Das Innenministerium in Kiel verlangt wegen der nicht abgeschlossenen Umsetzung der Bauleitplanung des Geländes für das Möbelhaus in Wentorf eine Einigung der beteiligten Gemeinden Wentorf und Börnsen. Diese sollte am 21. Oktober fallen, und so waren beide Gemeindevertretungen am selben Tag aufgefordert, den Weg für das gemeinsame Vorgehen aufzuzeigen. Allerdings kam es anders. Börnsen entschied sich für einen Planungsverband, Wentorf votierte für eine Gebietsabtretung von Börnsen an Wentorf. 

Die Sache ist also festgefahren, uns so ist das Land jetzt gefordert, den weiteren Weg aufzuzeigen. Die Hauptargumentation der Börnsener Gemeindevertreter an diesem Abend war, dass Börnsen den Einfluss an diesem wichtigen Standort nicht abtreten möchte. Zwar gab es auch Abwägungen bezüglich des beteiligten Finanzrahmens, aber die Kosten für beide Modelle werden als grob gleich eingeschätzt. Allein - ein Verband macht mehr Arbeit und entbindet die Vertretungen der Mitwirkung an politischen Entscheidungen in dem Planungsbereich. Die würde allein der Verband tragen. Börnsen ist aber bereit, die Mehrarbeit auf sich zu nehmen, wenn das Gebiet hoheitlich im Bereich Börnsens verbleibt. 

Was gab es noch im öffentlichen Teil auf der Gemeindevertretersitzung?

• Der Bürgermeister berichtete
  • dass vom Amt ein Hygienekonzept für den Gemeindetreff Waldschule vorgelegt wurde und dass dieses jetzt vor Ort ausliege,
  • dass Gespräche zwischen der Firma ALDI und den Fraktionen zum geplanten Neubau des Firmengebäudes stattgefunden haben,
  • dass im Hauptausschuss des Amtes über eine bessere Unterstützung der Bürgermeister beraten wurde,
  • dass er bei der Verkehrsaufsicht eine nächtliche Tempobeschränkung auf 30 km/h für die Börnsener Straße aus Gründen des Lärmschutzes beantragt und die Behörde dazu die Vorlage eines Lärmgutachtens verlangt habe,
  • dass in Neu-Börnsen in verschiedenen Straßen Glasfaser verlegt werde und dass der Haidweg bisher wegen der isolierten Lage nicht berücksichtigt werde - hier könne eine bauliche Maßnahme der Gemeinde im Steinredder helfen,
  • dass das Amt bei den Anliegern schriftlich einen Nachweis der Entsorgung des Regenwassers anfordern werde,
  • dass der Einlauf am Sodbarg 7 jetzt endlich ertüchtigt werde
  • und dass die mit der Erschließung der Sportstätten beauftragte Firma einen Zeitplan vorgelegt habe. Demnach könnte ab Dezember 2020 ausgeschrieben und ab April 2021 mit den Erdarbeiten begonnen werden.

• Die Vertretung hat beschlossen, dass die Offene Ganztagsschule eine pädagogische Kraft bekommt, die von der Gemeinde z.T. finanziert und in der Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern eingesetzt wird.
• Bezüglich des von der AWO und der SPD beantragten Raumluftreinigers für den Gemeindetreff entspann sich eine längere Diskussion über Wirkungsweise, Bedienaufwand und Nutzen. Schließlich nahm die anwesende Amtsdirektorin die Klärung der Fragen als Prüfauftrag mit ins Amt und die SPD zog den Antrag zurück. 

Auf der regulären Gemeindevertretersitzung standen Berichte und wichtige Entscheidungen auf dem Programm. Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes stellte ihre Tätigkeit in Corona-Zeiten vor, Vertreterinnen des Amtes gaben Informationen über die Ziele der Raumordnung des Wentorf-Börnsener Möbelhausprojekts und der Geschäftsführer der GWB legte den Geschäftsbericht vor. 

Einstimmig beschlossen wurde, dem Wunsch der Bergedorfer Bezirksversammlung zum Bau einer Straße durch die Börnsener Felder entlang des Friedhofs Richtung Speckenweg nicht stattzugeben. Die Straße würde unser Naherholungsgebiet Neuer Weg/Holtenklinker Berge zerstören. Eine ebenerdige Führung wäre wegen der dort liegenden Gashochdruckleitung nicht möglich. 

Die wichtigsten weiteren Entscheidungen:

• Die Kitareform verlangt eine Satzungsänderung für die Kita Krümelkiste. Die Neufassung der Satzungen wurde einstimmig beschlossen. Die neuen Elternbeiträge finden sich auf dieser Seite weiter unten unter dem Datum 10. Juni.
• Der Ganztagsschule wurde eine Sozialermäßigung gewährt.
• Die Feuerwehr erhält neue Atemschutzgeräte.
• Dem SVB wurde ein Zuschuss für die Rasenberegnungsanlage gewährt.
• Die Gemeinde wird die Flächen an der Bahn westlich des alten Bahnhofs umweltmäßig neu gestalten. Gedacht ist an eine Streuobstwiese mit Blühflächen unter der Beteiligung von Naturschutzbund und Dalbek-Schule. 

Wegen des Baus eines Kreisels wird die Straße von Kröppelshagen nach Escheburg (L208) ab dem

7. September 2020

voll gesperrt. Ein Enddatum der Sperrung ist nicht angegeben. Wir rechnen damit, dass über mehrere Monate vermehrt die Verkehre durch Börnsen fahren. Betroffen sein werden die Schwarzenbeker Landstraße, die Börnsener Straße und die Lauenburger Landstraße. Der Schülerverkehr bleibt aufrechterhalten. Der Zugang zu den Esscheburger Siedlungen erfolgt nur von Süden aus.

Auf Grund des Ausscheidens von Birgit Ganser ergeben sich folgende Neubesetzungen in den Gremien:

Bau-/Planungsausschuss
Stefan Kroll als ordentliches Mitglied

Umweltausschuss
Bettina Dörge als Vorsitzende, Manfred Ziegelitz als ordentliches Mitglied, Thorben Weber als stellv. Mitglied

Ausschuss Kultur, Bildung, Sport, Soziales
Maren Zühlke als stellv. Mitglied

Die Börnsener Bücherei ist der Büchereizentrale Schleswig-Holstein mit Sitz in Rendsburg und Flensburg angegliedert. Diese ist eine Dienstleistungseinrichtung zur Unterstützung der öffentlichen Büchereien im Land. Die Erfassung der Medien und der Ausleihe findet in Zukunft nur noch digital statt.

Die Dienstleistungen der Büchereizentrale bieten für das öffentliche Büchereisystem in Schleswig-Holstein folgende Mehrwerte:

• Erzielung von Rationalisierungsgewinnen, z.B. bei der einmaligen Erfassung von Mediendaten, die allen angeschlossenen Büchereien nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
• Fachliche Beratung und Bereitstellung von spezialisierten Dienstleistungen, wie z.B. der Bibliothekseinrichtung, der bibliotheksspezifischen Datenverarbeitung oder einem auf die Praxis in den Büchereien ausgerichtetem Fortbildungsprogramm.
• Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger, z.B. durch Bereitstellung der Infrastruktur (Internetkatalog, Fahrdienst) für einen über das Internet gesteuerten Leihverkehr in Schleswig-Holstein, über den die Bestände der angeschlossenen Büchereien über alle hauptamtlichen Stand- und Fahrbüchereien ausgeliehen werden können.

