25.03.2019 bis 29.03.2019 Neu-Börnsen

01.04.2019 bis 05.04.2019 Börnsen-Mitte

08.04.2019 bis 12.04.2019 Börnsen-Unten

Antwort auf den Bericht der SPD über die Sitzung des Finanz-/Liegenschaftsausschusses am 5. März

Die Ausführungen sind zum Teil sachlich falsch.

1. Die SPD schreibt, wir hätten „unseren“ Haushaltsentwurf präsentiert. Das ist nicht richtig. Der Entwurf wurde von der Kämmerei erstellt und mit dem Ausschussvorsitzenden (SPD) gemeinsam besprochen und gestaltet. Es ist also ein Entwurf der Kämmerei im Einvernehmen mit SPD und Grünen. Die Kämmerei hat einen hervorragenden Haushaltsentwurf gemacht. Alle Verwaltungs-Haushalte (unter SPD-Regie) der Vorjahre waren defizitärer.
     
2. Die SPD schreibt, „wir geben mehr aus als wir einnehmen“. Das stimmt so nicht. Ausgaben/Einnahmen werden erst über das Jahr getätigt. Der Haushaltsentwurf ist ein Plan. Der Plan ist defizitär, was zunächst nur heißt, dass der Rahmen für Ausgaben so gestaltet wurde, dass hinreichend Möglichkeiten für finanzielle Aktivitäten bestehen. Wir benötigen einen entsprechenden Handlungsspielraum, um die Dienstleistungen für die Bürger auch erbringen zu können. Was dann wirklich ausgegeben wurde, zeigt sich erst am Jahresende.
     
3. Die SPD schreibt, in dem Haushalt sei kein Geld für den Bau der Sportstätte bzw. der „Turn“halle (gemeint ist wohl die Zweifeld-Sporthalle) vorgesehen. Diese Aussage ist falsch. Für die Sportanlagen („Sportplatz“) sind 310.000 Euro eingestellt. Der Rest finanziert sich aus den Verkaufserlösen für den Grandplatz. Für die Sporthalle steht im Plan: 1.000.000 Euro für die Planung in 2020, 3.000.000 Euro für den Bau in 2021. Die Planung wird nicht hinfällig, weil wir mit Hochdruck an der Umsetzung der Baupläne arbeiten.
     
4. Die SPD schreibt, dass die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Mehreinnahmen von € 624.700,00 bringen soll und der Haushalt trotzdem einen negativen Saldo ausweise. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wie kann man die Mehreinnahmen aus nur einem Teil der Steuern dem Gesamthaushalt gegenüberstellen? Die Hauptausgabeposten stammen aus dem Vermögenshaushalt und sind zum großen Teil Relikte aus den Vorjahren, in denen die SPD die Mehrheit hatte: 370.000 Euro für Regenwasserkanalisation, 70.000 Euro für Bushaltestationen, 120.000 Euro die Sanierung Hamfelderedder 2, 50.000 Euro die Sanierung der Kellerfenster in der Waldschule, 150.000 Euro für Sanierungsarbeiten im Rathaus, ca. 75.000 Euro Baumaßnahmen für die Schule, 85.500 Euro Sanierungsarbeiten in der Kita. Macht insgesamt mit anderen Sanierungen ca. fast eine Million Euro.
     
5. Die SPD schreibt, dass die Renovierung der Börnsener Straße zurückgestellt wurde – ja stimmt, aber nicht von uns, also nicht von den Grünen, sondern vom Kreis. Das erwähnt sie nicht.

Die Einnahmen sind über Bundes-/Landesgesetze festgelegt, unabhängig von der Höhe des Defizits bzw. des Überschusses, d.h. unabhängig von den Gestaltungsnotwendigkeiten der Gemeinde. Die Gemeinde kann lediglich den Hebesatz der Grundsteuer und die Hundesteuer beeinflussen. Durch ein größeres Flächenaufkommen und die Veränderung des Hebesatzes sind die Einnahmen der Grundsteuer 2019 um 102.500 Euro gestiegen. Das sind 1,6 %.

Zusätzlich könnte die Gemeinde Gebühren anheben (z.B. Elterngebühren in der Kita). Wir haben für 2019 weder unsere Steuern noch die Gebühren erhöht. Lediglich der Grundsteuerhebesatz wurde verändert. Dies wurde uns vom Land so abverlangt.

Ein defizitärer Plan wird also nicht von den Bürgern bezahlt. Für die Defizite in den Kommunen sind in erster Linie Bund und Land verantwortlich, in dem sie die Höhe der Anteile der Einkommen-/Umsatzsteuer usw. festlegen. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer führt zudem zu großen Unregelmäßigkeiten. Die Steuerhöhe wird vom Finanzamt festgelegt und kann von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Die Gemeinde kann die Gewerbesteuer über die Schaffung von Gewerbegebieten beeinflussen. Allerdings sind hier Beschränkungen durch die Landesplanung vorgegeben. Ein Überschussplan (weniger geplante Ausgaben) könnte hingegen bedeuten, dass den Bürgern Dienstleistungen entzogen werden.

Leider fiel die Anpassung des Bezugspreises für das Essen in der Kita höher aus als ursprünglich kalkuliert und liegt nun bei 3,19 € statt 3,00 € je Essen. Der neue Monatsabschlag musste somit neu festgesetzt werden, um die Verpflegung weiterhin kostendeckend anbieten zu können.

Dies bedeutet: Ab dem 01.04.2019 steigt die Mittagspauschale im Krippenbereich von 43,50 € auf 48,00 € und im Elementarbereich von 54,40 € auf 60,00 €.

Sitzung des Ausschusses Kultur, Bildung, Sport und Soziales

Die Sitzung am 27. Februar wurde eingeschoben, um den Neuerlass der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte „Krümelkiste“ zu beraten.

Neufassung Kita-Satzung

• Die Satzung soll zum 1. April in Kraft treten und muss noch zuvor am 20. März von der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Sie wurde den neuesten Datenschutzbestimmungen angepasst, insgesamt klarer formuliert und in einigen, auch rechtlichen Punkten ergänzt. Sie wird nun im Kita-Beirat ebenfalls beraten und danach dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Danach wird sie den Eltern der Kita-Kinder bekanntgegeben. In der Gebührensatzung wurde eine leichte Erhöhung der Beiträge für die gestiegenen Kosten zum Mittagessen beschlossen. Einer Anhebung der Kita-Gebühren wurde mehrheitlich von unserer Fraktion nicht zugestimmt.
• Sporthallenbau
• Es wird sich in der nächsten Woche ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Sportvereine und des Gemeinderats treffen, um die Varianten der vorliegenden Pläne zu begutachten und erste Entscheidungen zu treffen.
• Dalbek-Schule
• Die Schulleiterin berichtete von laufenden und abgeschlossenen, gelungenen Projekten an der Dalbek-Schule.
• Schäden am Grandplatz
• Es wird nach Lösungen gesucht, den Grandplatz nach den Baumfällaktionen wieder nutzbar zu machen.
• Kunst in der Waldschule
• Unser Vorschlag, bestimmte Wände der Waldschule für die Ausstellung von Bildern Börnsener Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen, wurde angenommen.

