Aufruf zum Wahlendspurt zur Landtagswahl

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Alle Rückmeldungen aus den Kreisverbänden zeigen: Der Zuspruch, ja die Erwartung, dass gerade wir Grüne die Politik in Schleswig-Holstein wieder auf eine inhaltliche Bahn bringen - und das heißt eine ökologische, bildungs-soziale Bahn! - ist hoch. CDU und FDP haben noch immer keine parlamentarische Mehrheit - im Land wie im Bund. Wir können es schaffen! Geht auf die Straße! Stellt Euch den Menschen und stellt den Menschen uns vor. Dabei gilt - diesmal noch mehr als in anderen Wahlkämpfen: Grüne Inhalte nach vorn. Farbspiele überlassen wir den anderen. Wir gehen selbstbewusst und eigenständig ohne Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf. Die „großen" Volksparteien bringen nur noch 20 bis 30 Prozent auf die Waagschale und Parlamente bestehen zukünftig aus 5 bis 6 Parteien. Das alte Lagerdenken ist aufgebrochen, neue Mehrheiten müssen ausgelotet werden. Ausgelotet werden heißt: Inhalte und inhaltliche Standfestigkeit werden in dem Maß wichtiger, wie Koalitionsautomatismen schwächer werden.

  • Mit dem „Green New Deal" wollen wir die Probleme aus der Klima- und der Wirtschaftskrise zusammen lösen.
  • Mit uns Grünen wird es keine Rolle Rückwärts in der Energiepolitik geben: Der Atomausstieg ist für uns unumkehrbar. Eine Laufzeitverlängerung für das AKW Brunsbüttel und ein Wiederanfahren von Krümmel lehnen wir ab. Wir wollen Vattenfall die Betriebserlaubnis entziehen. Mit uns Grünen wird es keine Ausweisung von neuen Kohlekraft-Standorten geben. Wir werden Bundesinitiativen starten, damit der CO2-Ausstoß als Kriterium für die Zulassung - bzw. Ablehnung - von Kraftwerken berücksichtigt wird. Die unterirdische Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.
  • Stattdessen wollen wir eine Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbarer Energie: durch einen Ausbau der Erdleitungen und der Kraft-Wärme-Kopplung und weiterer Maßnahmen ist dieses Ziel erreichbar. 
  • Wir brauchen einen Kraftakt für Bildung, daher werden wir die Bildungsreformen weiter vorantreiben. In den nächsten fünf Jahren müssen die frühkindliche Bildung ausgebaut und besser finanziert und alle Schulen mit gleichen Rechten und gleichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen kein Zurück ins dreigliedrige Schulsystem und kein Zurück zur Realschule, sondern wollen Gemeinschaftsschulen mit einer klaren Oberstufenperspektive, die Überführung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen und gemeinsames längeres Lernen stärken.
  • Mit unseren Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit können wir in den nächsten vier Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Dazu braucht es aber die richtigen grünen Weichenstellungen.
  • Bündnis 90/Die Grünen haben Konzepte für Schleswig-Holsteins Finanzen: Mit einem solidarisch finanzierten Altschuldenfonds und einer Schuldenbremse wollen wir die Neuverschuldung stoppen. Um mehr Mittel für die Bildung bereitzustellen, wollen wir Teile des Solidarpaktes in einen Bildungs-Soli umwandeln, über einen Hochschullastenausgleich wollen wir die Finanzierung der Unis sicherstellen.
  • Wir Grüne stehen für eine konsequente und schonungslose Aufklärung der HSH Nordbank-Krise - ohne Ansehen von Personen oder Positionen. Wir werden nicht zulassen, dass die Neuwahlen zur Vertuschung der Vorgänge bei der HSH Nordbank führen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass die Hintergründe lückenlos aufgearbeitet werden.
  • Umwelt und Naturschutz sind Kernanliegen grüner Politik: Wir wollen den Kahlschlag im Naturschutz beenden und langfristig Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete durch vorbildliche Regelungen rechtlich sichern.

Immer mehr entscheiden sich die Menschen erst am Schluss. In den letzten 72 Stunden haben wir die letzte Landtagswahl verloren. Diesmal wollen wir da gewinnen. Bei allem Einsatz, den Ihr fahrt, hebt Euch Kräfte für das letzte Wochenende auf. Macht Nachtaktionen vom 26. auf 27. Wir unterstützen das mit Großplakaten, Radio-, Kino- und TV-Spots, die alle erst in der Endhase geschaltet werden.

Grün dreht das!

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