Klaus Tormählen steht einem sehr gut aufgestellten Gemeinderat vor. Nicht nur uns, auch der SPD ist es gelungen, sowohl erfahrene als auch neu hinzukommende Kommunalpolitiker für die anstehenden Aufgaben in Börnsen zu gewinnen.

Der Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Max Alpert, Susanne Cordts, Birgit Ganser, Wolfgang Pirsich, Dirk Schmarbeck, Klaus Tormählen, Ute Vierdt-Ziegelitz, Manfred Ziegelitz, Maren Zühlke

SPD
Felix Budweit, Sonja Henke, Monique Hoops, Uwe Klockmann, Rolf Klüver, Thomas Meerwaldt, Rainer Schmidt, Monika Umstädter

Laut Medienberichten hat die Abfallwirtschaftsgesellschaft Unterstützung von außerhalb angefordert. So sollen Fahrzeuge aus Hamburg helfen, die Abfälle im Kreis Herzogtum Lauenburg und Stormarn abzufahren. Dennoch werde es über längere Zeit zu verspäteten Entleerungen der Behälter kommen.

Die tatsächlichen Abfahrzeiten können über www.awsh.de erfragt werden.

Bis zur Lösung des Problems darf man Gartenabfälle bis zu einer Größenordnung einer großen Bio-Tonne (240 l) kostenfrei beim Recyclinghof (Wentorf, Auf dem Ralande 11) abgeben. 

Das Problem der nicht rechtzeitig entleerten Müllbehälter ist offenbar nicht lediglich auf Krankheitsfälle bei den Angestellten und auf Engpässe durch Feiertage zurückzuführen. Laut Medienberichten werden die Fahrer der Müllfahrzeuge weit geringer bezahlt als in Nachbarregionen wie zum Beispiel Hamburg. Daher wandern die qualifizierten Fahrer ab, neue unter den gegebenen Bedingungen sind eher nicht zu haben.

In den aktuellen Engpässen zeigt sich der Nachteil von überregionalen Ausschreibungen und dem für die Verwendung öffentlicher Gelder verlangten Grundsatz, immer das preisgünstigste Angebot nehmen zu müssen. Preisvorteile werden in der Regel mit Qualitätsverlust bezahlt.

Mitteilung des Landrates

Auf unserer konstituierenden Fraktions-Sitzung haben wir erste personelle Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre im Gemeinderat gestellt. Zunächst erklärten unsere neun gewählten Gemeinderatsmitglieder die Bildung einer Fraktion. Nach der Gemeinderatssitzung werden weitere ‚Wählbare Bürger‘ hinzukommen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Manfred Ziegelitz gewählt. Da nur zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, hat die Fraktion der GRÜNEN bei der Besetzung der Ausschussvorsitze die Zugriffe 1, 3 usw. die SPD die Zugriffe 2, 4 usw. Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni werden wir Klaus Tormählen für das Bürgermeisteramt vorschlagen. Zweite stellvertretende Bürgermeisterin soll Ute Vierdt-Ziegelitz werden.

Von den vier Ausschüssen werden wir den Vorsitz für den Ausschuss Bauen und Planung sowie den Umweltausschuss beanspruchen. Vorgeschlagen für die Vorsitze wurden Wolfgang Pirsich und Birgit Ganser. Die vollständige Besetzung der Ausschüsse werden wir nach dem 20. Juni bekannt geben.

Uns erreichen immer wieder Anfragen, wann welcher Schnitt erlaubt ist. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor, dass in der Zeit vom 1. März bis 30. September Hecken "abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen", also knapp über dem Boden zu kappen, verboten ist. Die Vorschrift dient dem Vogelschutz, denn die Tiere suchen im Frühjahr nach Brutplätzen. In Hecken und Gebüschen finden sie geeignete Stellen, um Nester zu bauen. Ein starker Rückschnitt, z.B. für eine Umgestaltung des Gartens, ist in diesem Zeitraum also nicht möglich.

Ein schonender Form- und Rückschnitt ist allerdings ganzjährig erlaubt. Dabei sollte man jedoch vorsichtig prüfen, ob sich in der Hecke ein Vogel eingenistet hat und den Rückschnitt um einige Wochen verschieben. Es wird aber empfohlen, Hecken nicht vor Johanni (21. Juni) zu beschneiden. Dann sind die Knospen soweit ausgereift, dass die Büsche keinen Schaden nehmen.

In den letzten Tagen sind teilweise die Müllbehälter nicht oder erst Tage nach dem Abfuhrtermin entleert worden. Dies ist  ein unhaltbarer Zustand.

Ich habe am Montag dieser Woche an der Sitzung des zuständigen Kreisausschusses teilgenommen. Dort berichtete der Landrat in nicht öffentlicher Sitzung (weshalb ich nur Teile der Beratung weitergeben kann) über die Umstände der aktuellen Probleme bei der Abfallentsorgung. Demnach hat die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) georderte Firma einen Mangel an Mitarbeitern, insbesondere an Fahrern für die Müllfahrzeuge. Dieser wird durch Krankheitsausfälle noch verstärkt. Es gibt bei diesen qualifizierten Angestellten auch nicht mal eben Ersatz.