Bericht der Vorsitzenden:

• Zwischen den Ausgleichsflächen B-Plan 24 und B-Plan 27 wurde von den Gemeindemitarbeitern ein alter Zaun entfernt, in dem sich Rehe verfangen hatten.
• Die Pappel am Regenrückhaltebecken Mitte wurde beschnitten. Die Vernässungsfläche und die Knickanlage in der Ausgleichsfläche B-Plan 27 sollte im Herbst 2018 vom Erschließer fertig gestellt werden. Hier ist noch nichts passiert.
• Im Frühjahr/Sommer 2019 werden von der SH Netz zwei Stromverteilerkästen an der K80 gestaltet.
• Der Obstbaumschnitt an der Börnsener Str. wurde durchgeführt Hinter dem Rathaus/Einfahrt Bauhof wird ein neues Haus gebaut. Hier musste der dort stehende Walnussbaum beschnitten werden.
• An einem Zierapfelbaum am Parkplatz hinter der KITA ist seit längerem ein dicker Ast abgebrochen, der Baum wird versorgt.
• Von einem Anlieger des Hamfelderedders kam der Wunsch, den Knick zwischen Sportplatz und Anliegern zu schneiden. Da der Knick erst vor ca. 4 Jahren geschnitten wurde, sieht der Umweltausschuss keinen Bedarf. 
• Diskutiert wurde über den Knickschnitt an der B 207 vor Budni und über die Schnittaktion in der Ausgleichsfläche hinter den Häusern Zur Dalbek.
• Für die Bepflanzung des Kreisels an der B 207 lagen jetzt Angebote vor und der Auftrag soll an den günstigsten Anbieter vergeben werden.
• Der Pachtvertrag für die Fläche „Pferdehagen" zwischen Neu-Börnsen und Kröppelshagen wird gekündigt und soll zur Streuobstwiese (Bäume kommen aus der Werbeaktion der GWB) werden.

Der TOP  „Baumschutzsatzung" wird vertagt. Er soll zunächst in den Fraktionen beraten werden.

Der Bauausschuss tagte am 7. Und 28. Januar. Hier die wichtigsten Entscheidungen:

• Bautätigkeiten
- Am Dänenweg entsteht ein Neubau. Der vor dem Haus liegende gemeindeeigene Streifen entlang der Straße war bisher vom Grundstück verdeckt. Er wird freigelegt und vom Hauseigner gepflastert.
- Ebenfalls am Dänenweg wird das Ende der Tempo-30-Zone von der Ecke Dänenkamp zur Lauenburger Landstraße verlegt.
-  Auf dem Gelände der Druckerei an der Lauenburger Landstraße soll ein Sechs-Familienhaus entstehen. Der Bauausschuss verlangt dazu die Ausweisung von hinreichend vielen Stellplätzen für PKW.
- Wegen einer nicht B-Plan-konformen Vorlage wird die Genehmigung zum Bau eines Neubaus am Alten Elbufer zunächst nicht erteilt.
-  Zur Umsetzung der Arbeiten für die Durchgängigkeit des Dalbekbaches südlich der alten B5 in Escheburg und Börnsen muss zunächst der Bewuchs am Bach entfernt werden. Das soll noch vor Ende der Pflegefrist bis 28. Februar geschehen.
- Die Planung für die Verbesserung der Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße ist angelaufen.

• Schule
Der Raum im ehemaligen Bürgerhaus wird jetzt von der Ganztagsschule genutzt. Zum Eindämmen der Geräuschentwicklung benötigt er eine Akkustikdecke, die demnächst eingebaut wird.

• Bauhof
Der Bedeckung des Lagerplatzes für das Streusalz ist defekt. Dieser soll jetzt durch ein hochstehendes Silo ersetzt werden. Die Aufstellung wird nach der Sichtung der Angebote erfolgen.

Gedicht zum neuen Jahr

Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit,
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid,
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass,
Ein bisschen mehr Wahrheit - das wäre doch was!

Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh′,
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du,
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln - das wäre gut!

Kein Trübsal und Dunkel, ein bisschen mehr Licht,
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht,
Und viel mehr Blumen, solange es geht,
Nicht erst auf Gräbern - da blüh′n sie zu spät!

Ziel sei der Friede des Herzens.
Besseres weiß ich nicht.

Peter Rosegger (* 31.07.1843, † 26.06.1918)

Themen aus dem Bauausschuss der letzten Sitzungen

• Buswartehäuschen Zwischen den Kreiseln
Der Bau ist beschlossen, die Fläche wird vom Grundstücksbesitzer zur Verfügung gestellt. Die Aufstellung kann aber erst nach Fertigstellung des Gebäudes auf dem Grundstück erfolgen. Das wird wohl erst im Herbst 2019 der Fall sein.

• Wildunfälle
Am Börnsener Berg (Börnsener Straße) wurden an den dort befindlichen Leitpfählen sogenannte Wildabweiser angebracht. Diese blaues Licht reflektierenden Strahler sollen das Wild vor herannahenden Autos warnen. Wir haben uns nach zwei Wildunfällen dort trotz einiger Berichte über die angebliche Wirkungslosigkeit entschieden, die Reflektoren anzubringen. Die Wirkung bleibt abzuwarten. Zwischenzeitlich sind am Hamfelderedder zwei weitere Rehe überfahren worden.

• Bushaltebuchten an der K80
In 2019 sollen die Bushaltestellen an der Lauenburger Landstraße ertüchtigt werden. Betroffen sind die südliche gegenüber der Sparkasse und die Haltestellen am Dänenweg. Vermessungs- und Planungsaufträge wurden vergeben.

• Regenwasser/Bäche/Gräben
- Das Wasserproblem an der westlichen Seite des Birkenwegs ist von Anliegern verursacht und muss von diesen gelöst werden.
- Die Grabenarbeiten Ende Schäferholz werden Anfang 2019 in Angriff genommen.
- Die Arbeiten an der Dalbek neben der Drögen Wisch sind ausgeschrieben worden.
- Das Regenbecken am Bauhof soll zunächst nur auf Tüchtigkeit untersucht werden.
- Die Arbeiten für die Grabenertüchtigung an der östlichen Seite des Birkenwegs sind ausgeschrieben.
- Die Arbeiten für die Wasserabführung im Haidkamp sind in Auftrag gegeben.  
- Die Grabenreinigung in den Wiesen südlich der Mäsbek ist abgeschlossen.

• Straßensanierungen
- Der Auftrag für die Anhebung des Schachtes in Höhe Börnsener Straße 10 ist vergeben.
- Der Einlauf in der Sodbarg-Senke wird im Anschluss von derselben Firma in Stand gesetzt.
- Die Reparaturmaßnahmen für den Rothehausweg werden überplant, die Maßnahme soll im Frühjahr erfolgen.

• Maßnahmen an Schule/Kita
- Der Ganztagsschulraum im ehemaligen Bürgerhaus soll eine Schallschutzdecke erhalten. Angebote sind eingetroffen.
- Das Amt hat für den Umbau der Pavillons in der Kita Fördergelder beantragt.
- Die Malarbeiten in der Kita sind abgeschlossen.

• Bericht des Bürgermeisters
  - Die Gemeinde hat eine neue Protokollantin. Ihre Aufgabe ist, die Ausschusssitzungen zu dokumentieren. 
  - Ab Februar 2019 wird in der Kita Krümelkiste eine neue Erzieherin eingestellt.
  - Die Fahrbahnmarkierungen auf unseren Straßen wurden erneuert.
  - Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage entgegen des Wunsches der Gemeinden in 2019 nicht abzusenken.
  - Die Gemeinde muss sich weiterhin an den Kosten zur Pflege des Friedhofs in Hohenhorn beteiligen. Der Friedhof hat eine eigene Verwaltung und gehört nicht zur Kirche. Eine Beteiligung der Gemeinden ist gesetzlich vorgeschrieben.
  - Der Bauausschuss hat auf Vorschlag des Amtes beschlossen, die Hausnummern an der westlichen Seite der Börnsener Straße neu zu ordnen. Der Beschluss wird aber erst nach einen Anhörungsphase rechtskräftig. Durch die Zuordnung von gleichen Hauptnummern an unterschiedlichen Plätzen war es zu Irritationen bei Lieferungen gekommen.
  - Eine Börnsener Firma hat ein Angebot zur kostenlosen Pflege des Kreisels vorgelegt. Die Bedingung ist, dort Werbeschilder aufstellen zu dürfen. Eine Nachfrage bei der Verkehrsaufsicht hat ergeben, dass die Aufstellung (wahrscheinlich) nicht zulässig ist. Zuständig sei das Amt für Straßenbau, das jetzt noch kontaktiert werden muss.
  - Die Sanierung der Kanaldeckel an der Börnsener Straße in Höhe Hausnummer 10 ist in Auftrag gegeben worden.
  - Zur Sanierung des Einlaufs in der Senke im Sodbarg werden Angebote eingeholt.
  
