I. Allgemeines

§ 1 РName und Sitz

  1. Der Name des Kreisverbandes lautet: B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg, Kurzform: GR√úNE KV Hzgt. Lauenburg.
  2. Der Sitz des Kreisverbandes ist erreichbar √ľber die Postfachadresse B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN Kreisverband Herzogtum Lauenburg, Kreisgesch√§ftsf√ľhrung, 21484 Schwarzenbek.
  3. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Herzogtum Lauenburg.

§ 2 РGeschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 3 РAufgaben

  1. Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von B√úNDNIS 90/DIE GR√úNEN hat folgende Aufgaben:
    • a) nach den Grunds√§tzen √∂kologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei politisch zu arbeiten und sich an Wahlen zu beteiligen und
    • b) Gruppen und Personen zu unterst√ľtzen, die diese Ziele verfolgen.
  2. Träger dieser Aufgaben sind alle Gliederungen der Partei.

II. Mitgliedschaft

§ 4 РMitgliedschaft

  1. Mitglied der Partei kann jede*r werden, die*der sich zu den Grundsätzen der Partei, ihrem Programm und ihrer Satzung bekennt, keiner anderen Partei angehört und mindestens 14 Jahre alt ist.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht,
    • a) sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen
    • b) an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen
    • c) grunds√§tzlich an allen Veranstaltungen der Partei teilzunehmen und dort Antr√§ge einzubringen.
  1. Jedes Mitglied hat die Pflicht,
    • a) die satzungsgem√§√ü gefassten Beschl√ľsse der Organe des Kreisverbandes anzuerkennen
    • b) die Bestimmungen der Satzung einzuhalten
    • c) seinen Beitrag p√ľnktlich zu entrichten.¬†¬†

§ 5 РAufnahme von Mitgliedern

  1. Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Kreisverband Herzogtum Lauenburg in Absprache mit dem betreffenden Ortsverband. Gegen die Zur√ľckweisung eines Aufnahmeantrags durch den betreffenden Ortsverband oder den Kreisverband kann der*die Bewerber*in bei der zust√§ndigen Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  2. Die Zur√ľckweisung der*des Bewerber*in ist ihm*ihr unter Hinweis auf diese Rechte durch den Vorstand mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des zust√§ndigen Gremiums gegen√ľber dem*der Antragsteller*in.

§ 6 РMitgliedsbeiträge

  1. Die Beitragsh√∂he f√ľr jedes Mitglied betr√§gt mindestens 1 Prozent vom monatlichen Nettoeinkommen, mindestens jedoch 6 Euro pro Monat; f√ľr Mitglieder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich noch in der Ausbildung befinden, mindestens die H√§lfte hiervon.(15) Der Mindestbeitrag orientiert sich an den Abf√ľhrungen an Bundes- und Landesverband und festen Kosten des Kreisverbandes.
  2. Ausnahmeregelungen sind auf Antrag m√∂glich. Sie bed√ľrfen der Genehmigung des Kreisvorstands und liegen in dessen Ermessen. Sie sind von allen Mitgliedern solidarisch zu tragen.

§ 7 РBeendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet allgemein durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich zu erklären.

III. Struktur

§ 8 РGliederung

  1. Der Kreisverband ist in Ortsverbände untergliedert.
  2. Die Ortsverb√§nde sollen bei ihrer Gr√ľndung aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen; mehrere kleine Gemeinden k√∂nnen sich zu einem Ortsverband zusammenschlie√üen.

IV. Organe

§ 9 РOrgane

  1. Die Organe des Kreisverbands sind:
    • a) die Jahreshauptversammlung (JHV),
    • b) die Kreismitgliederversammlung (KMV),
    • c) der Kreisvorstand (KVo).
  2. Die Organe tagen grunds√§tzlich √∂ffentlich. Auf Antrag kann f√ľr einzelne Tagungsordnungspunkte die √Ėffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden und damit auf eine Mitglieder√∂ffentlichkeit reduziert werden. Die Beratung √ľber einen entsprechenden Antrag findet in mitglieder√∂ffentlicher Sitzung statt.

§ 10 РKreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung ist Trägerin der praktischen Arbeit entsprechend Satzung und Programm.
  2. Die Kreismitgliederversammlung wird auf Einladung durch den Vorstand einberufen. Der Kreisvorstand muss eine Kreismitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder, ein Ortsverband oder die Kreistagsfraktion dies verlangen.
  3. Die Einladung erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Mitglied bekannte E-Mail-Adresse. Wenn keine E-Mail-Adresse bekannt ist oder es von dem Mitglied gegen√ľber dem KV-Vorstand erkl√§rt wird, erfolgt die Einladung per Post an die vom Mitglied bekannte Postadresse. Wer nicht mehr √ľber E-Mail erreichbar ist, hat dies unverz√ľglich der*dem Kreisgesch√§ftsf√ľhrer*in mitzuteilen, damit die satzungsgem√§√üe Zustellung m√∂glich ist. Die Ladungsfrist betr√§gt mindestens acht Tage (Versanddatum der E-Mail bzw. Datum des Poststempels).
  4. Die Kreismitgliederversammlung soll mindestens alle sechs Monate zusammentreten.
  5. Beschl√ľsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  6. √úber die Beschl√ľsse sind Protokolle anzufertigen, die von dem*der Schriftf√ľhrer*in und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  7. Alle Protokolle werden in der Kreisgesch√§ftsstelle und in der Gr√ľnen Wolke ordnungsgem√§√ü gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur Verf√ľgung gestellt und den Ortsverb√§nden zugesandt.(15)
  8. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind.
  9. Die Mandatstr√§ger*innen sind grunds√§tzlich an die Beschl√ľsse der Kreismitgliederversammlung gebunden.

