Vorwurf Die Grünen wollen Macht und Sessel

Vorwurf: Die Grünen wollen Macht und verhalten sich beliebig bei der Koalitionsfrage

Antwort: Wir Grüne setzen bei der Bundestagswahl auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Unser Maßstab sind unsere Inhalte. Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat einen ökologisch-sozialen Politikwechsel zum Ziel: Mindestlöhne, konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat! Diese Inhalte wollen wir an die Macht bringen, für sie wollen wir Verantwortung übernehmen. Damit ist klar: nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch. Eine Jamaika Koalition haben wir klar ausgeschlossen. Unser Kurs der Eigenständigkeit ist gerade kein Kurs der programmatischen Äquidistanz zu allen übrigen Parteien. Bei aller Kritik an der SPD sind die Überschneidungen mit der Sozialdemokratie im Vergleich immer noch am größten. Wer grüne Programmatik tatsächlich umgesetzt sehen will muss Grün wählen, denn eine Stimme für die SPD kann schnell in der Großen Koalition enden.Und wie die Erfahrungen in den Landtagswahlen zeigen: Mit grün kann man schwarz-gelb verhindern! Im Bundestagswahlkampf streiten wir für eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche und verlässliche Alternative zur Politik der Großen Koalition. Denn unser Land braucht eine andere Regierung. Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus.

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