  
• Landschaftsrahmenplan
  Das Land hat den Landschaftsrahmenplan weiterentwickelt. Die wichtigsten Neuerungen für Börnsen sind die Zuordnung von Teilen als Trinkwasser-Gewinnungsgebiet, eine Formulierung über die Erfüllung der Voraussetzungen für ein Landschaftsschutzgebiet für ganz Börnsen, die Erklärung des Elbsteilufers (bewaldeter Hang von der Geest zur Marsch) als Geotop und die Ausweisung der Flächen südlich der Bahnlinie als Hochwasserrisikogebiet.
  
  
• Straßenunterhaltung
  Die Aufträge zur Straßensanierung sollen in Zukunft in Form von Kleinverträgen vergeben werden. Diese haben gegenüber der bisherigen gemeindeübergreifenden  Auftragsvergabe den Vorteil, dass Verzögerungen minimiert werden. Unter Kleinverträgen kann man sich stückweise Maßnahmen an einer Straße im Gegensatz zur Sanierung eines kompletten oder zumindest größeren Straßenabschnitts vorstellen.
  
  
• Energiespar-Projekt der Schule
  Im Südkreis hatten sich zehn Gemeinden zu einem Energiespar-Projekt an Schulen zusammengeschlossen. Das Projekt läuft Ende 2018 aus. Das Projekt wird von einer Energiemanagerin begleitet, die von den Gemeinden bezahlt wird. In Börnsen haben die Einsparmaßnahmen zu unterschiedlichen Wirkungen geführt. Jedes Jahr wurden Beträge wechselnder Höhe eingespart. Für nicht verbrauchte Ressourcen werden Gelder ausgeschüttet. In Börnsen waren die Prämien teilweise höher als der Kostenbeitrag. Insofern ist das Projekt bei uns die klassische Win-Win-Situation. Die GV hat die Fortführung beschlossen. Diese wäre aber nur gesichert, wenn die anderen Gemeinden auch weiterhin mitmachen.
  
  
• Die GV hat die Annahme von Spendengeldern für die Kita und das Heimatfest beschlossen.
  
  
• Digitale Medien
  Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder hatten schon vor längerer Zeit beschlossen, auf Papierunterlagen zu verzichten und dafür die Unterlagen in digitaler Form zu benutzen. Die Ausstattung mit dem digitalen Equipment war bisher noch nicht einheitlich geregelt. Das Amt soll jetzt erfragen, ob die Ausschussmitglieder die Geräte selber gegen eine Erstattung beschaffen wollen oder ob dies das Amt leisten soll.
  
  
• Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
  Die Angestellten der Gemeinde müssen die Möglichkeit haben, in Fragen der arbeitbedingten Gesundheit bzw. Sicherheit fachkompetente Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Dazu hat das Amt mit entsprechenden Unternehmen einen Vertrag geschlossen. Dieser muss zum 1.1.2019 erneuert werden. Die GV hat dem Angebot einer Firma zugestimmt, die ihre Dienste vor Ort anbietet und dabei auf beständiges Personal zurückgreift. 
  
  
• In nichtöffentlicher Sitzung wurde beschlossen, dass die Gemeinde für die Schule eine Garage anmietet, in der Geräte untergebracht werden können.

Bericht über die Sitzung des Ausschusses Kultur/Bildung/Sport/Soziales

• Die immer wiederkehrenden Klagen über verschmutzte Umkleide-/Sanitärräume der Sporthalle nach Fußballspielen werden sehr ernst genommen. Zunächst einmal muss die „bestimmungsmäßige Verwendung“ eingefordert werden, gesichert durch einen Verantwortlichen der Vereine. Es wurden Möglichkeiten erörtert, die zu mehr Sauberkeit führen könnten, aber auch genutzt werden müssen: Aufstellen weiterer Bürsten, Schächte mit Bürstenmatten o.ä. Bauliche Maßnahmen sollen im Bauausschuss behandelt werden. Zurzeit wird eine tägliche Unterhaltsreinigung geleistet. Ob eine häufigere Grundreinigung erfolgen soll und eine Aufstockung der Reinigungszeiten durch die gemeindliche Reinigungskraft geleistet werden kann, wird geklärt.

• Die Schulleiterin, Frau Oldenburg, stellt ihr Wunschprojekt vor, im Rahmen der Aktion „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ Leseclubs einrichten zu wollen. Die Unterlagen zu dem Förderprogramm der Dalbek-Schule liegen vor. Sie sucht nach Partnern, die die Leitung des Leseclubs „von außen“ betreiben möchten. Angebote für dieses tolle Vorhaben sind herzlich willkommen, bitte bei der Schule melden! Lesen können ist die Kernkompetenz des schulischen Erfolges!

• Frau Graf, die Jugendpflegerin in Börnsen, gibt als Koordinatorin der Jugendarbeit im Amt einen Bericht über Pläne: Es soll ein Jugendrat im Amtsgebiet ins Leben gerufen werden, an dem auch Jugendliche aus Börnsen beteiligt sein werden. Zurzeit gibt es recht interessierte, engagierte Jugendliche im Jugendtreff. In Kröppelshagen ist ein Spiel- und Sportplatz in Planung. Es soll ein Kleinbus angeschafft werden, der als Spielmobil für verschiedene Anlässe vorgesehen ist.

• Immer wieder kam es zu Vandalismus bei der Waldkita. Frau Graf hat dies im Jugendtreff thematisiert. Im Amt gibt es Überlegungen, einen Streetworker zu engagieren, der sich dann auch dieses Problems annehmen könnte. Der Jugendtreff blieb wegen des Wasserschadens nach Starkregen drei Monate lang geschlossen. Neue Fenster sind in Auftrag gegeben. Die allein werden jedoch nicht vor neuerlicher Wasserschäden schützen. Der Bauausschuss soll sich mit umfassenderen Maßnahmen befassen.

• Es wurde bemängelt, dass Mitarbeiter der DEKRA ohne Beteiligung des Bauhofs den „TÜV“ der Spielplätze vorgenommen haben. Der Prüfbericht liegt vor, weist aber Ungereimtheiten auf, die im Amt hinterfragt werden sollen.

• Unsere Bemühungen haben sich gelohnt: Drei Frauen des Vorstands der Kita „Flohzirkus“ stellen ihre Kita vor. Es werden 38 Börnsener Kinder von zwei Erzieherinnen und zwei sozialpädagogischen Assistentinnen in zwei Gruppen mit Untergruppierungen von 7 bis 16 Uhr betreut. Der „Flohzirkus“ ist ein Verein, der die Mithilfe der Eltern bei nichterzieherischen Aufgaben voraussetzt. In kleinen Englisch-Einheiten werden die Kinder schon früh an die Fremdsprache herangeführt.

• In der Kita „Krümelkiste“ sind alle Gruppen gut belegt. 24 Kinder wechseln 2019 in die Schule. Die angestrebte Gruppengröße von 20 Kindern ist leider vorerst nicht machbar. Die Kita sucht dringend nach ErzieherInnen-Personal. Bitte weitergeben! Zurzeit liegt eine Neubewerbung vor.

• Frau Oldenburg bedauert sehr, dass das Schulamt die Klassenfrequenz heraufgesetzt hat. Auf Druck des Schulamtes wird in 2019 eine nur zweizügige Einschulung der Erstklässler erfolgen, mit dann voraussichtlich jeweils 28 Kindern. Das ist unhaltbar!

