Pressemeldung von MdB Konstantin von Notz, 5. Juni 2013
Schwarz-Gelbe Bankrotterklärung beim Fracking – Gemeinden weiterhin im Ungewissen
Zu der Absage der Bundesregierung einer gesetzlichen Regelung zum Fracking erklärt der schleswigholsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz: Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Güte. CDU/CSU und FDP handeln verantwortungslos gegenüber den betroffenen Gemeinden. Seit über drei Jahren streiten sie – und haben im Endeffekt rein gar nichts zustande gebracht. Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, eine Regelung vorzulegen, die das hochriskante Fracking ausschließt. Damit bleibt Fracking grundsätzlich erlaubt.
Es hätte jetzt eines konsequenten Gesetzes bedurft, das Fracking in Deutschland eine Absage erteilt und endlich Klarheit für die verunsicherten Gemeinden schafft. Zudem braucht es mittelfristig eine umfassenden Bergrechts-Reform, die Rücksicht auf Gemeinwohl und Umwelt nimmt und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbezieht. So bleibt es weiterhin an den Ländern hängen, alles rechtlich Mögliche zu tun, um Fracking zu verbieten und entsprechende Regelungen über den Bundesrat doch noch durchzusetzen.
Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP hängen noch immer Heilsversprechen der fossilen Energiewirtschaft von Versorgungssicherheit und sinkenden Preisen nach und würden am liebsten sofort in die Risikotechnologie Fracking einsteigen. Das diese Heilsversprechen unseriös sind, bestätigten gerade noch einmal die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Letzterer konstatierte einmal mehr, dass die Risiken der Technologie erheblich und die Wissenslücken noch immer viel zu groß sind.
Die Fracking-Freunde aus Union und FDP haben noch immer nicht verstanden, dass die wahren Zukunftschancen – ökologisch wie ökonomisch – in Energieeffizienz und Erneuerbaren liegen. Der Einsatz von Fracking ist auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren ein Hindernis und keine Hilfe. Schon heute schlagen wir uns mit zahlreichen Bergbaualtlasten rum, die den Staat enorme Summen kosten. Es ist unverantwortlich, künftigen Generationen für kurzfristige Gewinne Weniger weitere, immense Lasten aufzubürden und unser Trinkwasser mit giftigen Chemikalien zu bedrohen.