Eine weitere Verschärfung ist durch die Feiertage der letzten Wochen entstanden. Diese erforderten einen Einsatz an Sonnabenden, an denen das Personal dann einfach teilweise nicht zur Verfügung stand.

Zuständig für die Abfallentsorgung ist der Kreis, der mit der AWSH entsprechende Verträge hat. Der Geschäftsführer der AWSH ist sehr engagiert und um Lösungen bemüht. Eine wäre, wenn die AWSH eigene Fahrzeuge und Personal für Notfälle vorhält. Das hat sie auch. Allerdings nur zwei Fahrzeuge, die es nicht geschafft haben, die Lücken zu füllen. Auch dieser Zustand kann auf die Schnelle nicht geändert werden. Als Ergebnis stellt die AWSH in Aussicht, dass nach Einkehr des Kalenders ohne Feiertage an Wochentagen die Lage sich beruhigt.

Bitte informieren Sie uns sofort, wenn wieder Mülltonnen stehen bleiben. Ich werde dann persönlich bei dem Geschäftsführer der AWSH Lösungen einfordern, ggf. in Absprache mit weiteren Betroffenen.
Klaus Tormählen

Kurzbericht:

• In der Bürgerfragestunde ging es um nicht geschnittene Büsche an Wegrändern auf Privatgrundstücken (zuständig sind nicht die Gemeinde, sondern die Eigner), um nicht entleerte Müllbehälter (siehe unseren Kommentar etwas unten auf dieser Seite), um die Gestaltung des Kreisels (die Gestaltung wird auf Grund der Verzögerung im Amt wohl erst im Sommer beginnen), um den verbesserten Zugang zur Lohe am Birkenweg (auch dazu Text und Bild weiter unten) und um die Fahrzeuge auf dem Hof der Spedition, die zum Teil die Sicht bei der Einfahrt zur Straße Beim Sachsenwald versperren.
• Im Bericht des Vorsitzenden wurde berichtet, dass das Handwerkerheim nördlich der Seniorenwohnanlage zu wenig Parkplätze aufweist. In Gewerbegebieten besteht allerdings keine Vorschrift für die zu erstellende Anzahl von Stellplätzen. 
• Bushaltestelle gegenüber der Sparkasse
  Nach dem 20. Juni ist ein Ortstermin mit dem Kreis, dem HVV und der Gemeinde geplant. Es wird dabei auf die Erneuerungswünsche und auch um die zu erwartende Höhe der Fördermittel gehen.
• Bericht des Tiefbauingenieurs
  - Nach dem Bau der Bushaltestelle Einfahrt Sodbarg sind am anliegenden Haus Schäden aufgetreten. Die Ursachen müssen noch geklärt werden.
  - Die in der Nähe der Bushaltestelle abgestellten Fahrzeuge stehen verkehrswidrig und könnten Rettungsfahrzeuge behindern. Abhilfe könnte nur behördlicherseits erfolgen.
  - Die defekten Stellen an der Oberflächenentwässerung am Haidweg sollen repariert werden.
  - Der Graben am Mühlenweg wurde freigeschnitten.
  - Die Baumaßnahme zur Wasserabführung am Birkenweg ist nahezu fertiggestellt.
  - Der Aushub der Sandverspülungen in der Dalbek an der Drögen Wische soll im Herbst beseitigt werden.
  - Die Baumaßnahme am Fleederkampredder zur Abführung des Regenwassers erfordert einen ziemlichen Aufwand. Es ist noch nicht klar wie direkt auf den betroffenen Grundstücken verfahren werden soll und wie die Grundstückseigner beteiligt werden.
• Schäferholz
  Der Auftrag für die Verrohrung einer Einfahrt wird an den günstigsten Anbieter vergeben.
• Beim Sachsenwald
  Der Anlieger eines Seitengrundstücks mit Knickschutzstreifen und Anteil im B-Plan 19 möchte von den Festsetzungen der B-Pläne befreit werden: Antrag wurde abgelehnt.
• Die Veränderungssperre für die B-Pläne Börnsener Straße 20/22 wurde aufgehoben. 
• Poller Dröge Wisch
  Der anliegende Landwirt kommt mit seinem Trecker und Anbauteilen wegen der Poller nur sehr schlecht auf sein Land. Deshalb sollen einige Poller entfernt werden.
• Schulgebäude
  Der Ausschuss beschließt, die Außenwände gegen Durchfeuchtungen zu schützen.
• Der Ausschuss beschließt, den Randstreifen an der Börnsener Straße zur Vermeidung von Unterspülung zu befestigen.
• Bauvoranfrage Neubau ALDI
  Ein Mitarbeiter der Gesellschaft erläuterte die Planungen. Der bestehende Markt soll abgerissen und durch einen kundenfreundlichen ersetzt werden. Damit folge dieser Markt der Neuausrichtung der Läden. Die Größe des Baukörpers wird sich von 800 m2 auf 1267 m2 vergrößern. Es ist geplant, dieses Gebäude energieautark zu betreiben (Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, Speicherung der überschüssigen Energie in Batterien). Eine Paketstation soll angelagert werden. Die Voranfrage wird trotz Bedenken wegen der neuen Größe vom Ausschuss genehmigt.
• Ein Wintergarten (Feldkamp) und eine Terassenüberdachung (HZum alten Elbufer) werden genehmigt.

Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion zur heute erschienenen Bertelsmann-Studie zum Thema Kita-Gebühren:

Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.

Bei uns wird die Entlastung der Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität in den Kitas gehen. Damit die Einrichtungen weiterhin einen guten Personalschlüssel sowie hohe Qualitätsstandards gewährleistet können, werden wir zusätzlich 70 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung der Qualität der Kita-Betreuung investieren und die Kommunen mit 50 Millionen Euro entlasten.

Diese Mittel sind dringend nötig, um weitere Erzieher*innen stellen zu schaffen und den Beruf der Erzieher*in durch bessere Arbeitsbedingungen wieder attraktiver zu machen. Durch die Entlastung der Eltern bei den Gebühren und die gleichzeitige Investition in die Qualität gehen wir somit in Schleswig-Holstein große Schritte in die richtige Richtung. 

Am 28. Mai 2018 findet die Bau- und Planungsausschusssitzung als letzte Sitzung der Legislaturperiode in „alter“ Besetzung statt.

Nach dem 31. Mai 2018 gibt es in Börnsen keinen Gemeinderat. Der jetzige Bürgermeister bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Am 20. Juni 2018 soll die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, auf der u.a. der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter, die Besetzungen in den Ausschüssen sowie die Mitglieder des Amtsausschusses gewählt werden.

Bis dahin bereiten beide Parteien die Besetzung der vier Ausschüsse vor, wobei jeder Partei zwei Ausschussvorsitze zustehen. Zwischen der SPD und uns GRÜNEN wurde vereinbart, dass wir gegenseitig respektieren, wen die andere Seite in die Ausschüsse entsendet.

Um diese Ausschüsse geht es:

• Bau- und Planungsausschuss (9 Mitglieder, GRÜNE 5, SPD 4)
• Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales (9 Mitglieder, GRÜNE 5, SPD 4)
• Umweltausschuss (7 Mitglieder, GRÜNE 4, SPD 3)
• Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften (7 Mitglieder, GRÜNE 4, SPD 3)

Von uns Grünen sind im Gemeinderat vertreten (alphabetische Reihenfolge:
Max Alpert, Birgit Ganser, Susanne Cordts, Wolfgang Pirsich, Dirk Schmarbeck, Klaus Tormählen, Ute Vierdt-Ziegelitz, Manfred Ziegelitz, Maren Zühlke. Sechs der neun DirektkandidatInnen wurden direkt gewählt, weitere drei kamen über die Liste in den Gemeinderat.

Wie geht es nun weiter?

Auf der konstituierenden Sitzung am 20. Juni werden der neue Bürgermeister vereidigt und die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingeführt. Eine Sitzung in „alter“ Besetzung findet noch statt: 28. Mai: Bau- und Planungsausschuss. In den kommenden Wochen werden wir entscheiden, wer welchen Posten bekleiden wird, z.B. in den Ausschüssen. Unser Ansinnen ist, gemeinsam mit den Vertretern der SPD breit gefächerte Debatten zu führen und für Börnsen bestmögliche Beschlüsse zu fassen.

In unserer Broschüre zur Gemeindewahl 2018, „Der Weg ins Grüne“, haben wir auf Seite 23 unter dem Punkt „B-Plan Waldweg“ ausgeführt:

„Wir haben unter der Bedingung zugestimmt, dass drei auf dem Gelände befindliche große Bäume erhalten bleiben. Dies war auch im B-Plan festgeschrieben. Die Buchen sind inzwischen verschwunden - unfassbar.“

Wir stellen hiermit richtig, dass die im B-Plan zum Erhalt festgesetzten Bäume stehengeblieben sind. Sie sind vom Erschließungsträger sogar dem Waldstreifen zugeschlagen worden, was wir sehr begrüßen und wofür dem Investor Anerkennung gebührt.

Gefällt wurden drei auf dem Bauplatz stehende große Buchen, deren Erhaltung wir uns nach einer Begehung des Grundstückes im Winter ebenfalls gewünscht haben. Diese sind allerdings nicht im B-Plan als schützenswert eingetragen worden. Dass sie zwischenzeitlich abgenommen worden sind, widerspricht somit nicht den Planvorgaben. Aus ökologischer Sicht bedauern wir dies aber. Wir bedauern diese in der Kürze missverständliche Darstellung und möchten für etwaig entstandene Missverständnisse hiermit um Entschuldigung bitten.

Bei dieser Veranstaltung baten wir die Bürgerinnen und Bürger darum, anzukreuzen, was ihnen in Börnsen besonders wichtig ist. Diese kleine Umfrage ist sicherlich nicht repräsentativ, zeigt aber auf, wo der Schuh drückt.

Was ist Ihnen besonders wichtig? 