• Es besteht Unklarheit darüber, ob das Ordnungsamt via Tierschutzverein schon initiativ wurde in Sachen Kastration/Sterilisation der wilden Katzen, die zu einem echten Problem werden.

• Wir erinnern erneut daran, dass Anlagen zu Sitzungen vom Amt ins Allris gestellt werden sollen, was die Ausschussvorsitzenden zu veranlassen haben.

• Die Gemeinde übernimmt den jährlichen Zuschuss zur Rasenpflege, den der SV Börnsen beantragt hat.

• Den Antrag auf einen Zuschuss zum „KulturSommer am Kanal“ lehnt der Ausschuss ab.

• Wer gehört dem Festausschuss an? Darüber gibt es unklare Bestimmungen. Wer hat sie gefasst? Es sollte nach wie vor so sein, dass jeder Verein, jeder Verband und jede Partei vertreten ist, wobei die Freiwilligkeit erhalten bleiben sollte. Für die Organisation des Heimatfestes 2019 hat sich eine Gruppe gebildet.

Präsentation

Download

Bericht der Vorsitzenden:
- Die Häckselaktion ist angelaufen
- Der Bauhof hat zusammen mit der Vorsitzenden Narzissenzwiebeln gesetzt
- Die Baumgeschenke zur 800-Jahr-Feier in letzten Jahr wurden in Form von zwei Linden an der Ecke Frachtweg/Börnsener Straße in die Erde gebracht
- Am 20. November veranstaltet die Stiftung Naturschutz ein Info-Treffen zur Lohe
- Der Knick in Höhe der Straße Beim Sachsenwald 1 bleibt erhalten
- Die Vernässungsfläche südlich der Seniorenwohnanlage soll in Kürze angelegt werden.

Kreisel an der B207:
Die angeforderten Angebote stehen noch aus. 

Fläche für die Baumpflanzaktion der GWB:
Dafür wurde ein Areal ausfindig gemacht. Wegen noch anstehender Verhandlungen zu bestehenden Verträgen erfolgen weitere Informationen im nächsten Jahr.

Gestaltung der Stromverteilerkästen:
Die zuständige SH-Netz AG wird der Gemeinde im nächsten Jahr einen Verteilerkasten kostenfrei gestalten.

Nach der Sitzung erfolgt eine Begutachtung einer ca. 2 qm großen Gemeindefläche am Alten Elbufer. Die Fläche wurde im letzten Jahr durch einen Beschluss des Ausschusses auf Grund der angespannten Parksituation zum Befahren freigegeben. Ein Anlieger hatte jetzt verlangt, diese Fläche wieder wie schon vor Jahren zu bepflanzen. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass  die Fläche im aktuellen Zustand belassen werden soll. 

siehe Datum 3. und 30. September

In der Börnsener Rundschau (SPD/Sept. 2018) schreibt der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung, Felix Budweit, zum anstehenden Bau des Kunstrasenplatzes am Hamfelderedder:

„Für den Grandplatz wurde ein Bodengutachten vom Bürgermeister in Auftrag gegeben. … Wir hätten diese Untersuchung über den Investor abgewickelt, im Falle einer möglichen Belastung wäre dann schon der Kunstrasenplatz fertig – ohne Kostenrisko und ohne Verzögerung.“

Dieser Text wirft einige Fragen auf und verlangt nach Entgegnungen:

1. Wer ist „wir“?

Die alte Mehrheit aus SPD/CDU oder die neue SPD-Fraktion, die keine Mehrheit hat?

2. Warum hat der Investor die Bodenuntersuchung nicht schon vor dem politischen Wechsel im Rathaus von SPD/CDU zu den GRÜNEN machen lassen? Die Frage der möglichen Belastung mit giftigen Stoffen war doch schon lange vorher bekannt?

Der Investor war sich über die heikle Situation im Klaren: Es ist völlig unsicher, was dort verbaut wurde. Das Risiko gravierender Kontaminationen wollte der Investor nicht eingehen und hat lt. Aussage des Amtes den Auftrag der Bodenprobe von sich aus gestoppt.

3. Warum hat nicht die SPD/CDU-Mehrheit bis zum Tag der Wahl am 6. Mai die Planung für den B-Plan Hamfelderedder mit den Projekten Sportplatz und Sporthalle abgeschlossen?

Es war schon damals klar, dass aufgrund der Vermutungen über die Belastung des als Baugebiet geplanten alten Grandplatzes eine überschnelle Entscheidung gefährlich war. Da wollte man lieber abwarten und den schwarzen Peter den Nachfolgern im Rathaus überlassen. Immerhin sprach schon vor der Wahl einiges dafür, dass die alten Mehrheiten nicht mehr sicher waren.

4. Wie soll der Bau des Kunstrasenplatzes innerhalb von drei Monaten fertig sein, wenn die frühere Mehrheit im Rathaus die nötigen Vorarbeiten nicht in Auftrag gegeben hat? Und: Wie hätten wir GRÜNE, die wir erst seit dem 20. Juni 2018 mehrheitlich Entscheidungen treffen können, in drei Monaten einen B-Plan vollenden können, der bekanntermaßen mehrere Monate benötigt, um das vorgeschriebene Verfahren zu durchlaufen?

Jedes Gemeinderatsmitglied wusste, dass dieses Verfahren frühestens im Sommer 2019 hätte abgeschlossen werden können. Dass man so schnell keinen Sportplatz bauen kann, müsste auch dem Artikelschreiber klar sein. So kann man nur schließen, dass er die Börnsener für dumm verkaufen will.

Wir müssen jetzt das Ergebnis der Bodenuntersuchung abwarten. Im Anschluss werden wir den B-Plan Hamfelderedder weiter voranbringen und den Bau des Kunstrasenplatzes so schnell wie möglich veranlassen. Das ist seriös.

Aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung, Sport und Soziales ist Folgendes zu berichten:

• In der Einwohnerfragestunde wurde von einem Bürger mit Funktion im VfL Börnsen die lange Schließzeit der Sporthalle vor und nach den Ferien wegen diverser Veranstaltungen und den Belegungsänderungen durch Neu-Rhythmisierung des Stundenplans der Schule beklagt. Letztendlich mangelte es offenbar an Absprachen zwischen Verein, Hausmeister und Schule. Das sollte sich verbessern lassen! Der Grandplatz ist für die Leichtathletik wegen Wildwuchses nicht nutzbar.
• Im Zuge des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ wurde im Juni ein Antrag für ein Schienensystem für die Kita gestellt, das an der Decke montiert zum Anhängen von Bewegungsgeräten dient.
• Die Räume des Jugendtreffs sind nach Trockenlegung der Wasserschäden wieder betretbar. • Der Reit- und Fahrverein erhielt anlässlich seines Jubiläums eine Geldzuweisung i. H. v. 500 €, die zur Renovierung des Reitplatzes verwendet wird.
• Die Schule nimmt auch weiterhin am Energie-Spar-Projekt Sachsenwald/Alte Salzstraße teil, weil es in 2017 erneut erfolgreich lief. Der Schule stehen 5.181,- € zur eigenen Verfügung.
• Die Lärmmessung im Bürgerhaus, das von der OGS genutzt wird, hat sehr bedenkliche, ja gesundheitsschädliche Ergebnisse gezeigt. Lärmschutzmaßnahmen werden umgehend in die Wege geleitet. • In der Kita sind die umfangreichen Bau- und Renovierungsarbeiten teilweise abgeschlossen und gut geworden. Der beanstandete Dino-Raum wird in den Ferien restauriert.
• Börnsen bekommt einen „Schnullerbaum“ in der Nähe der Kita. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Baum soll es Kindern leichter machen, sich vom Schnuller zu trennen.
• In Börnsen leben und vermehren sich zunehmend wilde Katzen. Um dem Problem Herr zu werden, wird über das Amt der Tierschutzverein Geesthacht beauftragt, Katzen einzufangen, zu kastrieren, bzw. zu sterilisieren und wieder auszusetzen. Das wird pro Tier durchschnittlich 100 € kosten.
• Für den Spielplatz an der Waldschule soll ein Ersatz für den massiven Holztrecker angeschafft werden. Dafür soll ein Betrag von 5000 € im Haushalt vorgehalten werden.
• Das neue Lehrerzimmer in der Schule wird nun genutzt. Es besteht der Wunsch, das Mobiliar (Tische und Stühle) zu erneuern, wenigstens zu ergänzen, damit jede Lehrkraft einen Arbeitsplatz hat. Auch soll eine Gesprächsecke eingerichtet werden. Durch Raumtausch soll die sehr beengte Situation im Sekretariat gemildert werden. Die restlichen Whiteboards sind geliefert und in Betrieb genommen worden.
• Die Vorsitzende des Kulturkreises, Frau Schories, stellt die Arbeit des Kreises und die Vielfältigkeit des kulturellen Angebots vor. Sie bedauert, dass Börnsener die Angebote nicht so zahlreich nutzen, wie es die Menschen aus der Umgebung tun. Der Kulturkreis besteht seit 1987 und verzeichnet neun aktive Mitstreiter sowie eine Person, die für die Homepage zuständig ist.
• Im Haushaltskonsolidierungserlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration SH gibt es eine lange Liste von Einsparungsvorschlägen und Ausschöpfungen, die wir uns in Teilen zu Herzen nehmen können.
• Die Chronik Börnsen soll aktualisiert werden und als Neuauflage erscheinen. Der neue Amtsarchivar ist Herr Dr. Schaefer, der die Arbeit von Frau Dr. Mührenberg fortsetzt.
• Als eine Maßnahme zur Personalentwicklung für die kommunale Kindertageseinrichtung stellt Frau Heike Heitmann vom BBZ Mölln (Berufsbildungszentrum) das ESF (Europäischer Sozialfonds für Deutschland) -Bildungsprogramm: „Quereinstieg - Männer und Frauen in Kitas“ vor. Im ganzen Land werden Erzieher und Erzieherinnen gebraucht und gesucht. Näheres unter www.chance-quereinstieg.de.
• Die Kita Flohzirkus legt die Jahresrechnung vor.
• Für die Konfirmationsfeiern in 2019 steht die Waldschule zur Anmietung zur Verfügung. Dem Kirchenbüro werden Elternbrief und Informationsblatt übergeben. Ob das Procedere auch zukünftig so läuft, wird später entschieden.

Die erste themenorientierte Gemeindevertretersitzung der neuen Amtsperiode dauerte fast drei Stunden. Die meiste Zeit nahm der Bericht von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der GWB ein, den wir hier nicht wiedergeben dürfen. Es folgt die Darstellung der wichtigsten Punkte des öffentlichen Teils.

Zunächst der skizzierte Bericht des Bürgermeisters Klaus Tormählen (GRÜNE):

• B-Pläne
 Hamfelderedder - zum Bau des Kunstrasenplatzes liegt ein erster Architektenentwurf vor, die Bodenuntersuchungen für den Grandplatz sind in Auftrag gegeben
 Zwischen den Kreiseln (B-Plan 27) - der Bau von Straße, Fußweg, Stellplätze Beim Sachsenwald 1 wird demnächst begonnen, das südliche Rückhaltebecken ist noch nicht fertig
 Möbelhaus Schulenburg - der B-Plan muss überarbeitet werden

• Die Konzession für das Gas-Netz ist ausgelaufen, das Interessenbekundungsverfahren ist abgeschlossen, die GWB-Netz bewirbt sich erneut

• Abriss Hofstelle Börnsener Str. 22, dort ist ein Neubau für den Reiterhof geplant

• Sicherheit auf Radwegen, der Anstoß beim Ordnungsamt ist erfolgt, Ortstermin noch offen

• Am 17. August hat eine Begehung von Kita und Schule stattgefunden, erste Sanie-rungsarbeiten in der Kita wurden in Auftrag gegeben

• Die Bushaltestelle „Dänenweg“-Nord wurde im unteren Bereich ausgebessert, Ablauf ist verstopft und wird aufgemacht.

• Der Bauhof hat einen Spiegel an der Bahnstraße / Ecke Wiesenweg aufgestellt.

• Die Geschwindigkeitsanzeige wird vom Bauhof an wechselnden Stellen aufgestellt.

• Für die Arbeiten am Kreisel B207 erfolgt eine Ausschreibung für Gartenfirmen.

• Ein Elektroauto für den Bauhof wurde getestet, aber kein Kauf getätigt.

• Der Häcksler kommt nunmehr zweimal im Jahr, die Termine werden rechtzeitig be-kannt gegeben. Der Bauhof wird das ohne anderweitige Einschränkungen machen können.

• Gemeindevertreter und „Bürgerliche Mitglieder“ haben folgende als dreistündigen Schulungsveranstaltungen des Amtes genutzt, bzw. werden sie noch nutzen: Kommunalverfassungsrecht,  Haushaltsrecht, Baurecht, Weiterhin Fortbildung: Allris-Schulung.

• Eine männliche „Politesse“ wurde eingestellt und ist für die Amtsgemeinden tätig.

• Der Kreis hat einen Fragebogen zur Siedlungsentwicklung in den Kommunen des Krei-ses erstellt. Eine Antwort ist erfolgt.

• Am 12. September hat in Wentorf eine „Regionale Zukunftswerkstatt“ für den ersten Entwurf eines Siedlungsstruktur- und Verkehrsentwicklungskonzeptes für den Raum Bergedorf, Südstormarn und südliches Herzogtum Lauenburg stattgefunden.

• Das Heimatfest ist gut verlaufen, Dank gilt dem Organisator Lothar Zwalinna.

Die weiteren wichtigsten TOPs:

• Die Mindestzahl der Mitglieder des Seniorenbeirates wurde auf 3 gesetzt. Hintergrund sind das Ausscheiden  und der Ausfall durch Krankheit der bisherigen 5 Mitglieder.
• Im Bericht des Gas- und Wärmedienstes wurde erläutert, dass auf der Gesellschafterversammlung der Jahresüberschuss für 2017 mit gut 158.000 Euro festgestellt wurde, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat entlastet und der Wirtschaftsprüfer für 2018 festlegt wurden.
• Der Antrag von uns GRÜNEN, die Steuerbefreiung von Hunden aus dem Tierheim auf drei Jahre zu verlängern, wurde einstimmig angenommen.
• Der Antrag von uns GRÜNEN, für 2019 5000 Euro für Blühwiesen und Blühstreifen in den Haushalt zu stellen, wurde mehrheitlich angenommen. 

Als Folge der Unregelmäßigkeiten bei der Müllabfuhr in den letzten Monaten konnte die Abfallwirtschaftsgesellschaft die angekündigten Abfuhrtermine bis Mitte Juli nicht einhalten. Ab sofort, so die Mitteilung auf der Webseite der AWSH, soll der Betrieb wieder regulär erfolgen. 

Insofern sind auch die vor einigen Tagen noch veröffentlichten und an dieser Stelle wiedergegebenen Termine nicht mehr aktuell. Die Abfuhr für die 40-240 l-Behälter erfolgt 14-täglich immer freitags, also 27. Juli, 10. August usw. Die Abfuhr des Bioabfalls erfolgt ebenfalls 14-täglich an den dazwischen liegenden Freitagen, also 3. August, 17. August. Angaben unter Vorbehalt - wer weiß, wann die AWSH erneut Änderungen bekannt gibt.

Die aktuellen Abfuhrtermine können auf der Webseite www.awsh.de erfragt werden. Dort gibt man Ort, Straße und Abfallart ein und erhält dann die Terminliste für vier Abholtage. Auf der Seite finden sich auch weitere Informationen.

Ab Montag dem 2. Juli wird die Bundesstraße 5 in Besenhorst zwischen Geesthacht und der Autobahn-Ausfahrt saniert und voll gesperrt. Die Buslinie 8890 von Börnsen nach Geesthacht wird über die B404 entlang des Hafens nach Geesthacht umgeleitet. Die Abfahrzeiten in Börnsen und Escheburg bleiben bestehen, aber die Ankunftszeiten verlängern sich entsprechend. Der Busverkehr ab Geesthacht wird über Schwarzenbek umgeleitet. Aber auch in dieser Richtung bleiben die Abfahrzeiten für Escheburg und Börnsen erhalten. 

Fahrplan Richtung Geesthacht
Fahrplan Richtung Bergedorf

Klaus Tormählen steht einem sehr gut aufgestellten Gemeinderat vor. Nicht nur uns, auch der SPD ist es gelungen, sowohl erfahrene als auch neu hinzukommende Kommunalpolitiker für die anstehenden Aufgaben in Börnsen zu gewinnen.

Der Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Max Alpert, Susanne Cordts, Birgit Ganser, Wolfgang Pirsich, Dirk Schmarbeck, Klaus Tormählen, Ute Vierdt-Ziegelitz, Manfred Ziegelitz, Maren Zühlke

SPD
Felix Budweit, Sonja Henke, Monique Hoops, Uwe Klockmann, Rolf Klüver, Thomas Meerwaldt, Rainer Schmidt, Monika Umstädter

Laut Medienberichten hat die Abfallwirtschaftsgesellschaft Unterstützung von außerhalb angefordert. So sollen Fahrzeuge aus Hamburg helfen, die Abfälle im Kreis Herzogtum Lauenburg und Stormarn abzufahren. Dennoch werde es über längere Zeit zu verspäteten Entleerungen der Behälter kommen.

Die tatsächlichen Abfahrzeiten können über www.awsh.de erfragt werden.

Bis zur Lösung des Problems darf man Gartenabfälle bis zu einer Größenordnung einer großen Bio-Tonne (240 l) kostenfrei beim Recyclinghof (Wentorf, Auf dem Ralande 11) abgeben. 

Das Problem der nicht rechtzeitig entleerten Müllbehälter ist offenbar nicht lediglich auf Krankheitsfälle bei den Angestellten und auf Engpässe durch Feiertage zurückzuführen. Laut Medienberichten werden die Fahrer der Müllfahrzeuge weit geringer bezahlt als in Nachbarregionen wie zum Beispiel Hamburg. Daher wandern die qualifizierten Fahrer ab, neue unter den gegebenen Bedingungen sind eher nicht zu haben.

In den aktuellen Engpässen zeigt sich der Nachteil von überregionalen Ausschreibungen und dem für die Verwendung öffentlicher Gelder verlangten Grundsatz, immer das preisgünstigste Angebot nehmen zu müssen. Preisvorteile werden in der Regel mit Qualitätsverlust bezahlt.

Mitteilung des Landrates

Auf unserer konstituierenden Fraktions-Sitzung haben wir erste personelle Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre im Gemeinderat gestellt. Zunächst erklärten unsere neun gewählten Gemeinderatsmitglieder die Bildung einer Fraktion. Nach der Gemeinderatssitzung werden weitere ‚Wählbare Bürger‘ hinzukommen. Als Fraktionsvorsitzender wurde Manfred Ziegelitz gewählt. Da nur zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, hat die Fraktion der GRÜNEN bei der Besetzung der Ausschussvorsitze die Zugriffe 1, 3 usw. die SPD die Zugriffe 2, 4 usw. Auf der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juni werden wir Klaus Tormählen für das Bürgermeisteramt vorschlagen. Zweite stellvertretende Bürgermeisterin soll Ute Vierdt-Ziegelitz werden.

Von den vier Ausschüssen werden wir den Vorsitz für den Ausschuss Bauen und Planung sowie den Umweltausschuss beanspruchen. Vorgeschlagen für die Vorsitze wurden Wolfgang Pirsich und Birgit Ganser. Die vollständige Besetzung der Ausschüsse werden wir nach dem 20. Juni bekannt geben.

Uns erreichen immer wieder Anfragen, wann welcher Schnitt erlaubt ist. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor, dass in der Zeit vom 1. März bis 30. September Hecken "abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen", also knapp über dem Boden zu kappen, verboten ist. Die Vorschrift dient dem Vogelschutz, denn die Tiere suchen im Frühjahr nach Brutplätzen. In Hecken und Gebüschen finden sie geeignete Stellen, um Nester zu bauen. Ein starker Rückschnitt, z.B. für eine Umgestaltung des Gartens, ist in diesem Zeitraum also nicht möglich.

Ein schonender Form- und Rückschnitt ist allerdings ganzjährig erlaubt. Dabei sollte man jedoch vorsichtig prüfen, ob sich in der Hecke ein Vogel eingenistet hat und den Rückschnitt um einige Wochen verschieben. Es wird aber empfohlen, Hecken nicht vor Johanni (21. Juni) zu beschneiden. Dann sind die Knospen soweit ausgereift, dass die Büsche keinen Schaden nehmen.

In den letzten Tagen sind teilweise die Müllbehälter nicht oder erst Tage nach dem Abfuhrtermin entleert worden. Dies ist  ein unhaltbarer Zustand.

Ich habe am Montag dieser Woche an der Sitzung des zuständigen Kreisausschusses teilgenommen. Dort berichtete der Landrat in nicht öffentlicher Sitzung (weshalb ich nur Teile der Beratung weitergeben kann) über die Umstände der aktuellen Probleme bei der Abfallentsorgung. Demnach hat die von der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWSH) georderte Firma einen Mangel an Mitarbeitern, insbesondere an Fahrern für die Müllfahrzeuge. Dieser wird durch Krankheitsausfälle noch verstärkt. Es gibt bei diesen qualifizierten Angestellten auch nicht mal eben Ersatz.

Eine weitere Verschärfung ist durch die Feiertage der letzten Wochen entstanden. Diese erforderten einen Einsatz an Sonnabenden, an denen das Personal dann einfach teilweise nicht zur Verfügung stand.

Zuständig für die Abfallentsorgung ist der Kreis, der mit der AWSH entsprechende Verträge hat. Der Geschäftsführer der AWSH ist sehr engagiert und um Lösungen bemüht. Eine wäre, wenn die AWSH eigene Fahrzeuge und Personal für Notfälle vorhält. Das hat sie auch. Allerdings nur zwei Fahrzeuge, die es nicht geschafft haben, die Lücken zu füllen. Auch dieser Zustand kann auf die Schnelle nicht geändert werden. Als Ergebnis stellt die AWSH in Aussicht, dass nach Einkehr des Kalenders ohne Feiertage an Wochentagen die Lage sich beruhigt.