über Wentorf und Börnsen

Berichte in den Medien zu dieser Ortsumgehung haben nicht wenige Bürger und Bürgerinnen in Börnsen aufgeschreckt. Wir wollen uns um eine Klarstellung bemühen: Der Bergedorfer Bezirksversammlung liegen zwei Anträge für eine Bergedorfer Ortsumgehung vor. In beiden Anträgen geht es darum, für die Bürgerinnen und Bürger an der B 5/Bergedorfer Straße und Wentorfer Straße die Luft- und Lärmbelastung zu verringern, um mehr Lebensqualität für sie zu schaffen; ein durchaus vernünftiges Anliegen. Für dieses Ziel sei es nötig, eine Umgehungsstraße um das Bergedorfer Stadtzentrum zu bauen, und zwar über Börnsener Gebiet. Und das versetzt Sie und uns natürlich in Aufregung.

Von offizieller Seite ist noch niemand an unsere Gemeinde und die Wentorfer herangetreten, dennoch kennen wir aus unterschiedlichen Quellen die beiden Trassenmodelle, die über Wentorf und Börnsen führen sollen.

Die erste Variante, vorgetragen von einer komplizierten Ampelkoalition aus der für den Antrag (Drucksachen-Nr.: 21-0387) federführenden FDP, der SPD und den GRÜNEN (das müssen Sie jetzt nicht verstehen) sieht eine Trassenführung durch Börnsener Felder, vorbei an Fleederkamp und Pusutredder, vor. Hierfür wäre eine Anbindung der B 207 im Bereich des Gewebegebietes Südring in Wentorf an die BAB 25 an einer zu reaktivierenden Auf-/Abfahrt Speckenweg notwendig. Am Ende der Felder, noch vor der B 5, folgt eine Waldfläche und erst dort beginnt das Bergedorfer Gebiet. In dem Wald befinden sich der AWO-Waldkindergarten Bergedorf und weitere Wanderwege.

Der Durchstich zur B 5 (gegenüber Speckenweg) gibt allein von seiner Breite die Erstellung einer zweispurigen Straße nicht her. Da der Höhenunterschied zwischen Feldern und Wald in Richtung K 80 erheblich ist und einen direkten, geraden Anschluss nicht zulässt, müsste eine Serpentinenlösung mit noch mehr Flächenfraß herhalten. Eine ebenerdige Führung durch den Elbhang ist zudem wegen einer dort befindlichen Hochdruckgasleitung unmöglich, man müsste aufständern bzw. tunneln.

Die CDU-Variante (Drucksachen-Nr.: 21-0387.01) hingegen favorisiert eine Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur über die B 207 und die Börnsener Straße, ebenfalls mit Anschluss an die BAB 25 in Höhe Speckenweg. Diese Variante soll lt. CDU den LKW-Verkehr attraktiver gestalten. „Das ‚good will‘ der Schleswig-Holsteiner sei erforderlich“, heißt es an einer Stelle des CDU-Antrages. Und weiter heißt es dort: „Dennoch sollte die Bergedorfer Politik nichts unversucht lassen, die Verkehrsbelastung der Bergedorferinnen und Bergedorfer möglichst gering zu halten“.

Sowohl von Bürgermeister Tormählen als auch von unserer GRÜNEN-Fraktion wird es keine Zustimmung zu einem derartigen Projekt geben. Wir werden unsere Gebiete mit Feld- und Wanderwegen, die der örtlichen Naherholung dienen, nicht gegen eine Asphaltstraße eintauschen.

Ähnliche Töne hört man auch aus dem Wentorfer Rathaus.

Im August wird es im AWO-Waldkindergarten einen runden Tisch geben, zu dem auch die Bürgermeister von Wentorf und Börnsen eingeladen sind. Sollte der Prüfauftrag auf der Sachebene schon ergeben, dass es keine Realisierung des Projektes geben wird, wäre das natürlich in unserem Sinne.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung standen zwei Beschlüsse zur Änderung der Kita-Satzung zur Debatte, die auf Grund der Kitareform notwendig wurde. Die Reform wurde zwar auf den 1.1.2021 verschoben, die Satzungen treten aber schon zum 1.8.2020 in Kraft. Beide Sachverhalte wurden im Februar im Ausschuss ausführlich behandelt. Hier die wichtigsten Ergebnisse und die Begründung.

1. Benutzungssatzung
Als wichtigste Änderung wurden die Aufnahmevoraussetzungen angepasst. Vorrang erhalten Kinder von pädagogischen Fachkräften der Kita Krümelkiste und Kinder aus Börnsen. Bei frei werdenden Plätzen tritt ein Punktesystem in Kraft. Kinder mit den meisten Punkten erhalten den Vorzug. Die Punktevergabe (in Klammern): Vollendung des 5. Lebensjahres (3), Kinder von Alleinerziehenden (3), Kinder von Berufstätigen (2 je Elternteil), Geschwisterkinder (2). Mehrlinge werden wie eine Person eingestuft.

2. Gebührensatzung
Die wichtigsten Änderungen bei den Gebühren (gerundet): 

   
Verpflegungspauschale

Vorweg: Warum unterschiedliche Beträge und warum ergibt sich eine Erhöhung?
Mit den vom Land über die Kita-Reform festgelegten SQKM-Fördersätzen müsen in der Kalkulation der Essenspauschale die Personalkosten berücksichtigt werden. Bisher erfolgte die Finanzierung über die Elternbeiträge. Dabei sind die Personalkosten klar auf die pädagogischen Fachkräfte begrenzt – also eben nicht für Küchenkräfte. Reinigungs-, Hausmeister- und Verwaltungspersonalkosten werden im Sachkostenfördersatz wiedergespiegelt. Das macht ca. 20 Euro der Preissteigerung im Haupthaus und ca. 30 Euro im Wald aus. Weil die Küchenkräfte wegen differenzierten Bedarfs vor Ort unterschiedliche Arbeitszeiten in den beiden Häusern haben, sind die Pauschalen auch unterschiedlich. Auch sind in der Kalkulation der Verpflegungspauschale die Getränke berücksichtigt worden. Bislang sind diese Erstattungsbeträge vor Ort über Barzahlungsverkehr von den Eltern eingesammelt worden. Das verbietet das neue Gesetz. Das ergibt dann noch mal ca. 2 Euro für die Eltern. Darüber hinaus ist in der Kalkulation berücksichtigt worden, dass es eine Höchstzahl an Schließtagen gibt. Damit erhöht sich die Zahl der Betreuungstage in der Kita, weil wir in der Krümelkiste bislang mehr Schließtage haben. Das macht ca. 10 Euro aus.

Die neuen Sätze 

Aus dem Bericht des Bürgermeisters auf der Gemeindevertretersitzung:

Bushaltestellen
Die Bauarbeiten an den Bushaltestellen nahe der Sparkasse können trotz der schon weit fortgeschrittenen Planung nicht mehr in diesem Jahr beginnen. Wegen einer Baumaßnahme an der L 208 in Escheburg wurde die K80 in Börnsen zur Umleitungsstrecke deklariert. Deshalb kann während der Bauzeit in Escheburg auf der Ausweichstrecke keine Baumaßnahme durchgeführt werden.

Für den Bau des Buswartehäuschens an der Haltestelle Hamfelderedder/Neuer Weg sind Vermessungsarbeiten in Auftrag gegeben worden. Nach Erledigung dieser kann der dort befindliche Zaun versetzt und mit der Aufstellung begonnen werden.