§ 11 РJahreshauptversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr als ordentliche Jahreshauptversammlung zusammen.
  2. Eine au√üerordentliche Jahreshauptversammlung kann vom Kreisvorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes, der Kreistagsfraktion oder eines Ortsverbandes unter Angabe des Anlasses gew√ľnscht wird.
  3. Die Einladung zur Jahreshauptversammlung erfolgt mindestens sechzehn Tage (bei einer außerordentlichen JHV: mindestens 10 Tage) vorher durch den Kreisvorstand und geht an alle Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnung. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
  4. Antr√§ge sind mindestens zehn Tage vor Versammlungsdatum in der Kreisgesch√§ftsstelle oder im daf√ľr erstellten Antragsgr√ľn einzureichen.(15)
  5. Beschl√ľsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern nichts anderes bestimmt ist.
  6. √úber die Beschl√ľsse sind Protokolle anzufertigen, die von der*dem Schriftf√ľhrer*in und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  7. Alle Protokolle werden in der Kreisgesch√§ftsstelle und in der Gr√ľnen Wolke ordnungsgem√§√ü gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur Verf√ľgung gestellt und den Ortsverb√§nden zugesandt.
  8. Die Kreisvorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung (auf Antrag geheim) mit einfacher Mehrheit gewählt.
  9. Unbeschadet weiterer ihr in dieser Satzung einger√§umter Rechte beschlie√üt die Jahreshauptversammlung √ľber:
    • a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands,
    • b) den Kassenbericht,
    • c) die Festsetzung der Beitr√§ge,
    • d) die Entlastung der Kreisschatzmeisterei,
    • e) die Entlastung des Vorstands,
    • f) Satzungs√§nderungen,
    • g) die Aufl√∂sung des Kreisverbands und seiner Organe,
    • h) die Wahl der Rechnungspr√ľfer*innen.
  10. Die Jahreshauptversammlung ist nach ordnungsgemäßer Ladung (gem. §11.3) und bei Anwesenheit von mindestens 10 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes beschlussfähig. Bei Hybridveranstaltungen gelten auch digital zugeschaltete Mitglieder als anwesend, sofern sie eindeutig erkennbar sind.
  11. Beschl√ľsse √ľber Satzungs√§nderungen oder die Aufl√∂sung des Kreisverbandes k√∂nnen nur mit Zweidrittel der anwesenden Mitglieder des Kreisverbands gefasst werden, sofern die Voraussetzungen der ¬ß11.3 und ¬ß11.10 erf√ľllt sind.

§ 12 РKreisvorstand

  1. Der Kreisvorstand besteht aus dem gesch√§ftsf√ľhrenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. Dem gesch√§ftsf√ľhrenden Vorstand geh√∂ren an: Zwei gleichberechtigte Sprecher*innen, die*der Kreisschatzmeister*in und zwei aus der Mitte der Beisitzer*innen zu w√§hlende Vertreter*innen der Ortsverb√§nde. Ein weiterer Beisitzer*innen-Posten wird auf Vorschlag der Kreisrunde aus der GR√úNEN JUGEND Ratzeburg und der GR√úNEN JUGEND Geesthacht gew√§hlt. Die Position kann ohne Ber√ľcksichtigung dieses Vorschlagsrechts besetzt werden, wenn die Kreisrunde GR√úNE JUGEND Herzogtum Lauenburg dieses nicht wahrnimmt oder die*der Vorgeschlagene keine notwendige Mehrheit der Stimmen nach ¬ß11.8 erh√§lt.(14)
  2. Er ist an die Beschl√ľsse des Kreisvorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden. Dem erweiterten Vorstand geh√∂ren mehrere Beisitzer*innen an. Ihre Zahl soll sich nach der Zahl der Ortsverb√§nde richten. Der Kreisvorstand kann im Rahmen eines beschlossenen Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung eine*n Kreisgesch√§ftsf√ľhrer*in besch√§ftigen. Die*der Gesch√§ftsf√ľhrer*in darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstands sein.(13)
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Sprecher*innen. Der Gerichtsstand ist Schwarzenbek.
  4. Die Kreisvorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung gewählt (§ 11.8); bei Bedarf kann die Wahl durch eine Kreismitgliederversammlung erfolgen. Bei der Wahl zum Kreisvorstand soll die Quotierung beachtet werden.
  5. Die Ortsverbände nominieren die Beisitzer*innen. Sie können zusätzlich eine*n Vertreter*in nominieren. Die Wahl erfolgt gem. §12.3.
  6. Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit nachgewählter Vorstandsmitglieder endet mit dem Ablauf der ordentlichen Wahlperiode. Wiederwahl ist möglich. Ab der zweiten Wiederwahl bedarf es der Zustimmung von Zweidrittel der anwesenden Mitglieder.
  7. Die Abwahl der Kreisvorstandsmitglieder ist jederzeit durch eine ordentliche oder außerordentliche Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit möglich.
  8. Der Kreisvorstand ist gegen√ľber den anderen Organen des Kreisverbandes rechenschaftspflichtig und weisungsgebunden.
  9. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter eine*r der beiden Sprecher*innen, anwesend ist; ohne eine*r der beiden Sprecher*innen ist eine Anwesenheit von Dreiviertel der Mitglieder erforderlich.
  10. Beschl√ľsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmen der gesch√§ftsf√ľhrende und der erweiterte Vorstand jeweils einstimmig gegens√§tzlich ab, gilt dies als Stimmengleichheit; es ist die Entscheidung einer KMV einzuholen.
  11. √úber die Beschl√ľsse sind Protokolle anzufertigen, die von dem*der Schriftf√ľhrer*n und einem Kreisvorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.
  12. Alle Protokolle werden in der Kreisgesch√§ftsstelle ordnungsgem√§√ü gesammelt, dort auf Verlangen zur Einsicht zur Verf√ľgung gestellt und den Ortsverb√§nden zugesandt.