Bitte informieren Sie uns sofort, wenn wieder Mülltonnen stehen bleiben. Ich werde dann persönlich bei dem Geschäftsführer der AWSH Lösungen einfordern, ggf. in Absprache mit weiteren Betroffenen.
Klaus Tormählen

Kurzbericht:

• In der Bürgerfragestunde ging es um nicht geschnittene Büsche an Wegrändern auf Privatgrundstücken (zuständig sind nicht die Gemeinde, sondern die Eigner), um nicht entleerte Müllbehälter (siehe unseren Kommentar etwas unten auf dieser Seite), um die Gestaltung des Kreisels (die Gestaltung wird auf Grund der Verzögerung im Amt wohl erst im Sommer beginnen), um den verbesserten Zugang zur Lohe am Birkenweg (auch dazu Text und Bild weiter unten) und um die Fahrzeuge auf dem Hof der Spedition, die zum Teil die Sicht bei der Einfahrt zur Straße Beim Sachsenwald versperren.
• Im Bericht des Vorsitzenden wurde berichtet, dass das Handwerkerheim nördlich der Seniorenwohnanlage zu wenig Parkplätze aufweist. In Gewerbegebieten besteht allerdings keine Vorschrift für die zu erstellende Anzahl von Stellplätzen. 
• Bushaltestelle gegenüber der Sparkasse
  Nach dem 20. Juni ist ein Ortstermin mit dem Kreis, dem HVV und der Gemeinde geplant. Es wird dabei auf die Erneuerungswünsche und auch um die zu erwartende Höhe der Fördermittel gehen.
• Bericht des Tiefbauingenieurs
  - Nach dem Bau der Bushaltestelle Einfahrt Sodbarg sind am anliegenden Haus Schäden aufgetreten. Nachdem die Besitzerin die Beseitigung veranlasst hatte, konnte die Ursache nicht mehr festgestellt werden. Insofern ist die Gemeinde nicht haftbar.
  - Die in der Nähe der Bushaltestelle abgestellten Fahrzeuge stehen verkehrswidrig und könnten Rettungsfahrzeuge behindern. Abhilfe könnte nur behördlicherseits erfolgen.
  - Die defekten Stellen an der Oberflächenentwässerung am Haidweg sollen repariert werden.
  - Der Graben am Mühlenweg wurde freigeschnitten.
  - Die Baumaßnahme zur Wasserabführung am Birkenweg ist nahezu fertiggestellt.
  - Der Aushub der Sandverspülungen in der Dalbek an der Drögen Wische soll im Herbst beseitigt werden.
  - Die Baumaßnahme am Fleederkampredder zur Abführung des Regenwassers erfordert einen ziemlichen Aufwand. Es ist noch nicht klar wie direkt auf den betroffenen Grundstücken verfahren werden soll und wie die Grundstückseigner beteiligt werden.
• Schäferholz
  Zur Umsetzung der Arbeiten am Seitengraben muss noch die Zustimmung einer Anliegerin erfolgen.
• Beim Sachsenwald
  Der Anlieger eines Seitengrundstücks mit Knickschutzstreifen und Anteil im B-Plan 19 möchte von den Festsetzungen der B-Pläne befreit werden: Antrag wurde abgelehnt.
• Die Veränderungssperre für die B-Pläne Börnsener Straße 20/22 wurde aufgehoben. 
• Poller Dröge Wisch
  Der anliegende Landwirt kommt mit seinem Trecker und Anbauteilen wegen der Poller nur sehr schlecht auf sein Land. Deshalb sollen einige Poller entfernt werden.
• Schulgebäude
  Der Ausschuss beschließt, die Außenwände gegen Durchfeuchtungen zu schützen.
• Der Ausschuss beschließt, den Randstreifen an der Börnsener Straße zur Vermeidung von Unterspülung zu befestigen.
• Bauvoranfrage Neubau ALDI
  Ein Mitarbeiter der Gesellschaft erläuterte die Planungen. Der bestehende Markt soll abgerissen und durch einen kundenfreundlichen ersetzt werden. Damit folge dieser Markt der Neuausrichtung der Läden. Die Größe des Baukörpers wird sich von 800 m2 auf 1267 m2 vergrößern. Es ist geplant, dieses Gebäude energieautark zu betreiben (Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, Speicherung der überschüssigen Energie in Batterien). Eine Paketstation soll angelagert werden. Die Voranfrage wird trotz Bedenken wegen der neuen Größe vom Ausschuss genehmigt.
• Ein Wintergarten (Feldkamp) und eine Terassenüberdachung (HZum alten Elbufer) werden genehmigt.

Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion zur heute erschienenen Bertelsmann-Studie zum Thema Kita-Gebühren:

Dass Familien in Schleswig-Holstein bundesweit die höchsten Kita-Gebühren zu tragen haben, haben wir schon lange geahnt. Die Bertelsmann-Studie hat uns das jetzt noch einmal schwarz auf weiß gezeigt. Als Jamaika-Koalition haben wir deshalb beschlossen, die Kita-Beiträge zu deckeln und die Eltern in Schleswig-Holstein mit 60 Millionen Euro bei den Gebühren zu entlasten.

Bei uns wird die Entlastung der Eltern aber nicht auf Kosten der Qualität in den Kitas gehen. Damit die Einrichtungen weiterhin einen guten Personalschlüssel sowie hohe Qualitätsstandards gewährleistet können, werden wir zusätzlich 70 Millionen Euro in die Aufrechterhaltung der Qualität der Kita-Betreuung investieren und die Kommunen mit 50 Millionen Euro entlasten.

Diese Mittel sind dringend nötig, um weitere Erzieher*innen stellen zu schaffen und den Beruf der Erzieher*in durch bessere Arbeitsbedingungen wieder attraktiver zu machen. Durch die Entlastung der Eltern bei den Gebühren und die gleichzeitige Investition in die Qualität gehen wir somit in Schleswig-Holstein große Schritte in die richtige Richtung. 

Am 28. Mai 2018 findet die Bau- und Planungsausschusssitzung als letzte Sitzung der Legislaturperiode in „alter“ Besetzung statt.

Nach dem 31. Mai 2018 gibt es in Börnsen keinen Gemeinderat. Der jetzige Bürgermeister bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Am 20. Juni 2018 soll die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, auf der u.a. der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter, die Besetzungen in den Ausschüssen sowie die Mitglieder des Amtsausschusses gewählt werden.

Bis dahin bereiten beide Parteien die Besetzung der vier Ausschüsse vor, wobei jeder Partei zwei Ausschussvorsitze zustehen. Zwischen der SPD und uns GRÜNEN wurde vereinbart, dass wir gegenseitig respektieren, wen die andere Seite in die Ausschüsse entsendet.

Um diese Ausschüsse geht es:

• Bau- und Planungsausschuss (9 Mitglieder, GRÜNE 5, SPD 4)
• Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Soziales (9 Mitglieder, GRÜNE 5, SPD 4)
• Umweltausschuss (7 Mitglieder, GRÜNE 4, SPD 3)
• Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften (7 Mitglieder, GRÜNE 4, SPD 3)

Von uns Grünen sind im Gemeinderat vertreten (alphabetische Reihenfolge:
Max Alpert, Birgit Ganser, Susanne Cordts, Wolfgang Pirsich, Dirk Schmarbeck, Klaus Tormählen, Ute Vierdt-Ziegelitz, Manfred Ziegelitz, Maren Zühlke. Sechs der neun DirektkandidatInnen wurden direkt gewählt, weitere drei kamen über die Liste in den Gemeinderat.

Wie geht es nun weiter?

Auf der konstituierenden Sitzung am 20. Juni werden der neue Bürgermeister vereidigt und die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in ihr Amt eingeführt. Eine Sitzung in „alter“ Besetzung findet noch statt: 28. Mai: Bau- und Planungsausschuss. In den kommenden Wochen werden wir entscheiden, wer welchen Posten bekleiden wird, z.B. in den Ausschüssen. Unser Ansinnen ist, gemeinsam mit den Vertretern der SPD breit gefächerte Debatten zu führen und für Börnsen bestmögliche Beschlüsse zu fassen.

In unserer Broschüre zur Gemeindewahl 2018, „Der Weg ins Grüne“, haben wir auf Seite 23 unter dem Punkt „B-Plan Waldweg“ ausgeführt:

„Wir haben unter der Bedingung zugestimmt, dass drei auf dem Gelände befindliche große Bäume erhalten bleiben. Dies war auch im B-Plan festgeschrieben. Die Buchen sind inzwischen verschwunden - unfassbar.“

Wir stellen hiermit richtig, dass die im B-Plan zum Erhalt festgesetzten Bäume stehengeblieben sind. Sie sind vom Erschließungsträger sogar dem Waldstreifen zugeschlagen worden, was wir sehr begrüßen und wofür dem Investor Anerkennung gebührt.

