OV Wentorf: Politische Beschlüsse sind umzusetzen – Kein Recht des Bürgermeisters auf Blockade und Verzögerung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert scharf, dass Bürgermeister Dirk Petersen die Umsetzung politischer Beschlüsse zum Nachteil von Wentorfs Kindern verschleppt.

Spielgeräte

Vor neuen Monaten wurde die Ersatzbeschaffung von vier defekten Spielgeräten für zwei hochfrequentierte Wentorfer Spielplätze in der Wentorfer Gemeindevertretung einstimmig beschlossen und dafür außerplanmäßige Mittel bereitgestellt. Seitdem verzögert Bürgermeister Dirk Petersen die Umsetzung dieses Beschlusses. Trotz mehrfacher Nachfrage durch Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren die Spielgeräte bisher aber noch nicht einmal bestellt.

Offene Ganztagsschule

Am 16. Dezember hat die Gemeindevertretung ohne Gegenstimme den Bürgermeister beauftragt, eine Ausschreibung für die Aufstockung des Kindergartens Lütte Lüüd für die Unterbringung der Offenen Ganztagsschule vorzubereiten. Gleichzeitig haben die Gemeindevertreter auf Bitten des Bürgermeisters die Möglichkeit in den Beschluss aufgenommen, eine Realisierung der Aufstockung außerhalb eines Ausschreibungsverfahrens zu prüfen. Über die Fortschritte sollte der Bürgermeister regelmäßig im Liegenschaftsausschuss berichten. Bis zur letzten Ausschusssitzung hatte die Verwaltung in dieser Sache nichts unternommen, obwohl allen Beteiligten die Raumnot der Offenen Ganztagsschule und der Zeitdruck bekannt ist.

Demokratisches Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung ist, dass die Verwaltung die politischen Beschlüsse umsetzt, es sei denn sie verstoßen gegen das Gesetz. Es gibt kein Recht auf Blockade oder Verzögerung.

Ortsverband und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Dirk Petersen deshalb auf, seiner Verantwortung und gerecht zu werden und die ihm erteilten Aufträge, die Ausschreibung für die Räumlichkeiten der OGS und die Anschaffung der dringend benötigten Spielgeräte, zu erfüllen, anstatt weiter auf dem Rücken unserer Kinder die politischen Entscheidungen zu verschleppen.