¬ß 13 ‚Äď Rechnungspr√ľfer*innen

Zwei Rechnungspr√ľfer*innen, die nicht dem Kreisvorstand angeh√∂ren d√ľrfen, werden von der Jahreshauptversammlung auf Vorschlag des Kreisvorstands f√ľr die Dauer von zwei Jahrengew√§hlt, jedes Jahr alternierend eine*r.

¬ß 14 – Delegierte des Kreisverbandes f√ľr die Landes- und Bundesgremien

  1. Die Jahreshauptversammlung w√§hlt Delegierte und Ersatzdelegierte f√ľr den Kleinen Parteitag (KPT), den Landesparteitag (LPT) und die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK); bei Bedarf kann die Wahl durch eine Kreismitgliederversammlung erfolgen. Bei der Wahl der Delegierten ist auf die Frauenquotierung zu achten.
  2. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
  3. Die Delegierten sind grunds√§tzlich an die Beschl√ľsse der Kreismitgliederversammlung gebunden. Soweit mehrere Delegierte f√ľr einen Kleinen Parteitag, einen Landesparteitag oder eine Bundesdelegiertenkonferenz durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung in einer Sach- oder Personalentscheidung gebunden werden, sollen sie grunds√§tzlich in ihrem Abstimmungsverhalten in den Landes- oder Bundesgremien die Proportionen der Abstimmung in der Kreismitgliederversammlung ber√ľcksichtigen.
  4. Sollen die Mandatsträger*innen in den Landes- oder Bundesgremien in einer Sach- oder Personalentscheidung einheitlich abstimmen, bedarf es insoweit eines Beschlusses der Kreismitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit.
  5. ¬ß 15 Abs. 3 Satz 3 ParteiG bleibt unber√ľhrt.

¬ß 15 – √Ąmter und Mandate

  1. Mitglieder von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen d√ľrfen grunds√§tzlich nicht zwei √Ąmter und/oder Mandate auf Kreisebene wahrnehmen.
  2. Alle √Ąmter und Mandate sollen quotiert besetzt werden.
  3. Um f√ľr ein zweites Amt oder Mandat kandidieren zu k√∂nnen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in der entsprechenden Wahlversammlung.
  4. Amts- und Mandatsträger*innen bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger*innen gewählt sind.

§ 16 РSchlussbestimmungen

  1. Die Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft. Alte Satzungen verlieren damit ihre G√ľltigkeit.
  2. Im √úbrigen gelten die Regelungen der Landes- und Bundessatzung sowie das Bundesparteiengesetz.
  3. Beschlossen am 10. Oktober 2007.
  4. In Kraft getreten mit Verschickung am 30. Januar 2008.
  5. Geändert auf KMV am 15. Juli 2009.
  6. Geändert auf KMV am 23. Juni 2010.
  7. Geändert auf KMV am 27. August 2011.
  8. Zuletzt geändert auf KMV am 22. Oktober 2011.
  9. Zuletzt geändert auf JHV am 5. August 2013.
  10. Zuletzt geändert auf der KMV am 30. September 2013.
  11. Zuletzt geändert auf der JHV am 14. September 2015.
  12. Zuletzt geändert auf der JHV am 1. November 2016.
  13. Zuletzt geändert auf der JHV am 7. November 2017.
  14. Zuletzt geändert auf der JHV am 20. November 2021.
  15. Zuletzt geändert auf der JHV am 26. Oktober 2022.