Abfallbehälter
Der Bürgermeister hat mehrere Vorkommen von Abfallablagerungen vor einigen Müllcontainern beobachtet. Er weist darauf hin, dass das Abstellen vor den Containern illegal und dreist ist. Er stellt klar, dass die Behälter nicht von der Gemeinde betrieben werden, dass also die Gemeinde für die Sauberkeit vor den Behältern nicht zuständig ist. Der Bürgermeister erwägt die Anbringung von Hinweisen, u.a. dass bei Erschöpfung der Kapazität auf einen anderen Container ausgewichen oder die Befüllung auf einen anderen Termin verschoben werden kann.

Bücherei
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Büchereipersonals sind zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt worden. Diese werden aktuell eingewiesen. Ab Juli soll das Bestell- und Ausleihwesen auf Elektronik umgestellt werden. Dazu wurde ein Computer mit Zubehör beschafft. Die Software wird von der Büchereizentrale Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt.

Straße am Friedhof
Aus politischen Kreisen Hamburg-Bergedorfs wurden per Presse Wünsche erhoben, eine Straße vom Wentorfer Südring durch die Börnsener Felder entlang des Friedhofs zur neu zu erstellenden Autobahnauffahrt am Speckenweg zu leiten. Es gab bisher keine Kontakte zu Wentorf und Börnsen. In der nächsten Woche hat das Amt Hohe Elbgeest einen Gesprächstermin mit dem Bürgermeister von Wentorf arrangiert. Wir gehen davon aus, dass von Börnsener Seite das Vorhaben abgelehnt wird.

In einer Pressemitteilung hat der Kreis Kontaktmöglichkeiten im Umfeld der Corona-Krise herausgegeben. Zur Liste hier klicken. 

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Hohe Elbgeest hat eine Liste mit Telefonkontakten für Eltern, Frauen, Seelsorge und weitere soziale Fragestellungen herausgegeben. Zum Ansehen bitte hier klicken.

• Abfallentsorgung
  Wegen personeller und fahrzeugbedingter Engpässe ist die Restmüllabfuhr am 30. März ausgefallen. Der nächste Termin ist Dienstag, der 14. April. Weitere Infos finden sich über diesen Link. Die Abfallensorgung ist eine Kreisaufgabe. Die Gemeinde ist weder zuständig noch verantwortlich für nicht eingehaltene Termine. Der Kreis ist bemüht, Engpässe durch die Einbindung anderer Entsorgungsfirmen abzufedern.
• Elterngebühren für die Kita
  Auf Grund der Schließung der Kindertagesstätten entfällt die Betreuung. Das Gehalt für die Erzieher*innen läuft aber weiter. Da die Eltern keine Leistung erhalten, entfallen für sie die Gebühren. Die Gemeinde hat zunächst für den Monat April die Buchung auf Null gesetzt. Sie ersetzt halbmonatliche Zahlungen (Ausfallzeit bis jetzt: 16. März bis 9. April). Die weitere Entwicklung, auch wie die Zusage des Landes auf Rückerstattung ausfallen wird, muss abgewartet werden.

Das Corona-Virus hat uns im Griff und das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt

Jeder merkt, dass die derzeitige Krisensituation uns vor neue und bisher nicht gekannte Herausforderungen stellt und Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig macht. Uns erreichen viele Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger und die Bereitschaft für Hilfeleistungen des Helferkreises (Tel.: 0157 3451 5030).

Das Amt Hohe Elbgeest bietet eine zentrale Telefonnummer des Ordnungsamtes an. Montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr beantworten die Mitarbeiter*innen unter der Telefonnummer 04104 – 990543 Fragen zu den verfügten Maßnahmen und Einschränkungen. Per E-Mail erreichen Sie das Amt unter: ordnung@amt-hohe-elbgeest.de.

Oder besuchen Sie die Internetseite des Amtes: https://www.amt-hohe-elbgeest.de/ . Hier finden Sie die aktuellsten Informationen und Hinweise zum Corona-Virus. Medizinische Anfragen können Sie stellen an das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung, Tel.: 04541 – 88 83 80. In akuten Fällen wenden Sie sich bitte an den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Tel.: 116 117. Hier durchzukommen erfordert allerdings sehr viel Geduld.

Das Gemeindebüro ist zurzeit zu den üblichen Öffnungszeiten, also Montag und Donnerstag, 9.00- 12.00 Uhr und 13.00- 18.00 Uhr, telefonisch erreichbar: 040 / 239 59 82 0. Unser Bürgermeister sorgt dafür, dass uns nicht langweilig wird: Die Arbeit in den Gremien läuft weiter, dies allerdings weitgehend per Mailverkehr oder per Telefon. Die erwähnte Gemeindevertretersitzung am 18. März 2020 war die vorerst letzte Sitzung und notwendig, um den Haushalt zu beschließen.

Ob die Schließung von Kita und Schule nach dem 19. April beibehalten werden muss, kann zurzeit niemand sagen.

Die Kita-Eltern werden demnächst vom Amt darüber informiert, welche Beiträge ihnen erstattet werden.

Auch bei uns „im Dorf“, sozusagen „an der frischen Luft“, müssen die Kontaktverbote ernst genommen werden, damit sich das Virus nicht ausbreiten kann. So müssen geplante schöne Veranstaltungen in Börnsen notgedrungen ausfallen.

Wegen der verordneten Einschränkungen bei Versammlungen wurde die Gemeindevertretersitzung nur mit begrenztem Inhalt durchgeführt. Die wichtigsten Punkte:

Jahresrechnung 2019
Der Jahresabschluss erbrachte ein Plus von ca. 519.000 Euro. 

Haushaltsplan 2020
Der Plan für 2020 sieht eine Kreditaufnahme von knapp 5 Millionen Euro vor. Der Betrag kommt dadurch zustande, dass die Finanzierung der Sportstätten in diesem Jahr erfolgen sollen. Die Gegenfinanzierung durch den Verkauf der Bauflächen auf dem allen Sportplatz wird erst für 2021 erwartet. Insofern muss der genannte Betrag vorgeschossen werden. Ansonsten stellt der Plan Mittel für alle benötigten Baumaßnahmen zur Verfügung.

Sanierung Feuerwehrgebäude
Auf Grund von durch die Feuerwehr-Unfallkasse monierten Mängeln müssen im Gebäude Elektrik- und Bodenarbeiten durchgeführt werden. Der veranschlagte Betrag beläuft sich auf ca. 170.000 Euro.

B-Plan Zwischen den Kreiseln
Wegen des geplanten Neubaus des ALDI-Marktes muss der Aufstellungsbeschluss neu gefasst werden. 

Vertragsneuregelung wegen Kita-Reform
Der bisher gültige Vertrag zwischen Kreis und Gemeinde zur Finanzierung des Kita-Betriebs wird wegen der im Kita-Gesetz neu geregelten Bestriebsunterstützung nicht mehr benötigt.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses wurde der Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Demnach weist die Rechnung 2019 einen Überschuss von gut einer halben Million Euro auf.

In den Haushaltsplan 2020 wurden zusätzlich Bau-Maßnahmen an der Kita aufgenommen. Das Schließsystem an den öffentlichen Einrichtungen soll sukzessive auf Transponder umgestellt werden. Dafür sind in 2020 20.000 Euro vorgesehen. Wegen der Vorverauslagung des Sportstättenbaus ist im Vermögenshaushalt ein Defizit von knapp 5 Mio Euro veranschlagt. Dieser Betrag wird nach Veräußerung der Grundstücke im B-Plan 24 zum Jahreswechsel wieder ausgeglichen. 

