“ Auch die Tatsache, dass die gerade erst im letzten Jahr geänderte Abfall-Richtlinie (LAGA 23) solche Transporte möglich gemacht hat, ist Gegenstand von Kritik. Dazu Burkhard Peters: „Wenn erst Transportvorschriften gelockert werden und damit dann Müll kostengünstig an eine Deponie geliefert werden kann – wie soll den Bürgern erklärt werden, dass dahinter keine Zusammenhänge stehen?“
Die Landtagsfraktion der Grünen hat zu den Transporten eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie will wissen, um welche Art von Abfällen es sich genau handelt und in welchem Zustand dieser eingelagert werden soll. Die Landesgrünen fragen, welche Rechtsgrundlage der Genehmigung zugrunde liegt und wie die betroffenen Kommunen informiert wurden. Außerdem soll die Transportroute durch den Kreis bekannt gemacht werden. Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen fordert: „Oberste Priorität muss die Sicherheit der Bevölkerung haben, deswegen ist eine dauerhafte, sichere Lagerung absolut notwendig. Aber auch der Transport des Asbestschlamms muss höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen. Daher ist es unverständlich, warum der Asbestmüll lose und nicht in so genannten Bigpacks nach Schönberg und Rondeshagen gebracht wird.“
Wie die Kreis-Grünen aus Niedersachsen erfahren haben, hat das Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim den Transport noch gar nicht genehmigt. Gerade teste der TÜV, ob es tatsächlich ausreiche, den Asbestschlamm beim Transport feucht zu halten, um das Verwehen der tödlichen Fasern zu verhindern, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums.