I. Allgemeines

§ 1 – Name und Sitz

  1. Der Name des Kreisverbandes lautet: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg, Kurzform: GRÜNE KV Hzgt. Lauenburg.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist erreichbar ĂŒber die Postfachadresse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg, KreisgeschĂ€ftsfĂŒhrung, 21484 Schwarzenbek.
  3. Der TĂ€tigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Herzogtum Lauenburg.

§ 2 – GeschĂ€ftsjahr

Das GeschÀftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 3 – Aufgaben

  1. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Aufgaben:
    • a) nach den GrundsĂ€tzen ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei politisch zu arbeiten und sich an Wahlen zu beteiligen und
    • b) Gruppen und Personen zu unterstĂŒtzen, die diese Ziele verfolgen.
  2. TrÀger dieser Aufgaben sind alle Gliederungen der Partei.

II. Mitgliedschaft

§ 4 – Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Partei kann jede*r werden, die*der sich zu den GrundsÀtzen der Partei, ihrem Programm und ihrer Satzung bekennt, keiner anderen Partei angehört und mindestens 14 Jahre alt ist.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht,
    • a) sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen
    • b) an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen
    • c) grundsĂ€tzlich an allen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und dort AntrĂ€ge einzubringen.
  1. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
    • a) die satzungsgemĂ€ĂŸ gefassten BeschlĂŒsse der Organe des Kreisverbandes anzuerkennen
    • b) die Bestimmungen der Satzung einzuhalten
    • c) seinen Beitrag pĂŒnktlich zu entrichten.  

§ 5 – Aufnahme von Mitgliedern

  1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Kreisverband Herzogtum Lauenburg in Absprache mit dem betreffenden Ortsverband. Gegen die ZurĂŒckweisung eines Aufnahmeantrags durch den betreffenden Ortsverband oder den Kreisverband kann der*die Bewerber*in bei der zustĂ€ndigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  2. Die ZurĂŒckweisung der*des Bewerber*in ist ihm*ihr unter Hinweis auf diese Rechte durch den Vorstand mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zustĂ€ndigen Gremiums gegenĂŒber dem*der Antragsteller*in.

§ 6 – MitgliedsbeitrĂ€ge

  1. Die Beitragshöhe fĂŒr jedes Mitglied betrĂ€gt mindestens 1 Prozent vom monatlichen Nettoeinkommen, mindestens jedoch 6 Euro pro Monat; fĂŒr Mitglieder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich noch in der Ausbildung befinden, mindestens die HĂ€lfte hiervon.(15) Der Mindestbeitrag orientiert sich an den AbfĂŒhrungen an Bundes- und Landesverband und festen Kosten des Kreisverbandes.
  2. Ausnahmeregelungen sind auf Antrag möglich. Sie bedĂŒrfen der Genehmigung des Kreisvorstands und liegen in dessen Ermessen. Sie sind von allen Mitgliedern solidarisch zu tragen.

§ 7 – Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet allgemein durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklÀren.

III. Struktur

§ 8 – Gliederung

  1. Der Kreisverband ist in OrtsverbÀnde untergliedert.
  2. Die OrtsverbĂ€nde sollen bei ihrer GrĂŒndung aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen; mehrere kleine Gemeinden können sich zu einem Ortsverband zusammenschließen.

IV. Organe

§ 9 – Organe

  1. Die Organe des Kreisverbands sind:
    • a) die Jahreshauptversammlung (JHV),
    • b) die Kreismitgliederversammlung (KMV),
    • c) der Kreisvorstand (KVo).
  2. Die Organe tagen grundsĂ€tzlich öffentlich. Auf Antrag kann fĂŒr einzelne Tagungsordnungspunkte die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden und damit auf eine Mitgliederöffentlichkeit reduziert werden. Die Beratung ĂŒber einen entsprechenden Antrag findet in mitgliederöffentlicher Sitzung statt.

§ 10 – Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung ist TrÀgerin der praktischen Arbeit entsprechend Satzung und Programm.
  2. Die Kreismitgliederversammlung wird auf Einladung durch den Vorstand einberufen. Der Kreisvorstand muss eine Kreismitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder, ein Ortsverband oder die Kreistagsfraktion dies verlangen.
  3. Die Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Mitglied bekannte E-Mail-Adresse. Wenn keine E-Mail-Adresse bekannt ist oder es von dem Mitglied gegenĂŒber dem KV-Vorstand erklĂ€rt wird, erfolgt die Einladung per Post an die vom Mitglied bekannte Postadresse. Wer nicht mehr ĂŒber E-Mail erreichbar ist, hat dies unverzĂŒglich der*dem KreisgeschĂ€ftsfĂŒhrer*in mitzuteilen, damit die satzungsgemĂ€ĂŸe Zustellung möglich ist. Die Ladungsfrist betrĂ€gt mindestens acht Tage (Versanddatum der E-Mail bzw. Datum des Poststempels).
  4. Die Kreismitgliederversammlung soll mindestens alle sechs Monate zusammentreten.
  5. BeschlĂŒsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  6. Über die BeschlĂŒsse sind Protokolle anzufertigen, die von dem*der SchriftfĂŒhrer*in und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  7. Alle Protokolle werden in der KreisgeschĂ€ftsstelle und in der GrĂŒnen Wolke ordnungsgemĂ€ĂŸ gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur VerfĂŒgung gestellt und den OrtsverbĂ€nden zugesandt.(15)
  8. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfÀhig, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.
  9. Die MandatstrĂ€ger*innen sind grundsĂ€tzlich an die BeschlĂŒsse der Kreismitgliederversammlung gebunden.

§ 11 – Jahreshauptversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr als ordentliche Jahreshauptversammlung zusammen.
  2. Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung kann vom Kreisvorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes, der Kreistagsfraktion oder eines Ortsverbandes unter Angabe des Anlasses gewĂŒnscht wird.
  3. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung erfolgt mindestens sechzehn Tage (bei einer außerordentlichen JHV: mindestens 10 Tage) vorher durch den Kreisvorstand und geht an alle Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnung. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
  4. AntrĂ€ge sind mindestens zehn Tage vor Versammlungsdatum in der KreisgeschĂ€ftsstelle oder im dafĂŒr erstellten AntragsgrĂŒn einzureichen.(15)
  5. BeschlĂŒsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  6. Über die BeschlĂŒsse sind Protokolle anzufertigen, die von der*dem SchriftfĂŒhrer*in und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  7. Alle Protokolle werden in der KreisgeschĂ€ftsstelle und in der GrĂŒnen Wolke ordnungsgemĂ€ĂŸ gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur VerfĂŒgung gestellt und den OrtsverbĂ€nden zugesandt.
  8. Die Kreisvorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung (auf Antrag geheim) mit einfacher Mehrheit gewÀhlt.
  9. Unbeschadet weiterer ihr in dieser Satzung eingerĂ€umter Rechte beschließt die Jahreshauptversammlung ĂŒber:
    • a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands,
    • b) den Kassenbericht,
    • c) die Festsetzung der BeitrĂ€ge,
    • d) die Entlastung der Kreisschatzmeisterei,
    • e) die Entlastung des Vorstands,
    • f) SatzungsĂ€nderungen,
    • g) die Auflösung des Kreisverbands und seiner Organe,
    • h) die Wahl der RechnungsprĂŒfer*innen.
  10. Die Jahreshauptversammlung ist nach ordnungsgemĂ€ĂŸer Ladung (gem. §11.3) und bei Anwesenheit von mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes beschlussfĂ€hig. Bei Hybridveranstaltungen gelten auch digital zugeschaltete Mitglieder als anwesend, sofern sie eindeutig erkennbar sind.
  11. BeschlĂŒsse ĂŒber SatzungsĂ€nderungen oder die Auflösung des Kreisverbandes können nur mit Zweidrittel der anwesenden Mitglieder des Kreisverbands gefasst werden, sofern die Voraussetzungen der §11.3 und §11.10 erfĂŒllt sind.

§ 12 – Kreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand besteht aus dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. Dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand gehören an: Zwei gleichberechtigte Sprecher*innen, die*der Kreisschatzmeister*in und zwei aus der Mitte der Beisitzer*innen zu wĂ€hlende Vertreter*innen der OrtsverbĂ€nde. Ein weiterer Beisitzer*innen-Posten wird auf Vorschlag der Kreisrunde aus der GRÜNEN JUGEND Ratzeburg und der GRÜNEN JUGEND Geesthacht gewĂ€hlt. Die Position kann ohne BerĂŒcksichtigung dieses Vorschlagsrechts besetzt werden, wenn die Kreisrunde GRÜNE JUGEND Herzogtum Lauenburg dieses nicht wahrnimmt oder die*der Vorgeschlagene keine notwendige Mehrheit der Stimmen nach §11.8 erhĂ€lt.(14)
  2. Er ist an die BeschlĂŒsse des Kreisvorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden. Dem erweiterten Vorstand gehören mehrere Beisitzer*innen an. Ihre Zahl soll sich nach der Zahl der OrtsverbĂ€nde richten. Der Kreisvorstand kann im Rahmen eines beschlossenen Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung eine*n KreisgeschĂ€ftsfĂŒhrer*in beschĂ€ftigen. Die*der GeschĂ€ftsfĂŒhrer*in darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstands sein.(13)
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Sprecher*innen. Der Gerichtsstand ist Schwarzenbek.
  4. Die Kreisvorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung gewÀhlt (§ 11.8); bei Bedarf kann die Wahl durch eine Kreismitgliederversammlung erfolgen. Bei der Wahl zum Kreisvorstand soll die Quotierung beachtet werden.
  5. Die OrtsverbÀnde nominieren die Beisitzer*innen. Sie können zusÀtzlich eine*n Vertreter*in nominieren. Die Wahl erfolgt gem. §12.3.
  6. Die Amtszeit des Kreisvorstandes betrÀgt zwei Jahre. Die Amtszeit nachgewÀhlter Vorstandsmitglieder endet mit dem Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Wiederwahl ist möglich. Ab der zweiten Wiederwahl bedarf es der Zustimmung von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder.
  7. Die Abwahl der Kreisvorstandsmitglieder ist jederzeit durch eine ordentliche oder außerordentliche Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit möglich.
  8. Der Kreisvorstand ist gegenĂŒber den anderen Organen des Kreisverbandes rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.
  9. Der Kreisvorstand ist beschlussfÀhig, wenn mindestens die HÀlfte seiner Mitglieder, darunter eine*r der beiden Sprecher*innen, anwesend ist; ohne eine*r der beiden Sprecher*innen ist eine Anwesenheit von Dreiviertel der Mitglieder erforderlich.
  10. BeschlĂŒsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmen der geschĂ€ftsfĂŒhrende und der erweiterte Vorstand jeweils einstimmig gegensĂ€tzlich ab, gilt dies als Stimmengleichheit; es ist die Entscheidung einer KMV einzuholen.
  11. Über die BeschlĂŒsse sind Protokolle anzufertigen, die von dem*der SchriftfĂŒhrer*n und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  12. Alle Protokolle werden in der KreisgeschĂ€ftsstelle ordnungsgemĂ€ĂŸ gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur VerfĂŒgung gestellt und den OrtsverbĂ€nden zugesandt.

§ 13 – RechnungsprĂŒfer*innen

Zwei RechnungsprĂŒfer*innen, die nicht dem Kreisvorstand angehören dĂŒrfen, werden von der Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Kreisvorstands fĂŒr die Dauer von zwei JahrengewĂ€hlt, jedes Jahr alternierend eine*r.

§ 14 – Delegierte des Kreisverbandes fĂŒr die Landes- und Bundesgremien

  1. Die Jahreshauptversammlung wĂ€hlt Delegierte und Ersatzdelegierte fĂŒr den Kleinen Parteitag (KPT), den Landesparteitag (LPT) und die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK); bei Bedarf kann die Wahl durch eine Kreismitgliederversammlung erfolgen. Bei der Wahl der Delegierten ist auf die Frauenquotierung zu achten.
  2. Die Amtszeit betrÀgt zwei Jahre.
  3. Die Delegierten sind grundsĂ€tzlich an die BeschlĂŒsse der Kreismitgliederversammlung gebunden. Soweit mehrere Delegierte fĂŒr einen Kleinen Parteitag, einen Landesparteitag oder eine Bundesdelegiertenkonferenz durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung in einer Sach- oder Personalentscheidung gebunden werden, sollen sie grundsĂ€tzlich in ihrem Abstimmungsverhalten in den Landes- oder Bundesgremien die Proportionen der Abstimmung in der Kreismitgliederversammlung berĂŒcksichtigen.
  4. Sollen die MandatstrÀger*innen in den Landes- oder Bundesgremien in einer Sach- oder Personalentscheidung einheitlich abstimmen, bedarf es insoweit eines Beschlusses der Kreismitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit.
  5. § 15 Abs. 3 Satz 3 ParteiG bleibt unberĂŒhrt.

§ 15 – Ämter und Mandate

  1. Mitglieder von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nicht zwei Ämter und/oder Mandate auf Kreisebene wahrnehmen.
  2. Alle Ämter und Mandate sollen quotiert besetzt werden.
  3. Um fĂŒr ein zweites Amt oder Mandat kandidieren zu können, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in der entsprechenden Wahlversammlung.
  4. Amts- und MandatstrÀger*innen bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger*innen gewÀhlt sind.

§ 16 – Schlussbestimmungen

  1. Die Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft. Alte Satzungen verlieren damit ihre GĂŒltigkeit.
  2. Im Übrigen gelten die Regelungen der Landes- und Bundessatzung sowie das Bundesparteiengesetz.
  3. Beschlossen am 10. Oktober 2007.
  4. In Kraft getreten mit Verschickung am 30. Januar 2008.
  5. GeÀndert auf KMV am 15. Juli 2009.
  6. GeÀndert auf KMV am 23. Juni 2010.
  7. GeÀndert auf KMV am 27. August 2011.
  8. Zuletzt geÀndert auf KMV am 22. Oktober 2011.
  9. Zuletzt geÀndert auf JHV am 5. August 2013.
  10. Zuletzt geÀndert auf der KMV am 30. September 2013.
  11. Zuletzt geÀndert auf der JHV am 14. September 2015.
  12. Zuletzt geÀndert auf der JHV am 1. November 2016.
  13. Zuletzt geÀndert auf der JHV am 7. November 2017.
  14. Zuletzt geÀndert auf der JHV am 20. November 2021.
  15. Zuletzt geÀndert auf der JHV am 26. Oktober 2022.