Das Amt Hohe Elbgeest hat sich einen moderneren Internetauftritt gegönnt. Klicken Sie die Seite doch einmal an:

https://www.amt-hohe-elbgeest.de 

und erfreuen sich an der übersichtlichen Gestaltung. Durch einen Klick auf die Gemeinden gelangen Sie auch auf die Börnsener Amtsseite.

Laut Einwohnermeldeamt hat Börnsen innerhalb des letzten Jahres einen Zuwachs von 38 Einwohnern zu verzeichnen. Die Werte:

31.12.2018: 4.778 Einwohner
31.12.2019: 4.816 Einwohner

Die wichtigsten Beschlüsse:

• B-Plan Hamfelderedder
Im letzten Plan hat die Naturschutzbehörde moniert, dass die Kugelstoßanlage im 30-Meter-Schutzbereich zum Naturschutzgebiet eingezeichnet war. Wir haben den Plan entsprechend geändert, müssen allerdings erneut auslegen. Die Auslegungsfrist ist auf zwei Wochen beschränkt. Die Neuauslegung wurde mehrheitlich beschlossen.

• B-Plan Heuweg/Horster Weg
Wegen fehlender Wendemöglichkeiten im Horster Weg und im Heuweg hatte die Gemeindevertretung vor ca. vier Jahren einen B-Plan auf den Weg gebracht. Der für die Schaffung von Wendehammern benötigte Erwerb von Flächen wurde an die Vereinbarung geknüpft, auf den benachbarten Freiflächen Baugrundstücke zu ermöglichen. Eines davon war für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Die Pläne sind jetzt vom Tisch. Inzwischen ist auf Grund einer Änderung im Baugesetzbuch der B-Plan nicht mehr durchführbar. Die Gemeindevertretung hat den B-Plan einstimmig aufgehoben. In den nächsten Monaten will die Gemeinde im Bau-/Planungsausschuss erneut diskutieren, wie das Problem der nicht vorhandenen Wendemöglichkeiten gelöst werden kann. Möglicherweise kann eine Verbindungsstraße im Süden zwischen Horster Weg und Heuweg errichtet werden.

• Heilpädagogin
Die Gemeindevertretung hat die Ausbildung einer Mitarbeiterin der Kita zur staatlich anerkannten Heilpädagogin beschlossen. Die berufsausbildende Schulung dauert drei Jahre. Sie vermittelt die erforderliche heil- und inklusionspädagogische Handlungskompetenz. Bei der Zielsetzung geht es um die Ertüchtigung der Kita, durch eine Heilpädagogin Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder Behinderungen angemessen zu betreuen.

• PV-Anlage
Laut Gutachten des Fachingenieurs ist es sinnvoll, die neue Photovoltaik-Anlage auf der Schule zu ca. 80 Prozent für den Eigenverbrauch von Strom an der Schule zu nutzen. Der Rest wird in das Netz eingespeist. Die Anlage könnte ca. 25 Prozent des Stromverbrauchs der Schule decken. Die Aufteilung der Nutzung in Eigenverbrauch und Einspeisung ist für die Amtsverwaltung steuerrechtlich von Bedeutung. Die Gemeindevertretung ist dem Vorschlag des Ingenieurs einstimmig gefolgt.

Im Mittelpunkt der Sitzung des Umweltausschusses stand die Diskussion um eine neue Satzung zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes. Zur Historie: Um 1990 herum wurde die bestehende Satzung auf Initiative der damaligen CDU-Wählergemeinschaft aufgehoben. In den Jahren danach hat die SPD trotz Mehrheit im Gemeinderat die Satzung nie wieder neu aufgelegt.

Jetzt, gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode, hatte die SPD plötzlich die Idee, wieder eine entsprechende Satzung einzuführen. Wir haben uns des Themas angenommen und uns an der aktiven Satzung der Gemeinde Aumühle orientiert. Der Text wurde von uns digitalisiert, überarbeitet und als Entwurf zur Sitzung vorgelegt. Kontrovers diskutiert wurde insbesondere, ob Bäume in Privatgärten unter den Schutz der Satzung fallen sollen. Dies wurde schließlich mehrheitlich befürwortet. Letztlich wurden weitere Änderungen diskutiert und einvernehmlich eingearbeitet. Inzwischen ist der Entwurf der Satzung zur weiteren Bearbeitung an unsere Fachbehörde weitergeleitet worden.

Ab Januar 2020 führt die Abfallwirtschaftsgesellschaft die Wertstofftonne ein. Die Wertstofftonne ersetzt den gelben Sack. Alle Haushalte erhalten ein 240-Liter Gefäß aus schwarzem Kunststoff mit gelbem Deckel. Bei mehr als fünf Personen werden entsprechend mehr Tonnen bereit gestellt. Die Leerung erfolgt 14-tägig. Die genauen Abfuhrtermine werden noch bekannt gegeben. 

In der Wertstofftonne werden Leichtstoffverpackungen gesammelt. Dazu kommen Gegenstände aus Kunststoff und Metall, die keine Verpackungen sind, aber gemeinsam mit Verpackungen sinnvoll verwertet werden können. Das können Haushaltsgegenstände aus Metall, Nägel, Beschläge und Werkzeuge, Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff wie Gießkann, Spielzeug, Schüsseln, Vorhänge, Kleiderbügel, Putzeimer usw. sein. Die genannten Wertstoffe konnten bisher auf Grund der Beschaffenheit nicht im gelben Sack gesammelt werden. Die Maßnahme dient u.a. auch dem Ressourcenschutz. 

Aktuelle Bautätigkeiten
• Die Bauarbeiten am Haidkamp werden demnächst fertig gestellt.
• Im „Steinredder“ wurden ein größeres Tempo 30 km/h-Schild sowie ein Hinweisschild „Kindergarten“ aufgestellt.
• Am Waldweg sind die ersten Wohnungen fertiggestellt. Die GWB hat den Straßenasphalt zur Verlegung der Leitungen mittig geöffnet. Die Wiederherstellung der Asphaltdecke wird nach Beendigung der Maßnahme erfolgen und keine Kosten für die Gemeinde verursachen.
• Die GWB hatte aktuell eine Baustelle im Hamfelderedder aufgrund einer Leckage der Warmwasserleitung errichtet.
• Die Sporthallenbeleuchtung wurde ausgetauscht. Die gesetzlich vorgeschriebene LUX Normbeleuchtung ist damit umgesetzt. Zu einem späteren Zeitpunkt wird eine individuelle Schaltung von einzelnen Leuchtelementen zur Reduzierung der Helligkeit nachgerüstet.
• Aufgrund des Wasserschadens in der Sporthalle musste die Warmwasserleitung abgestellt werden. Es wird nach alternativen Duschmöglichkeiten gesucht. Die Behebung des Wasserschadens kann erst umgesetzt werden, wenn die Versicherung eine positive Rückmeldung gegeben hat. 
 • Mit der Baumaßnahme zur Verlegung des Gefälles im Eingangsbereich der KiTa „Krümelkiste“ wird in der 45./46. KW begonnen. Dies soll zukünftig bei starken Regenfällen verhindern, dass das Niederschlagswasser in die Räume des Kindergartens läuft.