Gefällt wurden drei auf dem Bauplatz stehende große Buchen, deren Erhaltung wir uns nach einer Begehung des Grundstückes im Winter ebenfalls gewünscht haben. Diese sind allerdings nicht im B-Plan als schützenswert eingetragen worden. Dass sie zwischenzeitlich abgenommen worden sind, widerspricht somit nicht den Planvorgaben. Aus ökologischer Sicht bedauern wir dies aber. Wir bedauern diese in der Kürze missverständliche Darstellung und möchten für etwaig entstandene Missverständnisse hiermit um Entschuldigung bitten.

Bei dieser Veranstaltung baten wir die Bürgerinnen und Bürger darum, anzukreuzen, was ihnen in Börnsen besonders wichtig ist. Diese kleine Umfrage ist sicherlich nicht repräsentativ, zeigt aber auf, wo der Schuh drückt.

Was ist Ihnen besonders wichtig? 

Sonstiges:

• Glasfasernetz
• Bushaltestellen
• Bustakt erhöhen
• Sanierung der Spielplätze
• Biogas für Börnsen

Hallo liebe Börnsenerinnen und Börnsener,

da ich mich von einer Frage in der letzten Börnsener Rundschau direkt angesprochen gefühlt habe, möchte ich dazu eine kleine Stellungnahme beziehen. Unser derzeitiger Bürgermeister Herr Heisch gab an, während seines baldigen wohlverdienten Ruhestandes Psychologie studieren zu wollen, da ihm unter anderem eine Frage besonders beschäftigt: Warum sympathisieren junge Menschen, die nach Börnsen gezogen sind, mit den GRÜNEN, obwohl diese neuem Zuzug eher kritisch entgegenstünden?

Ihr Max Alpert

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Kurzprotokoll

Einwohnerfragestunde
• Der Graben im Mühlenweg ist verwachsen – Herr Wende kümmert sich
• Der fehlende Bewuchs des Kreisels an der B207 wurde bemängelt – der Umweltausschusses hat Erdarbeiten in Auftrag gegeben, danach erfolgt eine Bepflanzung 
• Loch zum Regenrückhaltebecken am Herrmann-Wöhlke-Weg – Die Gemeinde kümmert sich

Bericht des Vorsitzenden
• Es gab ein Investorengespräch über den Bau eines Pflegeheimes neben der Seniorenwohnanlage 
• ALDI möchte die Verkaufsfläche vergrößern und an die Bedürfnisse der Kunden besser ausrichten. Während der Bauphase soll ein Zelt aufgestellt werden.
• Gebiet um die Tennishalle – es kommt Bewegung in die Planung
• Planung am Frachtweg: Das baufällige Postgebäude soll abgerissen werden.

Baufragen

• Der Bauantrag eines EFH am Dänenweg mit Tiefgarage: 1-stimmig genehmigt
• Der Neubau eines Einfamilienhauses im Haidweg wirdeinstimmig genehmigt mit der Auflage, dass für die Zuwegung gesorgt werden muss (ist aber schon in Arbeit)
• Die Entscheidung zur Nutzungsänderung an der Börnsener Str. 20 wird vertagt, da in dem Gebiet zurzeit eine Veränderungssperre besteht
• Die Änderung des Flächennutzungsplans für Escheburg zur Kenntnis genommen (einstimmig).

Termine für die nächsten  Ortsbereisungen des Ausschusses
Jeweils mit Fahrrad ab 10 Uhr: 7.4. Neu-Börnsen, 14.4. Börnsen Mitte, 21.4. Börnsen unten.

Wahl am 6. Mai: CDU tritt nicht wieder an

Gemeindewahlausschuss gibt Bewerbungen bekannt

Nun ist es amtlich: Die CDU tritt in Börnsen nicht zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018 an. Dies wurde heute auf der Sitzung des gemeinsamen Gemeindewahlausschusses für das Amt Hohe Elbgeest bekanntgegeben. Neben einer Einzelbewerbung können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger nur Kandidatinnen und Kandidaten der SPD und uns GRÜNEN wählen.

Sitzung der Gemeindevertretung

Die auf der Tagesordnung stehenden Themen wurden zügig abgehandelt. Die Feststellung der Jahresrechnung mit einer Auflistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für 2017 sowie die Haushaltssatzung für 2018 wurden entsprechend den Empfehlungen des Finanz- und Liegenschaftsausschusses beschlossen.

Die Landesplanung hat die Bauleitplanung zum B-Plan 24 (Hamfelderedder) positiv beschieden. Somit steht dem weiteren Vorgehen nichts mehr im Wege.

Auf unsere Anfrage, ob es auf der Börnsener Straße demnächst ein Tempolimit von 30 km/h geben werde, antwortete Bürgermeister Heisch, dass dort demnächst ein Messgerät aufgestellt werden wird, das Anzahl der PKW, LKW und deren Geschwindigkeiten aufzeichnet.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses wurden im wesentlichen zwei Punkte behandelt:

1. Haushaltsergebnis 2017
Die Gemeine Börnsen hat in den letzten Jahren strukturell im Schnitt ein Defizit von 250.000 Euro pro Jahr zu verzeichnen. Im vergangenen Jahr beträgt das Defizit unter Einberechnung der Haushaltsüberschreitungen ca. 300.000 Euro.

2. Haushaltsplan 2018
in diesem Jahr schlagen die Planungen für den Sporthallenbau negativ zu Buche. Insgesamt ist der Plan mit einem Defizit von 1.126.700 Euro ausgelegt. Die Planungen machen erneut die Aufnahme eines Kredits erforderlich. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht steht noch aus. 

Unser Kommentar:
Wir errichten laufend Neubaugebiete, können aber unseren Bestand an Straßen und weiteren Infrastrukturmaßnahmen nicht oder nur mit Einschränkungen in Ordnung halten. Am Ende kann man sich die Frage stellen: Sind dafür Land oder Bund - ggf. wegen mangelnder Unterstützung im Straßenbau - verantwortlich, oder sind die Probleme hausgemacht. Tatsache ist: Der Gemeinderat ist permanent mit B-Plänen beschäftigt. Die Unterlagen dazu sind in der Regel mehrere Zig-Seiten dick. Die ehrenamtlichen Politiker sind offenbar bisweilen mit der Durcharbeit überfordert. Nur so ist es zu erklären, dass im Nachhinein die Auswirkungen eines B-Plans als misslungen erkannt werden, obwohl von der Gemeindevertretung mehrheitlich so verabschiedet. Wir nennen als Beispiel die Ansiedlung einer Speditionsfirma Zwischen den Kreiseln oder die Ausmaße der Seniorenwohnanlage. Wir als Grüne Fraktion waren entweder an der Planung nicht beteiligt (Zwischen den Kreiseln) oder haben gegen die Form der Bauweise (Seniorenwohnanlage) gestimmt. Wohlgemerkt: Wir waren nicht gegen den Bau einer Seniorenwohnanlage, wohl aber gegen die Ausmaße. 

Die endgültige Absegnung des Haushalts 2017 bzw. des Plans 2018 erfolgt auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Februar (siehe Spalte rechts).

Konstantin v. Notz ruft zur Teilnahme auf: Bis zum 20. Februar einreichen, Projekte zum Thema

„Welten verbinden – Zusammenhalt stärken“ 

Im Rahmen der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ werden unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken” innovative Projekte gesucht, die Lebenswelten miteinander verbinden, die Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen. Die Projekte sollen einen positiven Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten. "Ich würde mich sehr freuen wenn sich viele Projekte aus meinem Wahlkreis bewerben", so von Notz.

Mit guten Ideen den Zusammenhalt stärken: 100 Ideen für Deutschlands Zukunft

Bis einschließlich 20. Februar 2018 läuft der Bewerbungszeitraum für Projekte aus Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Bildung und Gesellschaft. Bewerben können sich Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – ob Sozialunternehmer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften oder private Initiatoren. Bewerbungen sind online unter www.ausgezeichnete-orte.de möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.