Sonstiges:

• Glasfasernetz
• Bushaltestellen
• Bustakt erhöhen
• Sanierung der Spielplätze
• Biogas für Börnsen

Hallo liebe Börnsenerinnen und Börnsener,

da ich mich von einer Frage in der letzten Börnsener Rundschau direkt angesprochen gefühlt habe, möchte ich dazu eine kleine Stellungnahme beziehen. Unser derzeitiger Bürgermeister Herr Heisch gab an, während seines baldigen wohlverdienten Ruhestandes Psychologie studieren zu wollen, da ihm unter anderem eine Frage besonders beschäftigt: Warum sympathisieren junge Menschen, die nach Börnsen gezogen sind, mit den GRÜNEN, obwohl diese neuem Zuzug eher kritisch entgegenstünden?

Ihr Max Alpert

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Kurzprotokoll

Einwohnerfragestunde
• Der Graben im Mühlenweg ist verwachsen – Herr Wende kümmert sich
• Der fehlende Bewuchs des Kreisels an der B207 wurde bemängelt – der Umweltausschusses hat Erdarbeiten in Auftrag gegeben, danach erfolgt eine Bepflanzung 
• Loch zum Regenrückhaltebecken am Herrmann-Wöhlke-Weg – Die Gemeinde kümmert sich

Bericht des Vorsitzenden
• Es gab ein Investorengespräch über den Bau eines Pflegeheimes neben der Seniorenwohnanlage 
• ALDI möchte die Verkaufsfläche vergrößern und an die Bedürfnisse der Kunden besser ausrichten. Während der Bauphase soll ein Zelt aufgestellt werden.
• Gebiet um die Tennishalle – es kommt Bewegung in die Planung
• Planung am Frachtweg: Das baufällige Postgebäude soll abgerissen werden.

Baufragen

• Der Bauantrag eines EFH am Dänenweg mit Tiefgarage: 1-stimmig genehmigt
• Der Neubau eines Einfamilienhauses im Haidweg wirdeinstimmig genehmigt mit der Auflage, dass für die Zuwegung gesorgt werden muss (ist aber schon in Arbeit)
• Die Entscheidung zur Nutzungsänderung an der Börnsener Str. 20 wird vertagt, da in dem Gebiet zurzeit eine Veränderungssperre besteht
• Die Änderung des Flächennutzungsplans für Escheburg zur Kenntnis genommen (einstimmig).

Termine für die nächsten  Ortsbereisungen des Ausschusses
Jeweils mit Fahrrad ab 10 Uhr: 7.4. Neu-Börnsen, 14.4. Börnsen Mitte, 21.4. Börnsen unten.

Wahl am 6. Mai: CDU tritt nicht wieder an

Gemeindewahlausschuss gibt Bewerbungen bekannt

Nun ist es amtlich: Die CDU tritt in Börnsen nicht zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 an. Dies wurde heute auf der Sitzung des gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für das Amt Hohe Elbgeest bekanntgegeben. Neben einer Einzelbewerbung können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger nur Kandidatinnen und Kandidaten der SPD und uns GRÜNEN wählen.

Sitzung der Gemeindevertretung

Die auf der Tagesordnung stehenden Themen wurden zügig abgehandelt. Die Feststellung der Jahresrechnung mit einer Auflistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2017 sowie die Haushaltssatzung für 2018 wurden entsprechend den Empfehlungen des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beschlossen.

Die Landesplanung hat die Bauleitplanung zum B-Plan 24 (Hamfelderedder) positiv beschieden. Somit steht dem weiteren Vorgehen nichts mehr im Wege.

Auf unsere Anfrage, ob es auf der Börnsener Straße demnächst ein Tempolimit von 30 km/h geben werde, antwortete Bürgermeister Heisch, dass dort demnächst ein Messgerät aufgestellt werden wird, das Anzahl der PKW, LKW und deren Geschwindigkeiten aufzeichnet.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses wurden im wesentlichen zwei Punkte behandelt:

1. Haushaltsergebnis 2017
Die Gemeine Börnsen hat in den letzten Jahren strukturell im Schnitt ein Defizit von 250.000 Euro pro Jahr zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr beträgt das Defizit unter Einberechnung der Haushaltsüberschreitungen ca. 300.000 Euro.

2. Haushaltsplan 2018
in diesem Jahr schlagen die Planungen für den Sporthallenbau negativ zu Buche. Insgesamt ist der Plan mit einem Defizit von 1.126.700 Euro ausgelegt. Die Planungen machen erneut die Aufnahme eines Kredits erforderlich. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. 

Unser Kommentar:
Wir errichten laufend Neubaugebiete, können aber unseren Bestand an Straßen und weiteren Infrastrukturmaßnahmen nicht oder nur mit Einschränkungen in Ordnung halten. Am Ende kann man sich die Frage stellen: Sind dafür Land oder Bund - ggf. wegen mangelnder Unterstützung im Straßenbau - verantwortlich, oder sind die Probleme hausgemacht. Tatsache ist: Der Gemeinderat ist permanent mit B-Plänen beschäftigt. Die Unterlagen dazu sind in der Regel mehrere Zig-Seiten dick. Die ehrenamtlichen Politiker sind offenbar bisweilen mit der Durcharbeit überfordert. Nur so ist es zu erklären, dass im Nachhinein die Auswirkungen eines B-Plans als misslungen erkannt werden, obwohl von der Gemeindevertretung mehrheitlich so verabschiedet. Wir nennen als Beispiel die Ansiedlung einer Speditionsfirma Zwischen den Kreiseln oder die Ausmaße der Seniorenwohnanlage. Wir als Grüne Fraktion waren entweder an der Planung nicht beteiligt (Zwischen den Kreiseln) oder haben gegen die Form der Bauweise (Seniorenwohnanlage) gestimmt. Wohlgemerkt: Wir waren nicht gegen den Bau einer Seniorenwohnanlage, wohl aber gegen die Ausmaße. 