B-Plan Hamfelderedder
Zur Änderung des Flächennutzungsplanes Hamfelderedder/Schule/Sportplatz stellt der Planer den aktuellen Sachstandsbericht vor. Die Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde sind erfolgt. Eine Beschlussfassung ist aufgrund eines fehlenden biologischen Gutachtens / Stellungnahme nicht möglich und wird voraussichtlich in der nächsten Bau- und Planungsausschusssitzung gefasst.

Schild am Birkenweg
Nach intensiver Diskussion wird auf das Aufstellen eines Warnschildes im Birkenweg vor spielenden Kindern nicht für richtig gehalten. Da es sich um eine Sackgasse handelt, können die Fahrzeuge nur von Anliegern stammen. Folglich muss keine weitere Information über Schilder erfolgen. Der Ausschuss empfiehlt, die Nachbarn mündlich in Kenntnis zu setzen.

Beschlüsse
• Umbau Salzlager in eine Fahrzeugremise am Bauhof.
• Gemeindetreff Waldschule: Anschaffung Beamer und Leinwand
• KiTa Krümelkiste: Austausch von 3 Dachflächenfenstern
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage "Am Stein"

Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Sport, Soziales

Hier einige der wichtigsten Themen:

In der Sitzung ging es um das Thema Vandalismus auf dem Gelände der Waldkita, dem umgehend Abhilfe geschaffen werden muss. Wer sind die Jugendlichen, die dort saufen, kiffen, kokeln und Sachbeschädigungen begehen, Tische bespucken und Müll, sogar Scherben hinterlassen? Es wurden diverse Maßnahmen diskutiert und entschieden. Zunächst muss die Polizei sich dort zeigen. (Aktuell: Die Polizei war vor Ort, musste sich von einem Anwohner allerdings bepöbeln lassen.) Es wird eine grelle Lichtanlage mit Bewegungsmelder installiert, der bei weiterem Bedarf eine Videoüberwachung folgen könnte. Wir wollen die Jugendlichen nicht kriminalisieren. Sollten Börnsener Bürger diese Jugendlichen kennen, so sollten sie a) selbst mit ihnen reden oder b) sie dem Bürgermeister nennen. Dass Jugendliche sich derartige Versammlungsstätten suchen, ist nichts Neues. Hier geht es aber darum, die Kinder der Waldkita zu schützen.

• Der Grandplatz soll soweit hergerichtet werden, dass die Oberfläche glatt ist und das Gras an der Toraußenlinie nicht wieder hoch wächst. Es lohnt nicht, den Platz weitergehend für viel Geld zu sanieren. Die Laufstrecken sind nicht mehr zu nutzen. Es wird sich bemüht, vom Bezirksamt Bergedorf Gerätschaften zu entleihen, mit denen man den Platz abziehen kann. (Aktuell: Der BM hat angefragt, die Antwort steht noch aus.)
• Die Kita-Reform ab 2020 bringt viele Neuerungen im Verwaltungsbereich mit sich. Das Land Schleswig-Holstein zahlt nur Zuschüsse, wenn die gestellten Vorgaben (als Mindestanforderungen) der Personalbedarfsplanung eingehalten werden und auch nachzuweisen sind. Auch strukturelle Maßnahmen, z.B. die Hauptbetreuungszeit in der Kita von 7.00 bis 17.00 Uhr zu beschränken, wurde thematisiert, in der Waldkita entsprechend von 8.00 bis 14.00 Uhr mit jeweils zusätzlich einer Stunde Früh- und einer Stunde Spätdienst. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich bei der vollständigen Verwaltungstrennung von Krümelkiste und Waldkita? Es gab eine rege Diskussion. Kita-Beirat und Amtsverwaltung werden dies gemeinsam erarbeiten.
• Der Schulhof, bzw. das Schulgelände kann öffentlich genutzt werden. Diese Tatsache wirkt sich erschwerend auf die Betreuung und Aufsicht der Kinder der OGS aus, wenn Kinder nach Schulschluss dort privat spielen, also nicht zur OGS gehören. Wie kann man hier eine Regelung treffen? Dieses Thema sollte auf einer Schulkonferenz besprochen werden.

Sitzung am 19.08.2019

- Die Neubepflanzung des Kreisels B207 erfolgt im Herbst 2019.
- An der K80 wurden 2 Verteilerkästen durch die SH Netz gestaltet.
- Durch ein Feuer in einem Einfamilienhaus ist im Frühjahr ein Knickschaden in der Neubausiedlung "Zur Dalbek" entstanden. Bei der Ortsbereisung wird geklärt, ob eine Nachpflanzung notwendig ist.
- Eine Bank gegenüber des Aldi-Marktes wurde aufgestellt.
- Im Sommer gab es rund um die Seniorenwohnanlage eine Distelfalterraupeninvasion.
- Die Baumscheiben "Zwischen den Kreiseln" sollen im Herbst teilweise mit "Sonnenstauden" bepflanzt werden.
- Im B-Plan 27 fehlen immer noch viele Restarbeiten.
- In diesem Jahr haben Landwirte Blühstreifen für Insekten ausgesät.
- Es wird regelmäßig Unrat auf Gemeindegrund entsorgt.
- Der Walnussbaum hinter dem Rathaus wurde erneut um einen Ast gekürzt, da dieser über die Grenze wuchs.
- Eine Eiche im Neuen Weg / Ecke Zum Alten Elbufer hat eine Schrägstellung. Der Baum wird bei der nächsten Ortsbereisung begutachtet.

~ Die Diskussion über den Entwurf der Satzung der Gemeinde Börnsen zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes wurde vertagt.
 ~ Die Ortsbereisung des Umweltausschusses findet am 14.09.2019 um 12:00 Uhr statt.
 ~ Am 08.10.2019 von 10 - 15 Uhr kommt eine Mobile Mosterei nach Börnsen - Standort Bauhof.
 ~ Die Ausgleichsfläche "Pferdehagen" steht ab 01.10.2019 zur Verfügung und soll im Herbst mit Obstbäumen (AKTION DER GWB) bepflanzt werden.
 ~ Es werden die 6 Standorte für die DOG Stationen abgestimmt: - Kreuzungsbereich Am Stein/Steinredder/Haidkamp - Eingang Wanderweg Zur Dalbek am Ende Büchenbergskamp - Kreuzungsbereich Fleederbogen/Fleederkampredder/ Fleedereck - Waldkindergarten (nach Gespräch mit KITA) - Hamfelderedder Ecke Feldkamp - Bahnstraße Ecke Wiesenweg

Ortsbereisung am 07.09.2019
-  Pferdehagen Ausgleichsfläche Es wird besprochen, wie die Obstbäume aus der GWB-Aktion gepflanzt werden sollen. Die Bäume sollen zugänglich sein.
-  Ausgleichsfläche Zur Dalbek Anfang 2020 wird die Fläche punktuell ausgelichtet.
-  Knick Zur Dalbek / Feuerschaden Die verbrannte Eiche wird gefällt und 3 Büsche (Hasel und Fliederbeere) nachgepflanzt.
-  Ausgleichsfläche südlich der GWB Herr Tormählen informiert darüber, dass hier evtl. eine Solarthermieanlage entstehen soll. Bei der Unteren Natur- schutzbehörde läuft eine Anfrage, zu welchen Bedingungen dies möglich wäre.
-  Schweineweide Der alte Schäfer ist im Ruhestand. Der neue Schäfer hat die Wiese zu gleichen Konditionen übernommen.
-  Eiche Ecke Neuer Weg / Zum alten Elbufer Der Baum ist gesund und die Schrägstellung seit Jahren bekannt. Es besteht kein Handlungsbedarf.
-  Lauenburger Landstr. / Bäume neben nördl. Bushaltestelle Börnsen Bahnhof. Nicht alle Bäume stehen auf Gemeindegrund (Neue Lübecker). Die Bäume der Gemeinde sollen erhalten bleiben, nur eine dünne Birke wird entfernt. Es besteht Übereinstimung mit allen Teilnehmern.

Erläuterung:

Im Baugebiet westlich des Hamfelderedder werden an der Stichstraße 18 Ein- bis Zweifamilien-Häuser entstehen. Dazu sollen zwei Gebäude mit Zugang direkt vom Hamfelderedder  mit je vier Wohnungen für ein bis zwei Personen kommen.

Das Sportgelände besteht aus Kunstrasenplatz, Leichtathletikanlagen (100 m, Weitsprung, Kugelstoß) und der Halle. Auf diesem Gelände ist noch Platz für eine Verfügungsfläche. Das Regenauffangbecken für die gesamte Anlage liegt am östlichen Rand. Direkt am Hamfelderedder ist Platz für ca. 120 Stellplätzen. Zwischen alter und neuer Halle befinden sich weitere Stellplätze für PKW und Fahrräder. Hier könnten auch ggf. Schulkinder aussteigen. Kunstrasen und Regenkbecken sollen nach Erlangen der Rechtskraft möglichst sofort errichtet werden. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2020. Der Hallenbau ist für 2022 vorgesehen.

Das Arrangement gegenüber dem alten Plan (s.u. unter 27. Mai) wurde verworfen, weil ein neuer Naturrasenplatz die Kosten um ca. 600.000 Euro gesteigert hätte. Auch wenn die alte Vorlage den Vorteil gehabt hat, dass die Hallen und die Sportplätze dichter beieinander gewesen wären - die Gemeindevertretung bzw. die vorbereitende Arbeitsgruppe waren sich einig, dass diese Mehrkosten nicht zu vertreten gewesen wären.

Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Klaus Tormählen berichtet über

• die Situation an der Kita
• die Beschaffung eines Salzsilos
• Vandalismus an der Waldkita
• Situation der Sporthalle und des Sportplatzes
• Aktuelle B-Pläne
• Aktuelle Bautätigkeiten
  •    Haidkamp
  •    Börnsener Straße

• Bauplanung
  •    Bushaltestellen K80
  •    Einlauf Sodbarg

• Bauwünsche
  •    ALDI
  •    Frachtweg
  •    Parkplatz AVIA

• Geschwindigkeitsmessungen
• Bahntrasse Geesthacht-Hamburg
• Radschnellweg Geesthacht-Hamburg
• Landesentwicklung/Raumkonzept
  •    Wohnen, Pendeln, Transit

• Müll in Börnsen
• Straßenbegleitgrün
• Raupeninvasion
• Parkverbot Bornbusch
• Aufstellung Bänke
• Gemeindetreff Waldschule
• Rotmarkierungen
• Verteilerkästen
• Zuwegung Lohe

Anfragen und Mitteilungen der Bürgerinnen und Bürger

• Baulicher Zustand vieler Straßen
  Antwort: Der Zustand vieler Straßen ist schlecht, zur Zeit fehlen die finanziellen Mittel für eine komplette Instandsetzung, schrittweise Verbesserung soll in den nächsten Jahren stattfinden.
• Waldweg/Freiweide
  Antwort: Hier finden derzeit Baumaßnahmen statt. Nach Beendigung sollen die Straßen wieder hergerichtet werden.
• Lästiger Transitverkehr
  Antwort: Börnsen ist eine Durchgangsstrecke für den LKW-Transit von und nach Hamburg. Die Verkehrsplanung hat diesen Aspekt über Jahrzehnte vernachlässigt. Für die Zukunft gibt es zwar Pläne von Umleitungsstrecken, doch sind diese nicht in absehbarer Zeit umsetzbar. Der Bürgermeister plant ab Herbst 2019 zusammen mit den Bürgern weitere Protestaktionen.
• Verschmutzte Verteilerkästen
  Antwort: Eine Umgestaltung ist im Umweltausschuss in Arbeit. Jedoch müssen noch die Betreiber ausfindig gemacht und deren Zustimmung eingeholt werden.
• Finanzierung der Sporthalle
  Ein Bürger schlägt vor, einen Teil der Halle durch Ausgabe von Beteiligungsscheinen zu finanzieren.
  Antwort: Die Fraktion der GRÜNEN hat den Vorschlag aufgegriffen und arbeitet an der Umsetzung. Für den Fortgang der Planung ist der Abschluss in 2021 geplant. Der Bau könnte 2022 erfolgen.
• Schlechter Zustand des Grandplatzes
  Antwort: Die Gemeinde ist bemüht, den aktuellen Zustand mit geringem Aufwand zu verbessern. Eine Komplettsanierung macht keinen Sinn, da spätestens in einem Jahr der Platz aufgehoben wird. Dann werden auch die ersten neuen Sportanlagen zur Verfügung stehen.
• Grundstückspreise in Börnsen
  Antwort: Zugrundegelegt werden die ortsüblichen Preise, die durch den Markt bestimmt sind.
• Fehlende Grundsteuerbescheide
  Der Kämmerer der Verwaltung nimmt die Anfrage mit ins Büro. Mitteilung des Kämmerers am nächsten Tag: Einige Bescheide wurden versehentlich nicht versandt.
• Müllentsorgung am Haidkamp in der Bauphase
  Antwort: Die Baufirma hat versehentlich versäumt, die Anlieger zu informieren, dass in der Bauphase die Behälter zu einem Sammelpunkt gebracht werden müssen.
• Parksituation vor Schwieker
  Antwort: Die Maßnahme kann erst im Rahmen der Baumaßnahme für die Bushaltestellen in Angriff genommen werden, wegen Erkrankung des Planers vermutlich erst in 2020.
• Geschwindigkeitsmessungen vor Schule und Kita
  Antwort: Der Bauausschuss wird sich damit beschäftigen.

Die wichtigsten Punkte aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Soziales gebündelt

