Der FRW-Antrag zur Begrünung des Marktplatzes hat hohe Wellen geschlagen. Robert Wlodarczyk, Fraktionsvorsitzender der Grünen dazu: „Auch wir begrüßen eine klimatische Anpassung des Marktplatzes. Bereits in unserem Wahlprogramm war dies ein Ziel, welches wir, genau wie die FRW und weitere Parteien, für die neue Wahlperiode formuliert haben.“ Der Antrag der FRW-Fraktion ließ jedoch einige Fragen offen. Insbesondere die Finanzierung und die Beauftragung der Planung waren entweder gefährdet oder ungeklärt. Daraufhin hat die Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag formuliert, damit die Umgestaltung des Marktplatzes nicht aufgrund dieser offenen Fragen gefährdet ist.
Zwei Punkte des Antrages der FRW-Fraktion haben die Grünen übernommen. Zwei weitere Punkte wurden konkretisiert und ein weiterer wurde neu formuliert. Hier der Antrag im Wortlaut, auf welchen sich die FRW-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN während der Sitzung geeinigt haben:
- Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität soll die Gestaltung des Marktplatzes durch die Einbringung von Bäumen weiterentwickelt werden.
- Mit der Planung wird das Planungsbüro TGB Trüper Gondesen und Partner mbB, Landschaftsarchitekten, 23552 Lübeck, beauftragt, solange diese Beauftragung nicht mit dem Vergaberecht kollidiert. Sollte dies vergaberechtlich nicht zulässig sein, so soll eine Ausschreibung vorbereitet werden.
- Für den Planungsprozess im 1. Halbjahr 2024 werden im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von € 30.000.- eingestellt.
- Es wird angestrebt, die Maßnahme im 2. Halbjahr 2024 umzusetzen, um die günstige Pflanzzeit im Spätherbst zu nutzen. Für die Durchführung der Maßnahme werden im Haushaltsplan 2024 Mittel in Höhe von € 260.000.- eingestellt. Diese Haushaltsposition wird mit einem Sperrvermerk versehen, welcher durch einen Beschluss in der Stadtvertretung aufgehoben werden kann.
- Die Verwaltung wird mit der Prüfung nach möglichen Fördergeldern, sowie mit der Prüfung auf Auswirkungen auf bereits abgerufene Fördergelder beauftragt.
Wlodarczyk zu dem Antrag: „Uns freut es sehr, dass unsere Änderungen komplett übernommen wurden und neben der FRW und den Grünen ebenso die SPD- und FDP-Fraktionen diesem Antrag zustimmen konnten.“ Bei drei Nein-Stimmen der Ausschussmitglieder der CDU sowie acht Ja-Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder wurde diesem Antrag zugestimmt.