Die endgültige Absegnung des Haushalts 2017 bzw. des Plans 2018 erfolgt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Februar (siehe Spalte rechts).

Konstantin v. Notz ruft zur Teilnahme auf: Bis zum 20. Februar einreichen, Projekte zum Thema

„Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ 

Im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ werden unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken” innovative Projekte gesucht, die Lebenswelten miteinander verbinden, die Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen. Die Projekte sollen einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. "Ich würde mich sehr freuen wenn sich viele Projekte aus meinem Wahlkreis bewerben", so von Notz.

Mit guten Ideen den Zusammenhalt stärken: 100 Ideen für Deutschlands Zukunft

Bis einschließlich 20. Februar 2018 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Bewerben können sich Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.

Walter Heisch hört auf - Felix Budweit wechselt von der CDU zur SPD

Die Sitzung der Gemeindevertretung dauerte nur 40 Minuten, aber sie hatte es in sich:

• Bürgermeister Heisch kündigte erstmals öffentlich seinen Rückzug an
• Der bis dato CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Budweit nahm in den Reihen der SPD-Fraktion seinen Platz ein. Er ist aus der CDU ausgetreten und als Parteiloser in die SPD-Fraktion gewechselt. Damit hat die SPD jetzt neun Sitze und die absolute Mehrheit.

Der Wechsel von Abgeordneten innerhalb eines Parlaments in eine andere Fraktion ist nach unserer Ansicht eine  Beschädigung der Demokratie. Wahlergebnis und Bürgerwille werden verfälscht. Wir meinen: Wenn ein Abgeordneter sich in seiner Partei nicht mehr wohl fühlt, sollte er das Mandat räumen und für einen Nachrücker aus den eigenen Reihen frei machen.

Die CDU ist jetzt auf drei Sitze geschrumpft. Dabei hätte sie nach der alten Sitzordnung bei einer Zusammenarbeit mit uns auch eine Mehrheit gehabt und eigene Vorstellungen umsetzen können. Dies hat sie jedoch nie genutzt. Jetzt hat zumindest der Rest der Fraktion dafür die Quittung bekommen.

Was gab es sonst noch auf der Sitzung?

Ausschüsse Hauptsatzung
Eigentlich vernünftig und von uns schon vor Jahren gefordert, kurz vor der Kommunalwahl im Mai 2018 aber verdächtig: Die SPD hat die Zusammenlegung der Ausschüsse Bau und Planung sowie Schule/Sport und Kultur/Soziales durchgesetzt. Verdächtig deshalb, weil die Vorsitze des mächtige Planungsausschusses (er koordiniert alle Neubautätigkeiten) und des Ausschusses für Kultur/Bildung/Sport und Soziales jetzt alleinig in der Hand der SPD sind. Sie hat zudem im Ausschuss Bau/Planung den stellvertretenden Vorsitz. 

Regenwasser
Die Bautätigkeit in der Ortsmitte zieht unangenehme Folgen nach sich. Das Regenwasser - zurzeit in größeren Mengen vom Himmel fallend - verursacht Probleme und Kosten. Das Becken in der Ortsmitte ist auf Grund mangelhafter Wartung stark beschädigt. Die Reparatur wird mit knapp 130.000 Euro veranschlagt. Am Neubaugebiet Fleederkampredder findet das Wasser nicht den Weg in die dafür vorgesehenen Abflüsse. Stattdessen läuft es in die Gärten der Altanlieger (zum Teil auch in deren Keller). Eine bauliche Maßnahme kann erst im Neuen Jahr erfolgen. Sie wird vom Ingenieur mit 85.000 Euro veranschlagt. Aktuell wird (dauerhaft) gepumpt. Das Wasser wird auf die Straße geleitet und könnte - bei Frost - gefährliches Glatteis verursachen.

Feuerwehr
Bei Unfällen setzt die Feuerwehr sogenannte Hebekissen ein, um verkeilte Fahrzeuge auseinander zu ziehen. Da die vorhandenen nicht TÜV-gerecht waren, hat die Gemeindevertretung beschlossen, neue Kissen zu kaufen.

Dalbekschule
Die Gemeindevertretung hat beschlossen, für die angeschafften Whiteboards ein Sicherheitspaket (z.B. Schreibschutz, Jugendschutz) zu installieren mit einhergehender Serviceleistung.