• Von Seiten der SPD wurde moniert, dass die von Künstlern zur Verfügung gestellten Bilder in der Waldschule nicht im Versammlungsraum hängen sollten. Das entspräche nicht der Tradition und auch dem einmal gefassten Beschluss. Wir hatten derzeit angeregt, die dort aufgehängten Fotos aus uralten Zeiten gegen zeitlose Kunstobjekte zu tauschen. Wir meinen: Damit auch andere Börnsener Künstler und Künstlerinnen motiviert werden, ihre Werke auszustellen, sollte ihnen auch Platz und Raum gegeben werden.
• Aus der Kita:
  Die Folgen des Starkregens Anfang Juni haben die Kita Krümelkiste massiv getroffen. In den Pavillon und die tiefer gelegenen Gruppenräume war Wasser eingedrungen. Vertreter der Amtsverwaltung und der Wasserbehörde des Kreises haben sich Auswirkungen angesehen und über Ursachen und deren Behebung Maßnahmen ergriffen. Hauptgrund des Wassereintritts waren mangelnde Kapazität der Wasserabführung. An der Wiederherstellung der Räumlichkeiten wird noch immer gearbeitet. Es war eine Ausnahmesituation entstanden, mit der leider nicht alle Eltern angemessen umgegangen sind. Trotz sofortiger Maßnahmen mussten zwei Gruppen für einen Tag zu Hause bleiben, danach konnten sie, auch dank des dann schönen Wetters, von den leidgeprüften Erzieherinnen wieder betreut werden. Wir haben von Eltern gehört, die gern in dieser Situation geholfen hätten, sei es beim Ausräumen, Saubermachen oder auch der Kinderbetreuung. Wir schlagen daher vor, dass sich diese Eltern über ihre Elternvertreter stärker vernetzen sollten. Inwieweit eine App zur Meldung von Wasserschäden, die ein Bürger erwähnte, genutzt werden kann, wird verfolgt. Für das Dachgeschoss sind die Rollläden zum Sonnen-/Wärmeschutz beantragt.
• Aus der Schule:
  - Auf Grund der erwarteten Zunahme verhaltensauffälliger Kinder soll die Schulsozialarbeit verstärkt werden. Der Ausschuss empfahl der Gemeindevertretung, die Arbeitszeit des Schulsozialarbeiters aufzustocken.
  - Das Energiesparprojekt 50:50 musste eingestellt werden, weil einige Schulen aus dem Projekt ausgestiegen waren und damit die Kooperation geplatzt ist. Für das nächste Jahr bietet die Klimaschutzmanagerin des Amtes Hohe Elbgeest zwei Ersatztermine mit der Zielsetzung zum Energiesparen an der Schule an.
• Aus den Vereinen:
  - Auch in diesem Jahr werden dem SVB Zuschüsse zur Rasenpflege i.H.v. ca 4000 € genehmigt.
  - Dem VfL werden Zuschüsse von gut 2000 € als Mitfinanzierungnebenamtlicher Übungsleiter gewährt.
  - Der Nutzungsplan der Sporthalle wurde verabschiedet. Der veraltete Hallennutzungsplan wurde auf der Sitzung (zunächst) aktualisiert und dann beschlossen. Damit auch die Kita zu einem Nutzungsrecht kommt, wird künftig die Schule spontan freiwerdende Zeiten der Kita melden.
  -  Über die Nutzungsverträge der Sportstätten sollen Gespräche geführt werden.
  -  Die Reinigung der Sporthalle gestaltet sich manchmal auf Grund der Überziehung der Trainingzeiten bzw. missbräuchlicher Nutzung schwierig. Der Ausschuss begnügt sich zunächst mit Appellen an die Verursacher.

Änderungen der Anordnung sind möglich. Weitere Details und ein Bericht aus der Sitzung erfolgen hier in Kürze.

Bushaltestellen
Die Vorbereitungen zur Sanierung der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße nahe der Sparkasse sind angelaufen.

Regenwasser
Die Baumaßnahme zur Ableitung des Oberflächenwassers am Haidweg wird wohl erst im Juni beginnen können. Der Ablaufgraben im Birkenweg kurz vor dem Eingang zur Lohe wurde teils von einem Anlieger, teils vom Bauhof ertüchtigt. Weitere Grabenarbeiten erfolgen im Herbst.

Waldschule
Die Waldschule ist bekanntlich keine Schule, sondern ein Gemeindetreffpunkt und Veranstaltungsraum. Zur besseren Kennzeichnung sollen am Gebäude und am Eingang Hamfelderedder entsprechende Hinweisschilder angebracht werden. In den Vorräumen der Waldschule hat eine Börnsener Künstlerin nach Genehmigung durch den Ausschuss Bilder ausgestellt. Im Juli soll die abgenutzte Küche zu Teilen ersetzt werden.

Photovoltaik
Auf Anregung des Bürgermeisters soll die Schule mit einer Photovoltaikanlage bestückt werden. Die Ingenieursleistung wurde vergeben.

Bautätigkeiten
gibt es aktuell oder demnächst an der Lauenburger Landstraße 38, am Neuen Weg 6, in der Verbindungsstraße Koppelweg/Wiesenweg, an der Börnsener Straße (Anhebung eines Schachtdeckels), am Regenbecken am Bauhof, am Buchenberg (Reitanlage), am Rothehausweg (Deckensanierung) und an einigen Straßenlampen (Wechsel auf LED).

Sportanlagen
Für den B-Plan 24 fehlte das Umweltgutachten. Wenn es da ist, kann der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Die Planung des Sportplatzes und der Sporthalle benötigt noch eine (cm-)genaue Ausmessung. Der Planer wird das Ergebnis in Kürze offenlegen. 

Antwort auf den Bericht der SPD über die Sitzung des Finanz-/Liegenschaftsausschusses am 5. März

Die Ausführungen sind zum Teil sachlich falsch.

1. Die SPD schreibt, wir hätten „unseren“ Haushaltsentwurf präsentiert. Das ist nicht richtig. Der Entwurf wurde von der Kämmerei erstellt und mit dem Ausschussvorsitzenden (SPD) gemeinsam besprochen und gestaltet. Es ist also ein Entwurf der Kämmerei im Einvernehmen mit SPD und Grünen. Die Kämmerei hat einen hervorragenden Haushaltsentwurf gemacht. Alle Verwaltungs-Haushalte (unter SPD-Regie) der Vorjahre waren defizitärer.
     
2. Die SPD schreibt, „wir geben mehr aus als wir einnehmen“. Das stimmt so nicht. Ausgaben/Einnahmen werden erst über das Jahr getätigt. Der Haushaltsentwurf ist ein Plan. Der Plan ist defizitär, was zunächst nur heißt, dass der Rahmen für Ausgaben so gestaltet wurde, dass hinreichend Möglichkeiten für finanzielle Aktivitäten bestehen. Wir benötigen einen entsprechenden Handlungsspielraum, um die Dienstleistungen für die Bürger auch erbringen zu können. Was dann wirklich ausgegeben wurde, zeigt sich erst am Jahresende.
     
3. Die SPD schreibt, in dem Haushalt sei kein Geld für den Bau der Sportstätte bzw. der „Turn“halle (gemeint ist wohl die Zweifeld-Sporthalle) vorgesehen. Diese Aussage ist falsch. Für die Sportanlagen („Sportplatz“) sind 310.000 Euro eingestellt. Der Rest finanziert sich aus den Verkaufserlösen für den Grandplatz. Für die Sporthalle steht im Plan: 1.000.000 Euro für die Planung in 2020, 3.000.000 Euro für den Bau in 2021. Die Planung wird nicht hinfällig, weil wir mit Hochdruck an der Umsetzung der Baupläne arbeiten.
     
4. Die SPD schreibt, dass die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Mehreinnahmen von € 624.700,00 bringen soll und der Haushalt trotzdem einen negativen Saldo ausweise. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wie kann man die Mehreinnahmen aus nur einem Teil der Steuern dem Gesamthaushalt gegenüberstellen? Die Hauptausgabeposten stammen aus dem Vermögenshaushalt und sind zum großen Teil Relikte aus den Vorjahren, in denen die SPD die Mehrheit hatte: 370.000 Euro für Regenwasserkanalisation, 70.000 Euro für Bushaltestationen, 120.000 Euro die Sanierung Hamfelderedder 2, 50.000 Euro die Sanierung der Kellerfenster in der Waldschule, 150.000 Euro für Sanierungsarbeiten im Rathaus, ca. 75.000 Euro Baumaßnahmen für die Schule, 85.500 Euro Sanierungsarbeiten in der Kita. Macht insgesamt mit anderen Sanierungen ca. fast eine Million Euro.
     
