Bericht Podiumsdiskussion am 21. August 2013

Die Podiumsdiskussion der BI Frackingfreie Zukunft in Schwarzenbek am 21. August 2013 mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl ergab einige überraschende Statements.

1. CDU
Kandidat Norbert Brackmann outete sich als Fracking-Gegner. Er gehöre zu einer Gruppe von ca. 50 Bundestagsabgeordneten in der CDU, die Fracking verhindern wollen. Die Technik gehe zu Lasten zukünftiger Generationen, die Risiken könnten nicht beherrscht werden, Fracking mache ökologisch keinen Sinn. Er hätte im Dezember 2012 gegen ein Moratorium gestimmt, weil er darauf gesetzt hätte, dass noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz zum Fracking verabschiedet worden wäre.
2. FDP
Kandidatin Happach-Kasan ließ sich vertreten durch den Fraktionssprecher im Kreistag, Thomas Kühn. Der will die Energiewende mit Öl und Gas, dies aber auf den internationalen Energiemärkten kaufen. Er stünde mit der Ablehnung von Fracking im Gegensatz zu seiner Partei.
3. SPD
Kandidatin Nina Scheer befürwortet Fracking keinesfalls. Es seien ausreichend regenerative Energien vorhanden. Sie sei für ein klares Nein zum weiteren Ausbau fossiler Energien.
4. Grüne
Kandidat Konstantin von Notz sagte, es sei pervers, den letzten Liter Öl oder Gas in Anbetracht brutalster Umweltschäden aus der Erde zu holen. Fracking würde den Ausbau regenerativer Energien entschleunigen und damit dem Klimaschutz entgegen wirken. Im Gegensatz zu Privatleuten, die keine Gifte in den Boden bringen dürften, wäre dies beim Fracking Konzernen im großen Stil erlaubt. Der Flowback würde neue giftige Problemstoffe an die Oberfläche waschen, das Verfahren sei auch nicht wirtschaftlich. Er fordert ein klares gesetzliches Verbot des Fracking.
5. Linke
Kandidatin Ilka Wenzelis will keine Ausbeutung der Öl- und Gasreserven. Ein Problem sei auch, dass die Menschen über ihre Verhältnisse lebten. Fracking sei lebensgefährlich für Mensch und Tier.
6. Piraten
Kandidat Karsten Kiehn sprach noch einmal die Problemfelder wie Quecksilber und Radioaktivität im Flow-Back. Der Haken sei, dass man nicht wisse, was unten geschieht. Er wandte sich gegen die Halbwahrheiten „Fracking mit ungiftiger Flüssigkeit sei möglich“, „es gäbe kein Fracking in Deutschland“ und „es gäbe keine Unfälle“. Bei Schäden sei die Umkehr der Beweislast gefordert.

Einig waren sich die Diskutanten (einschließlich Thomas Kühns) über die Rolle der FDP, die ein Gesetz gegen Fracking bisher verhindert habe. Von Notz: „Mit ihrer Industrienähe schadet die FDP den betroffenen Bürgern“.

Zum Komplex Rechtsfragen einige Spots:
Man war sich einig, dass das veraltete Bergrecht geändert werden müsse. Brackmann meinte, dass im Wasserhaushaltsrecht die Frage der Erlaubnis geregelt werden müsse, Bergrecht allein reiche nicht. Dr. Carl-Heinz Schulz (Kreisverwaltung) entgegnete, dass das Wasserrecht nicht an das Berggesetz angepasst sei. Pirat Kiehn brachte Meinung und Vorwurf zusammen, dass schon mit jetzigem Bergrecht Aufsuchungserlaubnisse zu verhindern seien. Damit zielte er auf die vom Ministerium in Kiel erteilte Erlaubnis für das Feld Schwarzenbek. Von Notz widersprach heftig: Er teile diese Meinung nicht. Wenn das so wäre, hätten auch die betroffenen Orte in Brandenburg ihre Auslöschung wegen des Braunkohleabbaus verhindern können, was nicht der Fall sei. Zudem habe sich kürzlich in Hessen gezeigt, dass das Versagen der Erlaubnis die Klage betroffener Firmen nach sich ziehe. Scheer sagte, es sei schwierig auszuloten, was jetzige Möglichkeiten auf der Basis des alten Rechts bieten. Die Rechtslage müsse unbedingt geändert werden. Wenzelis befürwortete eine Änderung, die der Wirtschaft den Einfluss nehme. Brackmann lobte das Kieler Ministerium (Habeck) mit der Strategie, durch intelligentes Nachdenken mit einem Raumordnungsverfahren einen Aufschub hinzubekommen. Für ein Moratorium sprach sich auch Nina Scheer aus.