Haushalt 2018
Der Finanzausschuss hatte auf seiner letzten Sitzung vereinbart, dass aufgrund von Haushaltsresten aus dem Jahr 2017 noch einige Umbuchungen vorgenommen werden müssten. Da dies in der Vorlage noch nicht eingearbeitet war, kann der Haushalt erst Anfang nächsten Jahres erfolgen. Daher wurde dieser Punkt vertagt. 

Bericht des Bürgermeisters
Das Amt reklamiert beim Land eine weitere (neben Aumühle) Polizeistation.
Der Klimaschutzmanager des Amtes hat gekündigt.
Der Parkplatz am Rathaus hat eine neue Beschilderung erhalten. Besucher des Rathauses dürfen dort nur kurzfristig parken. 

Ein Punkt der Tagesordnung war die Vergabe der Hallenzeiten: Schule, OGS, VfL Börnsen, SV Börnsen und Börnsen Dynamics einigten sich einvernehmlich, den bestehenden Plan beizubehalten. Eine Satzung für die Hallennutzung liegt – immer noch – nicht vor.

Der Grandplatz ist wegen der Staunässe, der Unebenheiten und Vergrünung nicht nutzbar. In löblicher Eigeninitiative hat der SV Börnsen mithilfe des Bezirksamtes Bergedorf bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen. Der Bauhof wird zusätzlich einmal pro Woche den Platz abziehen.

In der Schule sind bereits sechs interaktive Whiteboards installiert, das Geld für sechs weitere wurde beantragt. Leider entstehen nachträglich zusätzliche Kosten für die Installation eines Sicherheitspakets incl. einer Fernwartung.

Die Finanzierung eines neuen Barrens übernehmen zu gleichen Teilen die Gemeinde und der VfL Börnsen.

Für zwei Kinder, die in Escheburg zur Schule gehen, werden Schulkostenbeiträge fällig. Die Kosten für die Schulsozialarbeit teilen sich Börnsen und Escheburg weiterhin hälftig.

Der TCS Börnsen erhält auch im nächsten Jahr einen Zuschuss für die Jugendarbeit.

Börnsen hat Großes vor:
Sporthallenplanung und Sportplatzbau werfen ihre Schatten im Haushalt voraus

Haupttagesordnungspunkt der Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses war die Beratung über den Haushalt 2018. Gut zwei Stunden lang wurden alle Posten nach und nach durchgegangen. Auf Grund der Planzahlen zeichnet sich im Verwaltungshaushalt ein leichtes Minus ab.

Problematischer wird es im Vermögenshaushalt (Anschaffungen und Investitionen). Mit dem geplanten Bau von Sporthalle und Sportplatz kommen größere Ausgaben auf die Gemeinde zu. Zum Teil werden die Kosten durch die Veräußerung des Grandplatzes für den Bau von Wohnungen gegenfinanziert. 

Auf Grund von Haushaltsresten, die sich bei Erstellung der Vorlage noch nicht abzeichneten, besteht die Möglichkeit, die veranschlagten Investitionskosten für 2018 im Vorhaushalt unterzubringen. Der Plan wird nun von der Kämmerei überarbeitet und im Februar 2018 erneut vorgelegt. Aus diesem Grund macht es auch Sinn, die Zahlen nicht jetzt, sondern erst nach Beschlussfassung im nächsten Jahr vorzulegen.

Die Fahrbahnmarkierungen an der Börnsener Straße sind in Arbeit

Am Dänenweg wird die Fahrbahnbeleuchtung eingerichtet.

Die Restarbeiten beim Umbau Bushaltestelle Buchenberg sollen zum Abschluss gebracht werden.

Die vorläufigen Ergebnisse der Kanaluntersuchung am Regenwasserkanal Haidkamp werden vorgestellt. Es gibt mehrere defekte Stellen, die von der anderen Seite untersucht werden sollen.

Für die Schlaglöcher im Wendebereich vor der Anhöhe am Parkplatz Rudolf Donath-Weg sollen nach der Inspektion durch den Ingenieur für die nächste Sitzung Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Am Regenrückhaltebecken Dorfmitte muss nach Auflagen der unteren Wasserbehörde die Gemeinde handeln und das Becken wieder in einen guten Stand versetzen. Dazu liegt ein Angebot in Höhe von ca. 140T EUR einer namhaften Wasserbaufirma vor. Da es wenig bis keine Alternativen Anbieter gibt, soll dieses Angebot angenommen werden.

Am Alten Elbufer soll vor dem Spielplatzeingang ein zusätzlicher Parkplatz erstellt werden. Die Kosten wollen die Anwohner tragen.

Am Haidkamp besteht es kein B-Plan. Anlieger beantragen den Bau eines Einfamilienhauses auf ausreichend großem Grundstück. Da die Straßengrundstücke des Haidkamps in großen Teilen in Privathand sind, muss der Antragsteller die Zuwegung klären.

Ein Eigentümer am Fleedereck möchte auf dem kleinen Grundstück Wohnungen mit zwei Einfahrten vom Wendehammer aus errichten. Er hat zwischenzeitlich die Genehmigung des Kreises dafür erhalten. Im zugehörigen B-Plan steht keine Einschränkung. In einer der vergangenen Ausschuss-Sitzungen hatte sich die Mehrheit (ohne Prüfung des B-Planes) gegen diese Lösung ausgesprochen, die jetzt zurückgenommen werden muss.

Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses

In der Einwohnerfragestunde berichtet ein Anwohner von Spielplätzen, die nicht ordentlich versorgt sind: Unrat, Glasscherben, Beschädigungen. Der Bauhof wird Abhilfe schaffen. Frau Graff von der Jugendpflege erbittet einen Zuschuss in Höhe von 1000 € für den Jugendtreff. Weiterleitung an den Finanzausschuss am 4. Dez. 2017. Aufgrund von Strukturveränderungen in der Jugendarbeit wird Frau Graff zukünftig zweimal im Jahr an Ausschusssitzungen teilnehmen, was begrüßenswert ist.

Die Leiterin der Kita, Frau Martin, erläutert die Anträge an den Haushalt 2018 für notwendige Anschaffungen: Laptop/Drucker, Waschmaschine, Lounge-Set für den Pavillon, Regale, Bürostuhl. Die Ursache für den Wasserschaden in der Kita ist noch nicht restlos geklärt, die Reparaturmaßnahmen werden noch andauern. Die Versicherungsfrage ist noch offen.

Wir thematisieren erneut die Vergabepraxis der Waldschule für Privatfeiern. Wir erinnern daran, dass die Tage der Konfirmationen in Börnsen für mögliche Anmietungen vorsorglich geblockt sein müssen und dass per Losverfahren über die bis zum 30. Nov. eines Jahres eingegangenen Bewerbungen für Konfirmationsfeiern in der Waldschule (dem Bürgerhaus) für das darauffolgende Jahr entschieden wird (Beschluss der GV am 31.8.2016).

Von einem Ausschussmitglied wird bemängelt, dass „der Kultur“ im Ausschuss zu wenig Rechnung getragen wird. Der Kulturkreis als Untergruppe würde diesen Part abdecken, wurde erläutert. Ferner wurde angeregt, dass auch durch die private Kitaleitung des „Flohzirkus“ im Ausschuss berichtet werden müsse, da Börnsen diese Kita ebenfalls unterstützt. Eine diesbezügliche Einladung wird erfolgen.

Planungsrechtliche Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wentorf
Seit geraumer Zeit steht der ehemalige Bullenstall an der B 207 leer. Börnsen darf an dieser Stelle wegen der Randlage kein Gewerbegebiet errichten. Das an Börnsen angrenzende Wentorf hingegen dürfte dies als „zentraler Ort“ machen. Diskutiert wurde die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden Börnsen und Wentorf bei Hamburg. Trotz fehlender Beschlussvorlage wurde über diesen „Deal“ abgestimmt; wir haben nicht zugestimmt.

Lärm
In fünfjährigem Abstand sind lat. EU-Richtlinie und gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmkartierungen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG in Schleswig-Holstein zu erstellen. 2018 ist es wieder so weit. Für den Bereich Börnsen wurden bisher lediglich die Bundesautobahn 25 und die Bundesstraße 207 lärmtechnisch erfasst. Die Gemeindevertretung hat vor geraumer Zeit beantragt, sowohl die Lauenburger Landstraße (K 80) als auch die Börnsener Straße aufgrund der lt. Gutachten nachgewiesenen Verkehrszahlen als Lärmquellen zu berücksichtigen und mit in den Aktionsplan aufzunehmen. Beim Landesamt soll nach dem Bearbeitungsstand gefragt werden. Ziel muss sein, den Lärm und seine Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren und ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Ferner geht es darum, besonders von Lärm belastete Gebiete zu benennen

Telefonleitungen
Noch immer gibt es in Börnsen, z.B. im Wiesenweg, überirdisch verlegte Telefonleitungen, das empfinden die Bewohner als „unterirdisch“. Bei der Telekom soll beantragt werden, diesen Zustand zu ändern.

Knapp 30 Börnsener Bürger wurden zu drei Themenkomplexen informiert:

• Wahl von Schöffen
  Der Bürgermeister stellte Voraussetzungen für die Tätigkeit von Schöffen und deren Aufgaben am Landgericht dar. Interessierte Bürger können sich im Gemeindebüro melden.
• Zustand der Straßen im Ort
  Der Bürgermeister berichtete, dass viele Gemeindestraßen in einem schlechten Zustand seien, dass aber die Gemeinde dennoch davon absehe, von den Anliegern Instandsetzungsgebühren zu verlangen. Dies insbesondere auch deshalb, weil gerade das Land beschlossen hat, die Erhebung nicht pflichtig machen möchte und den Kommunen den Umgang mit Straßengebühren frei gestellt hat. Der Bürgermeister setzt eher darauf. dass Land und Bund die Notwendigkeit der Unterstützung der Kommunen einsehen und ihnen in absehbarer Zukunft entsprechende Mittel  zukommen lassen.
• Bericht aus der GWB 
  Die kaufmännische Leiterin und die für Marketing Zuständige des Gas- und Wärmedienstes Börnsen GmbH berichteten über aktuelle Angebote und Gebühren. Beim Gas-Angebot gibt es zum 20-jährigen Bestehen einen Jubiläumstarif. Die GWB GmbH bietet eigenen in den Blockheizkraftwerken erzeugten Strom an. Die Preise dafür wurden nicht erhöht. Der Preis pro KWh beträgt 27,98 Cent. Der Grundpreis ist 10,60 Euro pro Monat. Bei der Fernwärme ist die GWB an die Vorgaben des Bundesamtes gebunden. Nutzer können ab 2018 einen Treuerabatt in Anspruch nehmen: 1 Prozent Preiserlass bei mehr als einem Vertrag. 
  Die Zähler-Ableser werden im Zeitraum 1. bis 18. Dezember in die Haushalte kommen. Eine Übermittlung der Zählerstände per Internet ist möglich.
  Die Details kann man auch auf folgender Webseite nachlesen:
  https://www.gas-und-waermedienst-boernsen.de/ 