5. Die SPD schreibt, dass die Renovierung der Börnsener Straße zurückgestellt wurde – ja stimmt, aber nicht von uns, also nicht von den Grünen, sondern vom Kreis. Das erwähnt sie nicht.

Die Einnahmen sind über Bundes-/Landesgesetze festgelegt, unabhängig von der Höhe des Defizits bzw. des Überschusses, d.h. unabhängig von den Gestaltungsnotwendigkeiten der Gemeinde. Die Gemeinde kann lediglich den Hebesatz der Grundsteuer und die Hundesteuer beeinflussen. Durch ein größeres Flächenaufkommen und die Veränderung des Hebesatzes sind die Einnahmen der Grundsteuer 2019 um 102.500 Euro gestiegen. Das sind 1,6 %.

Zusätzlich könnte die Gemeinde Gebühren anheben (z.B. Elterngebühren in der Kita). Wir haben für 2019 weder unsere Steuern noch die Gebühren erhöht. Lediglich der Grundsteuerhebesatz wurde verändert. Dies wurde uns vom Land so abverlangt.

Ein defizitärer Plan wird also nicht von den Bürgern bezahlt. Für die Defizite in den Kommunen sind in erster Linie Bund und Land verantwortlich, in dem sie die Höhe der Anteile der Einkommen-/Umsatzsteuer usw. festlegen. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer führt zudem zu großen Unregelmäßigkeiten. Die Steuerhöhe wird vom Finanzamt festgelegt und kann von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Die Gemeinde kann die Gewerbesteuer über die Schaffung von Gewerbegebieten beeinflussen. Allerdings sind hier Beschränkungen durch die Landesplanung vorgegeben. Ein Überschussplan (weniger geplante Ausgaben) könnte hingegen bedeuten, dass den Bürgern Dienstleistungen entzogen werden.

Leider fiel die Anpassung des Bezugspreises für das Essen in der Kita höher aus als ursprünglich kalkuliert und liegt nun bei 3,19 € statt 3,00 € je Essen. Der neue Monatsabschlag musste somit neu festgesetzt werden, um die Verpflegung weiterhin kostendeckend anbieten zu können.

Dies bedeutet: Ab dem 01.04.2019 steigt die Mittagspauschale im Krippenbereich von 43,50 € auf 48,00 € und im Elementarbereich von 54,40 € auf 60,00 €.

Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Sport und Soziales

Die Sitzung am 27. Februar wurde eingeschoben, um den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ zu beraten.

Neufassung Kita-Satzung

• Die Satzung soll zum 1. April in Kraft treten und muss noch zuvor am 20. März von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Sie wurde den neuesten Datenschutzbestimmungen angepasst, insgesamt klarer formuliert und in einigen, auch rechtlichen Punkten ergänzt. Sie wird nun im Kita-Beirat ebenfalls beraten und danach dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Danach wird sie den Eltern der Kita-Kinder bekanntgegeben. In der Gebührensatzung wurde eine leichte Erhöhung der Beiträge für die gestiegenen Kosten zum Mittagessen beschlossen. Einer Anhebung der Kita-Gebühren wurde mehrheitlich von unserer Fraktion nicht zugestimmt.
• Sporthallenbau
• Es wird sich in der nächsten Woche ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Sportvereine und des Gemeinderats treffen, um die Varianten der vorliegenden Pläne zu begutachten und erste Entscheidungen zu treffen.
• Dalbek-Schule
• Die Schulleiterin berichtete von laufenden und abgeschlossenen, gelungenen Projekten an der Dalbek-Schule.
• Schäden am Grandplatz
• Es wird nach Lösungen gesucht, den Grandplatz nach den Baumfällaktionen wieder nutzbar zu machen.
• Kunst in der Waldschule
• Unser Vorschlag, bestimmte Wände der Waldschule für die Ausstellung von Bildern Börnsener Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen.

Bericht der Vorsitzenden:

• Zwischen den Ausgleichsflächen B-Plan 24 und B-Plan 27 wurde von den Gemeindemitarbeitern ein alter Zaun entfernt, in dem sich Rehe verfangen hatten.
• Die Pappel am Regenrückhaltebecken Mitte wurde beschnitten. Die Vernässungsfläche und die Knickanlage in der Ausgleichsfläche B-Plan 27 sollte im Herbst 2018 vom Erschließer fertig gestellt werden. Hier ist noch nichts passiert.
• Im Frühjahr/Sommer 2019 werden von der SH Netz zwei Stromverteilerkästen an der K80 gestaltet.
• Der Obstbaumschnitt an der Börnsener Str. wurde durchgeführt Hinter dem Rathaus/Einfahrt Bauhof wird ein neues Haus gebaut. Hier musste der dort stehende Walnussbaum beschnitten werden.
• An einem Zierapfelbaum am Parkplatz hinter der KITA ist seit längerem ein dicker Ast abgebrochen, der Baum wird versorgt.
• Von einem Anlieger des Hamfelderedders kam der Wunsch, den Knick zwischen Sportplatz und Anliegern zu schneiden. Da der Knick erst vor ca. 4 Jahren geschnitten wurde, sieht der Umweltausschuss keinen Bedarf. 
• Diskutiert wurde über den Knickschnitt an der B 207 vor Budni und über die Schnittaktion in der Ausgleichsfläche hinter den Häusern Zur Dalbek.
• Für die Bepflanzung des Kreisels an der B 207 lagen jetzt Angebote vor und der Auftrag soll an den günstigsten Anbieter vergeben werden.
• Der Pachtvertrag für die Fläche „Pferdehagen" zwischen Neu-Börnsen und Kröppelshagen wird gekündigt und soll zur Streuobstwiese (Bäume kommen aus der Werbeaktion der GWB) werden.

Der TOP  „Baumschutzsatzung" wird vertagt. Er soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.

Der Bauausschuss tagte am 7. Und 28. Januar. Hier die wichtigsten Entscheidungen:

• Bautätigkeiten
- Am Dänenweg entsteht ein Neubau. Der vor dem Haus liegende gemeindeeigene Streifen entlang der Straße war bisher vom Grundstück verdeckt. Er wird freigelegt und vom Hauseigner gepflastert.
- Ebenfalls am Dänenweg wird das Ende der Tempo-30-Zone von der Ecke Dänenkamp zur Lauenburger Landstraße verlegt.
-  Auf dem Gelände der Druckerei an der Lauenburger Landstraße soll ein Sechs-Familienhaus entstehen. Der Bauausschuss verlangt dazu die Ausweisung von hinreichend vielen Stellplätzen für PKW.
- Wegen einer nicht B-Plan-konformen Vorlage wird die Genehmigung zum Bau eines Neubaus am Alten Elbufer zunächst nicht erteilt.
-  Zur Umsetzung der Arbeiten für die Durchgängigkeit des Dalbekbaches südlich der alten B5 in Escheburg und Börnsen muss zunächst der Bewuchs am Bach entfernt werden. Das soll noch vor Ende der Pflegefrist bis 28. Februar geschehen.
- Die Planung für die Verbesserung der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße ist angelaufen.

• Schule
Der Raum im ehemaligen Bürgerhaus wird jetzt von der Ganztagsschule genutzt. Zum Eindämmen der Geräuschentwicklung benötigt er eine Akkustikdecke, die demnächst eingebaut wird.

• Bauhof
Der Bedeckung des Lagerplatzes für das Streusalz ist defekt. Dieser soll jetzt durch ein hochstehendes Silo ersetzt werden. Die Aufstellung wird nach der Sichtung der Angebote erfolgen.