Im Anschluss gab es einige Fragen aus der Zuhörerschaft:

Was geschieht mit der Straße und den Bäumen am Birkenweg?
Antwort: Die vom Sturm umgeworfenen Birken werden nachgekpflanzt, wenn die Baumaßnahme am Graben abgeschlossen ist. 

Wie geht es weiter mit dem B-Plan Hamfelderedder?
Antwort: Durch die zu spät erfolgte Veröffentlichung im Internet ist eine Verzögerung eingetreten. Der B-Plan wird mit großer Wahrscheinlichkeit in 2018 rechtskräftig.

Was macht die Gemeinde bei Behinderung durch parkende Autos? 
Antwort: Ein neuer Mitarbeiter des Amtes ist mit der Aufgabe betraut, Knöllchen bei Falschparkern zu verteilen. Da er aber im gesamten Amt tätig ist, kann er nicht überall sein. Der Bürgermeister will aber die neuralgischen Punkte (z.B. Hermann-Wöhlke-Weg) dem Amt mitteilen.

Kann die Gemeinde dafür sorgen, dass bei üppigem Schneefall freigeschaufelte Wege nicht wieder vom Räumfahrzeug zugeschoben werden?
Antwort: Der Bürgermeister sieht dies als schwierig an, da das der Gemeinde zur Verfügung stehende Fahrzeug solche Stellen nicht einsehen bzw. unterscheiden kann.

Ist es möglich, bei der Angabe von B-Plänen zu der Nummer auch die Ortsbezeichung anzugeben, damit man weiß, worum es geht?
Ja - will man machen. Bemerkung zu unserer Webseite: Wir machen das schon lange so. Also: Nachsehen bei den Grünen lohnt.

Oberflächenentwässerung Schäferholz
Der Gemeindengenier hat den Wendehammer besichtigt und Folgendes festgestellt: Im Wendehammer gibt es kein eindeutiges Gefälle. Das Wasser läuft recht unstrukturiert ab. Allerdings stockt der Abfluss am vorletzten Haus auf der linken Seite. Dort ist der Graben verrohrt. Vor kurzem wurde auf dem Grundstück ein weiteres Haus gebaut. Möglicherweise ist dabei das Rohr beschädigt worden. Herr Wende will den Durchlass prüfen.

Fahrbahnmarkierungen
Im Bereich Börnsener Straße Richtung erstem Kreisel und dann weiter bis zum B207-Kreisel werden demnächst die Mittellage sowie die Fußgängerüberwege markiert.

Anschaffung eines neuen Häcklers
Ein neuer Häcksler soll beschafft werden, weil der alte verschlissen ist. Hierzu hat der BA einen Beschaffungsauftrag an den BM gegeben. Es sollen drei Angebote eingeholt und der Auftrag an den günstigsten Bieter vergeben werden.

Dröge Wisch
In der Drögen Wisch wurden Pfeiler eingezogen, um den Fußgänger Bereich vom Fahrbereich abzutrennen. Nun hat sich eine Anwohnerin beklagt, daß sie mit ihrem Anhänger nur sehr schwer auf ihr Grundstück einbiegen kann. Die Vorsitzende wird sich der Sache annehmen.

Beschilderung Fleeder-Siedlung
In den Straßen Fleederbogen, Fleederkampredder und Fleedereck wurde ein abgestimmter Beschilderungsvorschlag vorgestellt und vom BA verabschiedet. Er wird nun der Verkehrsaufsicht vorgelegt.

Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte
An dem Regenrückhaltebecken Börnsen-Mitte sind schwere Schäden aufgetreten. Es wurde mittlerweile ausgepumpt, um den Abfluss korrigieren zu können.

Regenwasserkanal Haidkamp
Die Sachlage wurde vom Gemeindeingenieur dargestellt. Dort verlaufen offensichtlich zwei Kanäle parallel – ein privater auf der Südseite und ein geplanter auf der Nordseite. Der ingenieur wird die südliche Leitung prüfen.

Wasserschaden Kita
In der Kita ist ein Wasserschaden entstanden. Die Leckstelle konnte bisher nicht ermittelt werden. Die Zuleitungen verlaufen vielfach unter der Decke. Der Hausmeister und ein Ausschussmitglied schlagen eine Neuinstallation vor. Die Hausversicherung soll kontaktiert werden.